XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 05.04.2022, 13:10:47

In der Landtagssitzung vom 15. März 2022 geriet die internationale Flugshow „Airpower“ in den Fokus der politischen Auseinandersetzung. Planmäßig soll die Veranstaltung im September 2022 im obersteirischen Zeltweg stattfinden. Die Kosten dafür dritteln sich die Veranstalter Österreichisches Bundesheer, Land Steiermark und Red Bull. KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler monierte im Landtag, dass es angesichts der Ukraine-Krise „äußerst unangebracht wäre, eine militärische Leistungsschau zu begehen“. Nachsatz der kommunistischen Politikerin: „Der Krieg in der Ukraine wird auch in der Luft ausgefochten. Russische Kampfflugzeuge kontrollieren den Luftraum und sind mitverantwortlich für zahlreiche Todesopfer“. Quelle: https://kurier.at/chronik/oesterreich/airpower-2022-auch-in-der-landesregierung-waechst-die-skepsis/401937886

Auch der obersteirische NEOS-Mandatar Robert Reif forderte, dass die „Airpower besser heute als morgen abgesagt“ gehört und das Land Steiermark „Haltung zeigen müsse“. Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/murtal/6111957/Neos-pochen-auf-Absage_Wirtschaftslandesraetin-zur-Airpower_Ich

Neben KPÖ und NEOS sprachen sich auch die Grünen sowie die obersteirischen SPÖ-Abgeordneten Max Lercher und Jörg Leichtfried für die Absage der Flugshow aus. Sie kritisierten die fehlende Nachhaltigkeit der Veranstaltung. Für Lercher und Leichtfried sei angesichts der Kriegs in der Ukraine das Festhalten an der Airpower ein „in alle Richtungen falsches Signal“. Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/murtal/6116044/Airpower-2022_SPOe-stellt-Anfrage-Geruecht-ueber-neuen

Antworten auf die Frage, welche unmittelbaren Auswirkungen sich die genannten Politiker von der Nicht-Durchführung der Airpower auf den ukrainischen Kriegsschauplatz versprechen, blieben Vertreter von SPÖ, KPÖ, GRÜNEN und NEOS bislang schuldig. Unklar ist auch, welchen Konnex die Flugschau im obersteirischen Zeltweg zum schrecklichen Krieg in der Ukraine, der von Russland losgetreten wurde, überhaupt haben soll. Tatsache ist, dass eine Flugshow eines neutralen Staates, die in Kooperation mit einer Gebietskörperschaft und einem Getränkehersteller stattfindet, nichts mit den kriegerischen Ereignissen in der Ukraine zu tun hat. Wer aufgrund eines Krieges in einem anderen Land, die Einstellung von Vorbereitungsmaßnahmen zur Verhinderung von Kriegen fordert, macht sich zum nützlichen Werkzeug des (russischen) Aggressors und verkennt die verfassungsrechtlichen Grundlagen und Verpflichtungen des neutralen Bundesheeres. Als Einsatzorganisation ist es schließlich seine Aufgabe, im Ernstfall Schutz und Hilfe zu gewähren. Warum dies im Angesicht der Auseinandersetzungen in der Ukraine nun „unangebracht“ wäre, entbehrt einer tieferen Logik. Auch ein Blackout wünscht sich niemand herbei, dennoch gibt es von der öffentlichen Hand eine Vielzahl an Veranstaltungen im Sinne der Vorbereitung und Aufklärung für den Tag X. Genauso wie eine Feuerwehr für den Ernstfall übt, müssen auch die Piloten und Soldaten des Bundesheeres ihre Fähigkeiten regelmäßig unter Beweis stellen, um sie dann abrufen zu können, wenn sie gebraucht werden.

Die Ereignisse in der Ukraine haben vielmehr gezeigt, wie schnell die Notwendigkeit gegeben sein kann, dass sich der Staat auf eine funktionierende Armee zur Landesverteidigung stützen muss. ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verwies zu Recht darauf, dass die Airpower nicht nur eine Flugschau, sondern „eine militärische Übung mit 4.000 Soldaten sei“ und bekräftige, dass die Durchführung dieses militärischen Vorhabens auch einen Kernbereich der militärischen Landesverteidigung darstelle. Öffentliche Leistungsschauen von Luftfahrzeugen des Bundesheeres sind auch nicht ungewöhnlich, sondern finden regelmäßig im Kalenderjahr statt. Von Corona-bedingten Ausnahmen abgesehen, wie in den Jahren 2020 und 2021, sind die Überflüge von Unterschall- und Überschallflugzeugen am 26. Oktober, dem Österreichischen Nationalfeiertag, fixer Bestandteil des Programms. Auch am Tag der Ausmusterung der Offiziere an der Theresianischen Militärakademie bestaunt die Bevölkerung von Wiener Neustadt den weithin hörbaren Überflug der Eurofighter sowie den Vorbeizug unterschiedlicher Waffengattungen. Zudem finden am 28. April 2022 die „Girls Days“ des Bundesheeres in acht Bundesländern statt. Dabei sind dynamische Waffen- und Leistungsschauen für weibliche Besucher vorgesehen. Darüber hinaus sind die Luftstreitkräfte fixer Bestandteil bei regionalen Leistungsschauen von Truppenverbänden. Auch an sogenannten Sicherheitstagen von Gemeinden, die vom Zivilschutzverband Steiermark (Präsident ÖVP LAbg. Armin Forstner und Vizepräsidentin SPÖ LAbg. Bernadette Kerschler) organisiert werden, stellen Soldaten bei Vorführungen ihre Leistungen unter Beweis. Dabei geht es keineswegs um Kriegsverherrlichung, sondern vielmehr um das Üben von Abläufen und Prozessen innerhalb der militärischen Struktur.

Die Airpower ist auch ein Gradmesser für die Einsatzbereitschaft des Heeres, da bei dieser internationalen Großübung eine Vielzahl von unterschiedlichen Ausbildungsvorhaben unter realen Bedingungen trainiert werden. Die Vorbereitungen dazu laufen bereits seit Monaten auf Hochtouren. Schließlich handelt es sich um die größte und erfolgreichste Flugshow Europas. Neben operativ tätigen Streitkräften stellt das Heer seine Fähigkeiten im medizinischen, logistischen, administrativen, organisatorischen und zivil-militärischen Bereich unter Beweis. Auch eine Vielzahl an Milizsoldaten ist Teil der Aufbau- und Ablauforganisation.

Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl äußerte im Rahmen der Landtagssitzung vom März 2022 eine „gewisse Sorge“ über die Abhaltung der Airpower im heurigen Jahr. Sie verwies darauf, dass LH Hermann Schützenhöfer in der Frage der Durchführung der Veranstaltung mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in Gesprächen stünde.

In einer Stellungnahme vom Februar 2019 sprach sich Eibinger-Miedl noch klar für die Flugshow aus und beschrieb die positiven Auswirkungen für die Region und die gesamte Steiermark (EZ/OZ: 2782/3): „Aus touristischer Sicht kann sich die Steiermark durch die Airpower nachhaltig sowohl als Urlaubsland als auch als Destination für internationale Großveranstaltungen positionieren. Für die Urlaubsregion Murau-Murtal ist die Airpower unbestritten eine Erfolgsgeschichte, sorgt diese doch für einen zusätzlichen Schub und zahlreiche Nächtigungen in der Region. Mittlerweile ist die Urlaubsregion Murau-Murtal mit knapp 1,6 Millionen Nächtigungen die viertstärkste Tourismusregion der Steiermark. Insbesondere sei darauf hingewiesen, dass seitens des Bundesheeres besonderes Augenmerk daraufgelegt wird, vor allem heimische Unternehmen einzubinden. […] Durch die Besucherinnen und Besucher der Airpower entsteht in der Steiermark entsprechend einer in Auftrag gegebenen Wertschöpfungsstudie eine zusätzliche Nachfrage nach Dienstleistungen und Gütern in Höhe von 13,1 Millionen Euro. Die durch die Airpower angestoßenen Effekte induzieren auch eine höhere Beschäftigung bzw. bessere Auslastung bestehender Kapazitäten. Auf Basis von Vollzeitäquivalenten können rund 130 Arbeitsplätze zusätzlich für ein Jahr in der Steiermark gesichert werden. Bei einer Beteiligung von 1,2 Millionen Euro des Landes Steiermark an den Kosten der Airpower 2016 entstand für jeden Fördereuro eine Wertschöpfung von 7,70 Euro. Die durchgeführte volkswirtschaftliche Simulation für ein gesamtes Airpower Wochenende ergibt neben der verstärkten Nachfrage, vor allem in den Bereichen Tourismus, Freizeitwirtschaft und Handel eine zusätzliche Wertschöpfung von rund 9,2 Millionen Euro für die Steiermark, für ganz Österreich sogar von 11,9 Millionen Euro. Zusätzlich zur direkten Wertschöpfung kommt noch ein enormer Marketingwert, der durch die zahlreichen Medienberichte von den rund 700 anwesenden Journalistinnen und Journalisten aus 24 Nationen in alle Welt für die Steiermark als Tourismusland entsteht.“

Neben den militärischen Notwendigkeiten sollte sich der Landtag Steiermark insbesondere vor dem Hintergrund der touristischen und wirtschaftlichen Effekte für die Grüne Mark klar dafür aussprechen, die Airpower auch heuer im obersteirischen Zeltweg abzuhalten. 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag Steiermark bekennt sich zur Abhaltung der international renommierten Flugshow „Airpower“ im Jahr 2022 im obersteirischen Zeltweg als wichtigen Wirtschafts-, Forschungs- und Tourismusfaktor für die Steiermark.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die „Airpower“ auch im Jahr 2022 in Zeltweg abgehalten wird.