LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2689/6

Landtagsbeschluss Nr. 975

46. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 15.01.2019

 

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag der Abgeordneten der FPÖ, EZ 2689/1 betreffend "Keinerlei Geldleistungen für abgelehnte Asylwerber und eigene Finanzposition zur Leistungsverrechnung bei selbigen" wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grüne und KPÖ) angenommen.

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 975

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesrätin Mag. Doris Kampus
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 15.01.2019