LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 533/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 25.05.2020, 19:54:46


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Frist: 27.07.2020

Betreff:
Wohnunterstützung 2019

Die FPÖ bekennt sich dazu, dass Wohnen ein Grundbedürfnis darstellt, für alle Österreicher erschwinglich sein muss und daher eine ausreichende Wohnunterstützung für bedürftige Staatsbürger unverzichtbar ist. Die Wohnbeihilfe stellte dabei bis zu ihrer Abschaffung das absolute Minimum für sozial schwächer gestellte Menschen dar. SPÖ und ÖVP haben mit der Einführung der Wohnunterstützung einen sozialpolitischen Irrweg eingeschlagen. Dass Asylanten die gleichen Unterstützungsleistungen wie Österreicher erhalten, die jahrzehntelang gearbeitet und damit das Sozialsystem gestützt haben, ist Beweis für den hohen Grad an Ungerechtigkeit, den die Landesregierung gegenüber dem heimischen Steuerzahler an den Tag legt. Die spärliche Auskunft über die Leistungsempfänger veranlasste die FPÖ zu einer schriftlichen Anfrage an die zuständige SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus. Die Anfragebeantwortung (XVII. Gesetzgebungsperiode; EZ/OZ: 3305/2) bestätigte die Befürchtungen der Freiheitlichen: Bereits 21 Prozent der Bezieher sind Zuwanderer. Die Zahlen beweisen, dass sich diese Form der Sozialleistung in eine ähnliche Richtung wie die Mindestsicherung entwickelt.

Massiver Handlungsbedarf besteht nicht nur bei den politisch Verantwortlichen, sondern auch bei der Administration der Wohnunterstützung. Obwohl fünf Angestellte des Landes mit Rückforderungs- und Kontrolltätigkeiten beschäftigt sind, gibt es Ausstände in der Höhe von 2,19 Millionen Euro. Zwischen den Jahren 2012 und 2018 mussten sogar rund 313.137 Euro abgeschrieben werden. Nachdem jährlich über 40 Millionen Euro für dieses Unterstützungsmodell budgetiert sind, ist es wichtig, dass von der Sozialleistung primär bedürftige Österreicher profitieren. Die Landesregierung muss das steirische Beihilfensystem endlich österreicherfreundlich gestalten. Es braucht im Bereich der freiwilligen Unterstützungsleistungen zweifelsohne eine politische Trendumkehr.

Warum die Wohnunterstützung auch weiterhin Nichtösterreichern gewährt wird, muss kritisch hinterfragt werden, denn rechtlich wäre ein Ausschluss ebenjener nach Argumentation der Landesregierung („Privatwirtschaftsverwaltung“) sowie nach Beurteilung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) möglich. Im Zuge der Überprüfung der Wohnunterstützung durch das Höchstgericht legte die Landesregierung ihre Position wie folgt dar: „Zum einen liege eine Angelegenheit der Privatwirtschaftsverwaltung des Landes vor, und der Landesgesetzgeber müsse eine solche Förderung nicht gewähren; zudem müsse eine allfällige Gewährung auch nicht in Gesetzesform erfolgen. Überdies stehe dem Gesetzgeber im Sozialbereich ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Es stehe ihm grundsätzlich frei, ob er überhaupt und in welchem Umfang er Sozialleistungen erbringen wolle, die Gewährung müsse aber nach sachlichen Kriterien erfolgen.“ Der VfGH folgte dieser Argumentation: „Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass der rechtspolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei staatlichen Beihilfen, selbst wenn sie hoheitlich gewährt werden […] sowie bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und der daran anknüpfenden, hoheitlich gewährten Maßnahmen […] generell ein weiter ist. […] Auf diese ‚Landesförderung‘ besteht nach § 1 StWUG – so wie auf die bisherige ‚Wohnbeihilfe‘ nach dem Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993 […] kein Rechtsanspruch. Der Landesgesetzgeber hat dadurch unzweifelhaft festgelegt, dass diese Art der Förderung im Wege der nicht hoheitlichen Verwaltung erfolgen soll. Das StWUG stellt daher ein Selbstbindungs- oder Statutargesetz dar, das zunächst nur die Verwaltung binden soll. […]“ (Quelle: https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH_Entscheidung_G_31-2017_Wohngeld_Stmk.pdf)

Wie sich die Zahlen des Jahres 2019 darstellen, ist den unterfertigten Abgeordneten jedenfalls unbekannt und bedarf einer Klärung.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie hoch waren die finanziellen Aufwendungen für die Wohnunterstützung im Jahr 2019?

  2. Wie viele Bezieher der Wohnunterstützung gab es im Jahr 2019, aufgeschlüsselt auf Einzelpersonen sowie Haushalte?

  3. Wie teilten sich die Bezieher der Wohnunterstützung im Jahr 2019 auf, aufgeschlüsselt auf Österreicher, Nichtösterreicher und Asylberechtigte (da ein Staatsbürgerschaftsnachweis, eine Aufenthaltsgenehmigung respektive ein Konventionspass bei der Antragstellung vorzulegen sind, muss davon ausgegangen werden, dass diese Daten vorliegen)?

  4. Wie viele Studenten bezogen im Jahr 2019 die Wohnunterstützung, aufgeschlüsselt auf Österreicher, Nichtösterreicher und Asylberechtigte (da ein Staatsbürgerschaftsnachweis, eine Aufenthaltsgenehmigung respektive ein Konventionspass bei der Antragstellung vorzulegen sind, muss davon ausgegangen werden, dass diese Daten vorliegen)?

  5. Wenn Sie keine Angaben über beziehende Asylberechtigte machen können, warum nicht und warum verzichten Sie auf die Möglichkeit, den Hintergrund der Bezieher zu analysieren, um treffsicher Maßnahmen zu setzen?

  6. Welcher finanzielle Betrag wurde für die Wohnunterstützung im Jahr 2020 budgetiert?

  7. Wie viele Bezieher der Wohnunterstützung gibt es aktuell, aufgeschlüsselt auf Österreicher, Nichtösterreicher und Asylberechtigte (da ein Staatsbürgerschaftsnachweis, eine Aufenthaltsgenehmigung respektive ein Konventionspass bei der Antragstellung vorzulegen sind, muss davon ausgegangen werden, dass diese Daten vorliegen)?

  8. Wie hoch sind aktuell die Ausgaben für das Jahr 2020 und liegen diese im budgetierten Bereich?

  9. Mit welchen Mehrkosten ist aufgrund der Corona-Krise für das Jahr 2020 zu rechnen?

  10. Wie hoch war die durchschnittliche Bezugshöhe der Wohnunterstützung im Jahr 2019?

  11. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2019 die höchstmögliche Wohnunterstützung ausbezahlt und wie hoch war dieser Betrag?

  12. Wie hoch ist derzeit die Summe aller offenen Forderungen gegenüber Personen, welche zu Unrecht Wohnunterstützung bezogen?

  13. Gegenüber welchen Personen bestehen aktuell diese Forderungen, aufgeschlüsselt auf Österreicher, Nichtösterreicher und Asylberechtigte (da ein Staatsbürgerschaftsnachweis, eine Aufenthaltsgenehmigung respektive ein Konventionspass bei der Antragstellung vorzulegen sind, muss davon ausgegangen werden, dass diese Daten vorliegen)?

  14. Wie hoch war im Jahr 2019 die Summe jener Finanzmittel, welche als uneinbringlich abgeschrieben wurden?

  15. Wie hoch war im Jahr 2019 die Summe der zu Unrecht ausgeschütteten Finanzmittel aus der Wohnunterstützung?

  16. Wie viele Fälle eines unrechtmäßigen Bezuges von Mitteln aus der Wohnunterstützung sind Ihrem Ressort für das Jahr 2019 bekannt geworden?

  17. Wie viel der zu Unrecht ausbezahlten Gelder konnten im Jahr 2019 erfolgreich rückgefordert werden?

  18. In wie vielen Fällen übermittelten Ihr Ressort beziehungsweise die zuständigen Behörden im Rahmen des Vollzugs und der Kontrolle der Wohnunterstützung im Jahr 2019 Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft respektive an Verwaltungsstrafbehörden und aus welchem Grund respektive Verdacht passierte dies (z.B. Urkundenfälschung, Meldepflichtsverletzungen, falsche Angabe des Vermögens usw.)?

  19. Welche Staatsbürgerschaft hatten die Personen, die im Jahr 2019 von diesen Sachverhaltsdarstellungen betroffen waren?

  20. Wie stellen sich die Ergebnisse der Fälle dar, die infolge einer Sachverhaltsdarstellung abgehandelt wurden?

  21. Wenn Ihnen die Ergebnisse nicht bekannt sind, warum nicht?

  22. Wenn Ihnen die Ergebnisse nicht bekannt sind, werden Sie diese im Rahmen der Amtshilfe in Erfahrung bringen?

  23. Wie viele Fälle von möglichem Betrug beim Bezug von Mitteln der Wohnunterstützung befinden sich derzeit in Prüfung?

  24. Wie stellen sich die Ergebnisse der Fälle dar, die im Jahr 2019 auf gerichtlichem Wege abgehandelt wurden?

  25. Wie lange dauerte im Jahr 2019 durchschnittlich ein sogenanntes Rückersatzverfahren im Bereich der Wohnunterstützung?

  26. Wie viele Mitarbeiter Ihres Ressorts bzw. der Bezirksverwaltungsbehörden waren an Rückersatzverfahren im Bereich der Wohnunterstützung beteiligt beziehungsweise wie viele Arbeitsstunden haben diese insgesamt im Jahr 2019 dafür aufgewandt?

  27. Welche Kosten im Bereich der Verwaltung entstanden durch Rückersatzverfahren im Jahr 2019, wenn man die Personalkosten der für diesen Aufgabenbereich zugeteilten Mitarbeiter Ihres Ressorts in Relation zur aufgewandten Arbeitszeit setzt?

  28. Werden Sie sich für eine Koppelung des Erhalts der Wohnunterstützung an die österreichische Staatsbürgerschaft einsetzen, da dies nach Argumentation der Landesregierung und nach Rechtsspruch des VfGH möglich wäre?

  29. Wenn nein, warum nicht?

  30. Werden Sie diese Möglichkeit zumindest juristisch durch den Verfassungsdienst des Landes überprüfen lassen beziehungsweise haben Sie dies jemals prüfen lassen?

  31. Wenn nein, warum nicht?

  32. Mit welchen jährlichen Einsparungen rechnet Ihr Ressort, da zukünftig Mindestsicherung respektive die Sozialhilfe und Wohnunterstützung gegenzurechnen sind?

  33. Wenn Sie noch immer keine konkreten Zahlen nennen können, wann kommen Sie endlich Ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht nach und ersetzen das Mindestsicherungsgesetz durch ein entsprechendes Sozialhilfe-Ausführungsgesetz?

  34. Fand eine Anpassung der Bemessungsgrundlage für das Antragsjahr 2020 statt beziehungsweise was sind die konkreten Unterschiede zwischen der Wohnunterstützung des Jahres 2019 und jener von 2020?

  35. Wenn ja, wie gestaltete sich die Anpassung der Bemessungsgrundlage für das Antragsjahr 2020 konkret?

  36. Ist auch zukünftig geplant, diese laufend zu adaptieren?

  37. Wenn nein, warum nicht?

  38. Gibt es Pläne – abseits der jährlichen Anpassung – für eine deutliche Erhöhung der Einkommensobergrenzen, etwa durch die Änderung des Faktors, bei Haushalten mit Kindern?

  39. Falls ja, wie stellen sich Ihre Pläne konkret dar?

  40. Wenn nein, warum nicht?


Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)