LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1622/1
Zurückgezogen

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)


Landtagsabgeordnete(r): -
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Unterstützungsprogramm zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Polizei

Die Anzahl strafrechtlich relevanter Delikte  befindet sich in der Steiermark auf einem hohen Niveau. So wurden im Jahr 2016 10.323 strafbare Handlungen gegen Leib und Leben verübt, dies entspricht zirka  28 Rechtsbrüchen pro Tag nach den Paragraphen 75 bis 95 Strafgesetzbuch (StGB). Noch dramatischer stellt sich die Situation bei den strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen dar, hier weist die Statistik im Jahr 2016 35.395 Delikte oder 97 Straftaten täglich nach den Paragraphen 125 bis 168b StGB auf (Quelle: Österreichisches Parlament, Anfragebeantwortung 11006/AB vom 24. März 2017 zur parlamentarischen Anfrage 11456/J (XXV.GP): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_11006/imfname_624399.pdf).

Um dieser Entwicklung entgegenwirken zu können, ist die Aufstockung des Polizeipersonalstandes dringend erforderlich. Leider war in den letzten Jahren genau das Gegenteil zu beobachten. 23 Polizeidienststellen wurden geschlossen, viele in den Ruhestand übergetretene Polizisten wurden nicht durch junge Kollegen nachbesetzt und unzählige Beamte wurden aufgrund von Dienstzuteilungen von ihrem ursprünglichen Dienstort entfernt. Dadurch besteht die Gefahr, dass die Exekutive künftig ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr in vollem Ausmaß erledigen kann. Um dieser Entwicklung effektiv entgegensteuern zu können, müsste beispielsweise ein eigener Dienstpostenplan für Sondereinheiten geschaffen werden. Dadurch könnte die Problematik der Dienstzuteilungen an Sonderkommanden und das damit einhergehende Fehlen von Polizisten bei ihrer ursprünglichen Dienststelle eingedämmt werden.

Am 07. April 2017 berichtete die Tageszeitung „Österreich“ in ihrer Onlineausgabe, dass im Jahr 2016 zwei Beamte getötet und 2.177 während ihrer Dienstzeit verletzt wurden, zirka die Hälfte davon durch Fremdeinwirkung (http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Noch-nie-so-viele-verletzte-Polizisten/276894463). Der Großteil der Polizisten verfügt als Schutz gegenüber Angriffen von kriminellen, aggressiven, alkoholisierten oder anderen gewalttätigen Personen nach wie vor lediglich über die normale Polizeiuniform, welche keinerlei Schutzfunktion bietet. Daher ist es höchst an der Zeit, die Ausrüstung zur täglichen Aufgabenbewältigung zu verbessern, um den Polizisten mehr Schutz zu bieten.

Die Steiermark ist ein geographisch äußerst vielfältiges Bundesland. Dieser Umstand muss künftig mehr Beachtung finden. Einerseits muss die verstärkte Überwachung von sicherheitspolizeilich relevanten Brennpunkten gewährleistet sein, andererseits muss auch der Ausdünnung der Polizeiinspektionen in den ländlichen Regionen entgegengewirkt werden. Dies kann letztendlich jedoch nur durch die bereits vor Jahren versprochene Aufstockung der Polizei umgesetzt werden. Zur Erinnerung: Am 05. August 2010 unterzeichneten die damalige ÖVP-Innenministerin Maria Fekter für das Bundesministerium für Inneres und der nunmehrige Landeshauptmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, den „Sicherheitspakt Steiermark“ und rühmten sich damit in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Dieser wurde im Sinne einer guten Zusammenarbeit mit dem Zweck begründet, die Sicherheit und den effektiven Polizeieinsatz in der Steiermark zu optimieren und durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen auch das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu steigern.

Die Sicherheitspartnerschaft basierte auf der dringend erforderlichen Aufstockung des Personalstandes in der Steiermark um zusätzliche 300 Polizisten. Begründet wurde dies wie folgt: „Demographische Entwicklungen im und um den urbanen Bereich als auch die Sicherstellung der polizeilichen Ausgleichsmaßnahmen (AGM) nach dem Entfall der Grenzkontrollen, insbesondere zur Bekämpfung grenzüberschreitender Deliktsformen in den Grenzräumen und auf den Transitrouten, veränderten die Belastungssituation der unmittelbar tangierten Sicherheitsdienststellen. Um diesen langfristigen Belastungsverschiebungen Rechnung zu tragen, werden neben den im Bereich des Landespolizeikommandos Steiermark vorzunehmenden internen Personalressourcenanpassungen bis 2013 dem Bundesland Steiermark 300 PolizistInnen durch Neuaufnahmen und Versetzungen zusätzlich zugeführt werden.“

Der tägliche Einsatz für Sicherheit, Recht und Ordnung durch die Beamten der Polizei ist ein Garant für das Funktionieren unserer Gesellschaft.  Die Akzeptanz gesetzlicher Normen stellt einen wichtigen Bestimmungsfaktor für das Maß der Rechtstreue der Bürger dar. Durch Gesetze, welche nicht vollzogen und Rechtsbrüche, welche nicht sanktioniert werden, wird der Gesetzgeber unglaubwürdig. Dieser Gefährdung des sozialen Friedens in unserem Land ist mit der dringend notwendigen Umsetzung eines Polizeiunterstützungsprogramms entgegenzuwirken.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an den zuständigen Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka heranzutreten und sich für

  1. die Besetzung aller in der Steiermark vorgesehen Planstellen,

  2. die Verbesserung der Ausrüstung der Beamten, um ihnen den bestmöglichen Schutz bei der Dienstausübung gewährleisten zu können,

  3. die Umsetzung eines funktionierenden Pools an Polizeibeamten zum Ausgleich von Unterbesetzungen durch Krankenstände, Karenzen oder Sonderverwendungen,

  4. den Erhalt sämtlicher Polizeiinspektionen in der Steiermark und

  5. eine vorausschauende Personalpolitik hinsichtlich der Ausbildung von Polizisten zur schnellstmöglichen Nachbesetzung von pensionierten Beamten

einzusetzen.


Unterschrift(en):
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