LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 129/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 03.01.2020, 08:51:37


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Sozialbericht und Armutsbericht

Seit dem Jahr 1999 kommt der Sozialabteilung des Landes Steiermark die verantwortungsvolle Aufgabe zu, regelmäßig den Bericht des Sozialressorts an den Steiermärkischen Landtag zu erstellen. Seit einigen Jahren erfolgt diese Berichterstattung jedoch schleppend: Der letzte Steirische Sozialbericht wurde dem Landtag nach mehrfachen Anfragen im September 2018 vorgelegt und umfasste die Jahre 2015 bis 2017.

Ebenso wurde dem Landtag im Herbst 2018 ein Armutsbericht unter dem Titel „Armut in der Steiermark“ vorgelegt. Dieser enthielt unter anderem wichtige Informationen über die Auswirkungen der sozialpolitischen Maßnahmen der steirischen Landesregierung, so wies der Bericht etwa auf die Problematik der Kinderarmut oder die Folgen der Umstellung von der Wohnbeihilfe auf die Wohnunterstützung hin.

Die genannten Berichte stellen wichtige Unterlagen für die Arbeit des Landtages und der Landesregierung dar und sollten dementsprechend auch in der aktuellen Periode in regelmäßigen Abständen dem Landtag vorgelegt werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag zweijährlich einen umfassenden Sozialbericht sowie einen Armutsbericht zur Beschlussfassung vorzulegen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)