LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2908/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 26.11.2018, 17:04:13


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Erschütternd hohe Spekulationsverluste durch Frankenkredite und Verschleierung bis nach den Landtagswahlen 2015

Vor den letzten Landtagswahlen verteidigte die Finanzlandesrätin die Spekulationsgeschäfte mit Fremdwährungskrediten, bejubelte einen satten Gewinn von 60 Millionen Euro und wies die grüne Kritik an Spekulationsverlusten noch entrüstet als "abenteuerlich" und "zusammengereimt" zurück: 

"Bettina Vollath zeigt sich äußerst enttäuscht über die abenteuerlichen Interpretationen, die sich die steirischen Grünen aus einer Anfragebeantwortung zusammengereimt haben und hält dem angeblichen Verlust von 45 Millionen Euro folgende Fakten gegenüber: 

  • [...] Aufgrund der erfolgten Berechnungen haben unter Betrachtung der Wechselkursdifferenz und der Zinsdifferenzen die Schweizer-Franken-Finanzierungen seit 1979 im Vergleich zu einer Euro-Finanzierung zu einem Vorteil für das Land Steiermark in der Höhe von rund 51 Millionen Euro zum Stichtag 12. September 2011 geführt - dies bereits unter Berücksichtigung des Wechselkursrisikos, das zu diesem Stichtag rund 35 Millionen Euro betrug. Das Wechselkursrisiko stellt sich mit jeder Änderung des Wechselkurses anders da und beträgt derzeit rund 31 Millionen Euro (Stichtag 1. Februar 2013).
  • Das Land Steiermark hat derzeit durch die Schweizer-Franken-Finanzierung einen jährlichen Zinsvorteil von rund 5 Millionen Euro. [...]
„Statt dem seitens der steirischen Grünen behaupteten angeblichen Verlust von 45 Millionen Euro für das Land Steiermark hat die langjährige Schweizer-Franken-Finanzierung dem Land Steiermark bis 2011 einen Vorteil von über 50 Millionen Euro gebracht. Darüber hinaus erspart die Schweizer-Franken-Finanzierung der steirischen Bevölkerung Jahr für Jahr rund 5 Millionen Euro an Zinsen, der Gesamtvorteil liegt daher derzeit schon bei an die 60 Millionen Euro. Das Finanzressort beobachtet die Entwicklung monatlich, seitens der Hypo Landesbank wird außerdem quartalsweise ein Bericht erstattet, um immer umfassend über alle entscheidungsrelevanten Grundlagen informiert zu sein", betont die Finanzlandesrätin" (Presseaussendung Land Steiermark).

Mit der Wahrheit rückte man erst ein Jahr nach den Landtagswahlen heraus: Aus dem satten Plus der alten Landesregierung Voves/Schützenhöfer in der Höhe von 60 Millionen Euro wurde ein noch höheres Minus der neuen Landesregierung Schützenhöfer/Schickhofer in der Höhe von 84 Millionen Euro.

Der Bericht des Rechnungshofes "IKS im Schulden- und Veranlagungsmanagement der Länder Oberösterreich und Steiermark" hält folgendes fest:

"Die Steiermark nahm seit rund vier Jahrzehnten Fremdwährungsfinanzierungen in Schweizer Franken (CHF) vor. Sie tilgte im September 2016 die offenen Fremdwährungsfinanzierungen in der Höhe von insgesamt 265 Mio. CHF. Während der Laufzeit hatte sie keine Absicherungsmaßnahmen in Bezug auf etwaige Zins– und Währungsrisiken getroffen und fällig werdende Wechselkursverluste durch den Einsatz von Anschlussfinanzierungen (Rollierungen) in die Zukunft verschoben. Die Steiermark setzte trotz bekannter Risiken aus den Fremdwährungsfinanzierungen sowie angesichts der negativen Kursentwicklung mehrere Jahre keine Maßnahmen zur Risikoreduktion. Nach Beendigung der CHF–Finanzierungen realisierte die Steiermark einen Kursverlust in der Höhe von rd. 60,1 Mio. EUR. Die Steiermark errechnete über eine Laufzeit ab 1987 einen Nettovorteil (Differenz von Zinsvorteilen und Wechselkursverlusten) in der Höhe von rd. 29,9 Mio. EUR. Die Zinsvorteile wirkten sich jedoch monetär verteilt auf die jeweilige Liquidität im Zeitraum 1987 bis 2015 aus, während die Steiermark den Kursverlust allein im Jahr 2016 realisierte. (TZ 26) ...

Der RH stellte fest, dass die Steiermark nach Beendigung der CHF–Finanzierungen einen Kursverlust in der Höhe von rd. 60,1 Mio. EUR errechnete. Er stellte kritisch fest, dass die Steiermark bei der Berechnung des entstandenen Kursverlustes den Einstiegskurs von Anschlussfinanzierungen aus dem Jahr 2002 zugrunde legte, obwohl sie Fremdwährungsfinanzierungen in Schweizer Franken bereits seit rund vier Jahrzehnten vornahm. Bei der Ermittlung des Nettovorteils über die Gesamtlaufzeiten ergab sich ein Kursverlust in Höhe von rd. 84 Mio. EUR."

Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Warum hat das Land Steiermark überhaupt mit Fremdwährungsfinanzierungen spekuliert?
  2. Wurde vor den Landtagswahlen 2015 bewußt die Unwahrheit über die Frankenkredite gesagt, oder hatte die Landesregierung bei ihren Fremdwährungsfinanzierungen den Durchblick verloren?
  3. Wurden die Spekulationsverluste erst nach den Landtagswahlen 2015 realisiert, um die Bevölkerung mit angeblichen Spekulationsgeswinnen der Marke Reformpartnerschaft zu täuschen?
  4. Warum wurden fällig werdende Wechselkursverluste durch den Einsatz von Anschlussfinanzierungen in die Zukunft verschoben?
  5. Warum hat die Steiermark bei der Berechnung des entstandenen Kursverlustes den Einstiegskurs von Anschlussfinanzierungen aus dem Jahr 2002 zugrunde gelegt?
  6. Warum wurden trotz bekannter Risiken aus Fremdwährungsfinanzierungen keine Maßnahmen zur Risikoreduktion getroffen?
  7. Warum wurden angesichts von negativen Kursentwicklungen über mehrere Jahre keine Maßnahmen zur Risikoreduktion ergriffen?
  8. Wie erklären Sie sich, dass über die Gesamtlaufzeit ein Kursverlust von 84 Millionen Euro und allein im Jahr 2016 ein Kursverlust von 60,1 Mio. Euro schlagend wurde, ohne dass zuvor zeitgerecht geeignete Maßnahmen ergriffen worden sind, um dies zu verhindern?
  9. Wie erklären Sie sich den Inhalt des Pressetextes der damaligen Finanzlandesrätin vor dem Hintergrund des vorliegenden Rechnungshofberichtes? 
  10. Was hätte aus heutiger Sicht getan werden müssen, um die Spekulationsverluste zu minimieren?

Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)