LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 196/4

Landtagsbeschluss Nr. 22

3. Landtagssitzung, XVIII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 11.02.2020

 

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes betreffend Vollzug und Kontrolle im Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (Einl.Zahl 3340/2, Beschluss Nr. 1122) wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne und KPÖ) angenommen.

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 22

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
  • Landesrätin Mag. Doris Kampus
  • Landesrechnungshof
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 11.02.2020