LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1093/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 28.10.2016, 12:29:00


Zu:
1093/1 Förderung für die Errichtung eines Zentralen Speicherkanals in Graz
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Förderung für die Errichtung eines Zentralen Speicherkanals in Graz

Zu Frage 1)

Ja. Die Abwässer der Stadt Graz werden derzeit über die Kläranlage Gössendorf entsorgt. Bei Regenereignissen führt dies dazu, dass das bestehende Kanalsystem nicht in der Lage ist, die Abwässer zur Gänze aufzunehmen. Deshalb wird in mehreren Studien die Errichtung einer Speichermöglichkeit der Abwässer empfohlen, die in weiterer Folge in einer Kläranlage gereinigt werden können. Aus diesem Grund wird das Land Steiermark bei Verwirklichung der Investition zur Errichtung eines Zentralen Speicherkanals einen Beitrag in der Höhe von € 7 Mio. zur Verfügung stellen.

Zu Frage 2)

Nein

Zu Frage 3)

Diese Förderung wird nicht aus Bedarfszuweisungen, sondern aus Mitteln des Landesbudgets gewährt, zum Zweck der Förderung des Zentralen Speicherkanals.

Zu Frage 4)

Diese Mittel werden der Stadtgemeinde Graz gewährt.

Zu Frage 5)

Damit die weiteren Schritte zur Errichtung und Finanzierung des Zentralen Speicherkanals eingeleitet werden können, haben Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und ich Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl am 14. September 2016 schriftlich darüber informiert, dass das Land Steiermark diesen Betrag – vorbehaltlich der Zustimmung durch die Steiermärkische Landesregierung – bei Realisierung des Projektes und entsprechend dem Baufortschritt zur Verfügung stellen wird.

Zu Frage 6)

Siehe Antwort zu Frage 1)

Zu den Fragen 7) und 8)

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich. Eine entsprechende Anfrage wäre an die Stadt Graz zu richten.