LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 523/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 15.05.2020, 10:13:15


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Veröffentlichung von Infektionszahlen auf Gemeindeebene

Während der vergangenen Wochen haben die Steirer_innen tagtäglich gebannt auf  Nachrichten gewartet,  um sich über die aktuellen Infektionszahlen in Österreich und der Steiermark  zu informieren. Durch diese wurde bekannt, dass Österreich durch die Gemeinde Ischgl als eine europäische Corona-Drehscheibe fungiert hat. Weiters geben offizielle Zahlen des Landes Steiermark an, dass die Steiermark mit 140 Todesopfern lange das Bundesland mit der höchsten Corona-Letalität in Österreich war (Quelle: https://www.kommunikation.steiermark.at/cms/beitrag/12780978/29767960/; Stand 14.Mai.2020, 7 Uhr). Dieser besorgniserregende Wert erlaubt jedoch keine Schlüsse auf die regionale Situation in den einzelnen Gemeinden. Durch derartige intransparente Meldungen wird die Verunsicherung in der Bevölkerung geschürt.

Das Land Tirol ist den Bürger_innen bereits  entgegengekommen und hat  im Zuge der Corona-Krise eine eigene Website veröffentlicht. Auf dieser kann sich Jede_r über den aktuellen Stand der Covid-19-positiven Personen in jeder einzelnen Tiroler Gemeinde informieren.  Mit dieser Plattform werden den Tiroler_innen alle benötigten Informationen zu möglichen Corona-Hotspots und zu ihren Heimatgemeinden bereitgestellt. Dies stellt einen immensen Informations-Mehrwert zur Steiermark dar in welcher ausschließlich Informationen auf Bezirksebene veröffentlicht werden.

Auch die steirische Landesregierung muss diese Informationen über die eigenen Gemeinden bereitstellen, um die Bürger_innen in solchen Ausnahmesituationen nicht im Dunkeln zu lassen. Denn nur mit einem transparenten Gesundheitssystem ist ein eigenständiger, aufgeklärter Infektionsschutz möglich.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Infektionszahlen der einzelnen steirischen Gemeinden im Falle einer nationalen oder regionalen Epidemie zu veröffentlichen, um der Bevölkerung mehr Informationen bereitzustellen und so den selbständigen Infektionsschutz zu erleichtern.


Unterschrift(en):
LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)