LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1670/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 24.09.2021, 09:48:03


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Wird das umstrittene Wiener 2-G-Regelsystem bald auch in der Steiermark Einzug halten?

Obwohl ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz bereits Anfang des Sommers das Ende der Corona-Pandemie verkündet hatte, wurden die Restriktionen für die heimische Bevölkerung in den vergangenen Wochen Schritt für Schritt erweitert. Das Ziel des Vorgehens liegt auf der Hand: Man möchte das alltägliche Leben für Menschen, die sich aus welchen Gründen auch immer bisher nicht gegen Covid-19 impfen ließen, derart erschweren, dass sich diese letztlich zu einer Impfung genötigt sehen. So müssen ungeimpfte Erwachsene bekanntlich etwa im Handel generell eine FFP2-Maske tragen, während diese Regelung für die übrige Bevölkerung nicht gilt.

Noch einen Schritt weiter geht der sozialistische Wiener Bürgermeister Michael Ludwig. In der Bundeshauptstadt muss künftig beim Besuch in Lokalen der Nachtgastronomie sowie von Veranstaltungen mit mehr als 500 Menschen ein 2-G-Nachweis erbracht werden. Das bedeutet, dass ab 1. Oktober nur mehr geimpften oder genesenen Personen Einlass gewährt wird. Außerdem muss in sämtlichen Bereichen, wo man noch mit einem Corona-Test Zutritt erlangt, eine PCR-Untersuchung gemacht werden. Bürgermeister Ludwig räumte bei der Präsentation der neuen Regelungen ganz offen ein, dass die beschlossenen Maßnahmen in Wien die Durchimpfungsrate weiter erhöhen sollen. Berechtigte Kritik an dieser Impfpflicht durch die Hintertür kam von der Wiener FPÖ. (Quelle: https://www.vienna.at/wien-verschaerft-corona-regeln-ab-1-oktober-alle-massnahmen-im-detail/7131583)

Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, inwiefern es auch in der Steiermark zu weiteren Verschärfungen kommen wird. Dass Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer Einschränkungen für ungeimpfte Personen jedoch durchaus etwas abgewinnen kann, lassen dessen bisherige Aussagen vermuten. Schließlich sprach der steirische ÖVP-Obmann bereits Ende letzten Jahres im Zusammenhang mit der anlaufenden Corona-Impfung davon, dass man wohl „manche zum Glück zwingen“ werde müssen.

Und tatsächlich stehen in der Steiermark bereits weitere Verschärfungen in bestimmten Bereichen ins Haus. So sollen laut offiziellen Vorgaben des Landes Covid-19-Genesene an Landesveranstaltungen auch bei entsprechendem Nachweis nicht mehr teilnehmen dürfen. Zudem bedürfen Nicht-Geimpfte eines negativen PCR-Testergebnisses, das nicht älter als 72 Stunden ist. Hintergrund dieser Vorgaben ist wohl, den Druck auf ungeimpfte Veranstaltungsbesucher weiter zu erhöhen. Schließlich ist der Aufwand zur Erlangung eines PCR-Testergebnisses wesentlich größer als jener für ein Antigentestergebnis.

Es besteht die berechtigte Sorge, dass die Vorgaben für Landesveranstaltungen als Blaupause für zahlreiche andere Bereiche in der Steiermark dienen könnten und fortan nur mehr Geimpfte oder Personen mit einem negativen PCR-Testergebnis beispielsweise an Sportevents teilnehmen dürfen. Eventuell plant man im Büro des Landeshauptmannes jedoch sogar, das Wiener 2-G-Regelsystem auf die Steiermark umzumünzen und damit de facto eine Impfpflicht einzuführen.

Es wird folgende

Anfrage

gestellt:

Können Sie für die steirische Bevölkerung weitere Verschärfungen des 3-G-Regelsystems – insbesondere in Form der Übernahme des Wiener 2-G-Regelsystems oder in Form des für Landesveranstaltungen geltenden Regelwerks – ausschließen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ)