LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1433/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.05.2021, 08:28:49


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Keine Betriebsverlängerung für das AKW Krško

Das schwere Erdbeben vom 29. Dezember 2020 im Raum Kroatien und Slowenien mit einer Stärke von 6,4 hat eindrücklich auf die Gefahren einer Nuklearkatastrophe Mitten in Europa erinnert. Das Epizentrum lag nur 85 km vom AKW Krško entfernt, gegen welches Österreich schon seit Jahren Bedenken in Bezug auf das erhebliche Erdbebenrisiko in der Region hegt. Das Aufeinandertreffen der adriatischen und europäischen Platte führt zu aktiven Störungen und relativ häufigen schweren Erdbeben. Einige Beispiele dafür sind die Erdbeben von Idrija 1511 (Stärke 6,8), Krško 1628 (Stärke 5,0), Medvednica 1880 (Stärke 6,5), Ljubljana 1895 (Stärke 6,1), Medvednica 1905 (Stärke 5,6), Medvednica 1906 (Stärke 6,1), Brežice 1917 (Stärke 5,7) and Bovec 1998 (Stärke 5,7).

Trotzdem plant die slowenische Betreibergesellschaft eine Betriebsverlängerung des AKW Krsko von den ursprünglich vorgesehenen 40 Jahren bis Ende 2023 um weitere 20 Jahre. Das AKW ist je zur Hälfte in Besitz Sloweniens und Kroatiens und produziert rund 40% des slowenischen und 15% des kroatischen Stromverbrauchs. Mehrere Argumente sprechen jedoch eindeutig für eine Stilllegung des Reaktors:

  1. Schon 2004 wurde im Zuge seismologischer Untersuchungen darauf hingewiesen, dass Bauweise und Technik des AKW Krško nicht für das tatsächliche Erdbebenrisiko am Standort ausgelegt ist. Seit 2004 wurden zudem weitere aktive Störungen in AKW-Nähe entdeckt, von denen sogar ein noch größeres Risiko ausgeht. (https://www.umweltbundesamt.at/fileadmin/site/publikationen/REP0612.pdf)
  2. Gleichzeitig zeigt die lange Liste an Störfällen, veröffentlicht von Global 2000, dass der Reaktor auch im normalen täglichen Betrieb mit technischen Problemen zu kämpfen hat (https://www.global2000.at/akw-krsko).
  3. Österreich hat schon im Zuge der europäischen Stresstests 2012, die als Folge der Atomkatastrophe in Fukushima in den europäischen AKWs durchgeführt wurden, seine Bedenken in Bezug auf das Erdbebenrisiko am Standort Krško eingebracht. Die European Nuclear Safety Regulators Group (ENSREG) empfahl Slowenien schon damals in ihrem Bericht, dass „die Aufsichtsbehörde in Betracht ziehen möge, eine Aktualisierung der Auslegungsgrundlage für Erdbebenbelastungen zu fordern“. Die slowenischen Behörden haben bisher keine Hinweise auf eine Erfüllung dieser Forderung an die österreichischen Behörden geliefert.
  4. Aktuellere paläo-seismologische Untersuchungen in unmittelbarer Nähe des Standorts, wo Slowenien den Bau eines weiteren Reaktors plant, belegen das hohe Erdbebenrisiko, welches den IAEO-Kriterien für einen sicheren Standort widerspricht (https://www.iaea.org/publications/8413/seismic-hazards-in-site-evaluation-for-nuclear-installations). Da Slowenien die Eindeutigkeit dieser Ergebnisse bis heute bezweifelt, sollten jedenfalls neue Untersuchungen am Standort unter Miteinbezug internationaler Expert*innen und nach neuestem Stand der Technik stattfinden, bevor an eine Betriebsverlängerung gedacht wird.
  5. Eine Betriebsverlängerung führt zu einer Risiko-Akkumulation, denn durch die zunehmende Versprödung aufgrund der Neutronenstrahlung mit fortschreitendem Alter der Materialsubstanz, wird der Reaktor immer weniger in der Lage sein, einem schweren Erdbeben standzuhalten. Bevor das Betreiberunternehmen nicht eindeutig belegt hat, dass umfassende und dem Risiko angemessene Modernisierungsmaßnahmen unternommen wurden, darf der Betrieb nicht über 2023 hinausgehen.  
  6. Die Frage eines geologischen Endlagers ist nach wie vor ungelöst (https://newmdb.iaea.org/profiles.aspx?ByCountry=SI). Rund 3500 m3 radioaktiver Müll lagern derzeit in Stahlfässern am Standort Krško. Jedes weitere Betriebsjahr lässt den Müllberg anwachsen, wobei sich Kroatien und Slowenien dazu verpflichtet haben, nach Ende der geplanten Laufzeit 2023 jeweils die Hälfte des Atommülls zur Endlagerung zu übernehmen. Eine Betriebsverlängerung würde jedenfalls auch eine vorangehende Neuauslotung dieses Abkommens mit Kroatiens erfordern, um einen verantwortungsvollen Umgang mit dem anfallenden Atommüll zu garantieren.
  7. Aufgrund der meteorologischen Grundgegebenheiten würde ein Super-GAU den Osten Österreichs, inklusive des gesamten Wiener Beckens massiv mit Cäsium-137 kontaminieren und möglicherweise unbewohnbar machen. Kürzlich wurde einem japanischen AKW die Betriebserlaubnis aufgrund fehlender Evakuierungspläne verweigert. Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem potenziellen Risiko eines Super-GAUs verlangt jedenfalls die Vorlage entsprechender Evakuierungspläne durch das slowenische Betreiberunternehmen, auch außerhalb der slowenischen Grenze.

    Quelle: http://flexrisk.boku.ac.at/files/flexRISK_finalevent_2-dispersion.pdf

  8. Im Falle eines Super-GAUs am AKW Krško übersteigen die zu erwartenden Kosten die Deckungsvorsorge sowie die bereitstehende Haftungsgrenze des Betreiberunternehmens um das 526-fache (https://www.greenpeace-energy.de/fileadmin/docs/pressematerial/Hinkley_Point/2017-04-FOES-Kurzanalyse-Atomhaftung.pdf). Die Haftungsgrenze des Betreiberunternehmens liegt bei circa 190 Mio. Euro und müsste daher vor einer Betriebsverlängerung um mehr als das 500-fache erhöht werden, um dem Verursacherprinzip gerecht zu werden und zu vermeiden, dass der Großteil der Kosten von betroffenen Bürger*innen selbst bzw. den Gesundheitssystemen getragen werden müssen.

Mit Ende Juni 2021 ist dank des Einsatzes von Global 2000 und Friends of the Earth Slowenien eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Betriebsverlängerung des AKW Krško unter Beteiligung Österreichs geplant. Umweltministerin Leonore Gewessler hat im Zuge eines Allparteien-Antrages zur Betriebsverlängerung des AKW Krško im Umweltausschuss am 9.3.2021 die Beteiligung der österreichischen Bundesregierung an dem UVP-Verfahren bestätigt, um sich gegen die geplante Betriebsverlängerung einzusetzen. Darüber hinaus werden alle Bundesländer, Gemeinden und betroffenen Bürger*innen die einmalige Gelegenheit haben, die im Rahmen der UVP zur Verfügung gestellten Unterlagen hinsichtlich der oben aufgelisteten Punkte zu überprüfen und sich in Form von Stellungnahmen zu beteiligen. Nicht zuletzt werden Anzahl und Qualität der Stellungnahmen über den Erfolg der UVP im Sinne einer endgültigen Stilllegung des Hochrisiko-AKWs Krško entscheiden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln gegen die geplante Betriebsverlängerung des AKW Krško einzusetzen, um dessen Stilllegung zu bewirken und sich im Zuge dessen in Form einer Stellungnahme an der bevorstehenden grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligen, in der insbesondere auf das unterschätzte Erdbebenrisiko und die ausstehende Lösung für ein geologisches Endlager in Slowenien und Kroatien fokussiert werden soll.


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)