LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 295/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 15.10.2015, 07:48:00


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer

Betreff:
Finanzskandal in Hart bei Graz: Meldet SPÖ Steiermark nun Patent auf Pleitegemeinden an?

Begründung

Seit Jahren ist bekannt, dass es um die Finanzgebarung der 4.540 Einwohner zählenden Gemeinde Hart bei Graz (Bezirk Graz-Umgebung) nicht gut bestellt ist. Im März 2015 wurde nach Jahren der SPÖ-Regentschaft Jakob Frey von der Bürgerliste „Für ein lebenswertes Hart bei Graz“ zum Bürgermeister gewählt. Frey veranlasste einen „Kassasturz“ und musste feststellen, dass jeder Harter Bürger im Durchscnitt mit rund 8.000 Euro verschuldet ist.(http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/graz/4756028/Hohe-Schulden_Hart-bei-Graz_35-Millionen-Euro-Schulden)

Auf Initiative der FPÖ forderte der Landtag Steiermark am 07.07.2015 die Landesregierung auf, den Rechnungshof um eine Gebarungsprüfung der Gemeinde Hart bei Graz zu ersuchen (Art 127a Abs 7 B-VG). Solche Überprüfungen sind bei Gemeinden zulässig, die im Vergleich mit anderen Kommunen über eine auffällige Entwicklung bei Schulden oder Haftungen verfügen. Um die Entwicklung der Schulden und Haftungen festzustellen, führte die Abteilung 7 Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau im Gemeindeamt Hart bei Graz eine Untersuchung durch.

Der vorliegende Bericht ist äußerst ernüchternd und lässt auf grobe Verfehlungen der Gemeindeführung und der Aufsichtsorgane schließen. So wurde festgestellt, dass Hart bei Graz nicht nur eine auffällige Entwicklung bei den Darlehen, sondern auch bei Leasingverbindlichkeiten im Vergleich zu anderen steirischen Gemeinden aufweist (Äußerung zum begründeten Ersuchen gemäß Art. 127a Abs 7 B-VG der Steiermärkischen Landesregierung an den Rechnungshof, die Gebarung der Gemeinde Hart bei Graz zu überprüfen, Seite 25; in weiterer Folge „Bericht Abteilung 7“).

In den Jahren 2005 bis 2009 finanzierte die Gemeinde Hart bei Graz ihre Investitionen in der Summe von rund EUR 33,2 Millionen teilweise mit der Aufnahme von Darlehen in der Höhe von EUR 15,5 Millionen. In dieser Zeit hat sich der Stand der Darlehen von EUR 7,9 Millionen im Jahr 2005 auf EUR 18,7 Millionen mehr als verdoppelt (Bericht Abteilung 7, 8.).

Durch die Prüfer der Abteilung 7 konnte festgestellt werden, dass die Gemeinde Hart bei Graz alleine im Jahr 2014 für ihre Leasingverpflichtungen EUR 757.113,18 (Leasingausgaben inkl. Zinsen und Kaution) aufwenden musste, was einer durchschnittlichen monatlichen Belastung in der Höhe von EUR 63.092,77 entspricht. Hinzu kommt, dass vorgelegte Akten, die die Leasingverpflichtungen betreffen, nicht den „Anforderungen an eine sorgfältig agierende und verantwortungsvoll handelnde Verwaltung entsprechen“ (Bericht Abteilung 7, 10.). So liegen teilweise keine nachvollziehbaren Nachweise über Leasingverpflichtungen und Geschäfte vor. Die Abteilung 7 kommt zu dem Schluss, dass die Gemeinde Hart bei Graz „offensichtlich mit den Herausforderungen der hohen Investitionstätigkeit und der dafür notwendigen Finanzierungen überfordert war und ist“ (Bericht Abteilung 7, 11.).

Im Zuge der Amtskontrolle wurde von der Gemeindeaufsicht auch die Verwaltung der Gemeinde Hart bei Graz überprüft. „Bei vielen von der Abteilung 7 eingesehenen Akten konnten sich die Amtsorgane nicht in einem vertretbaren zeitlichen Aufwand einen nachvollziehbaren Überblick über die zu prüfenden Bereiche verschaffen (etwa Nachtragsvoranschlag 2015, Stellungnahme der Gemeinde Hart bei Graz gegenüber der Aufsichtsbehörde vom 22.07.2015; Leasingverträge; Konzessionsvertrag über die Errichtung, die Finanzierung und den Betrieb der Umfahrung Hart bei Graz)“ (Bericht Abteilung 7, 24.). Es wurde festgestellt, dass gewisse Akten (Leasing und Darlehen) keine Aussagekraft aufweisen. So fehlen entsprechende Sitzungsbeschlüsse, Verträge, Aufstellungen und Übersichten über getätigte Zahlungen usw. (Bericht Abteilung 7, 24.).

Im Bericht wurde festgehalten, dass die Gemeinde Hart bei Graz den Voranschlag mangelhaft und sorglos erstellte. Bürgermeister und Amtsleiter haben laut Abteilung 7 wesentliche Informationen, die Auswirkungen auf den Voranschlag haben nicht berücksichtigt und dadurch bewirkt, dass der Gemeinderat am 09.07.2015 einen Nachtragsvoranschlag ohne die zugesagten Bedarfszuweisungsmittel beschloss. Insgesamt hielten die Prüfer fest, dass sich die Verwaltung in wesentlichen Bereichen „mangelhaft“ und „chaotisch“ darstellt (Bericht Abteilung 7, 24.).

Insgesamt kommt die Abteilung 7 zu dem Schluss, dass die finanzielle Situation der Gemeinde Hart bei Graz in den nächsten Jahren weiterhin sehr angespannt bleiben wird. Sie ist aus eigenem Verschulden nicht mehr in der Lage, notwendige Investitionen oder auch nur Instandhaltungen in ihren Pflichtausgabenbereichen – Schule, Kindergarten, Freiwillige Feuerwehr, Hochwasserschutz usw. – eigenständig zu leisten (Bericht Abteilung 7, 25.).

Aus dem Bericht geht auch hervor, dass die Gemeinde Hart bei Graz die Abteilung 7 des Landes seit dem Jahr 2006 systematisch täuschte. So sollen teilweise wesentliche genehmigungspflichtige Geschäfte nicht der Aufsichtsbehörde vorgelegt worden sein, um eine Kontrolle zu verhindern. (Bericht Abteilung 7, 25.).

Gem § 71 Abs 4 und Abs 5 Stmk GemO bedürfen Rechtsgeschäfte, die eine wirtschaftliche Unternehmung betreffen, der Zustimmung durch die Aufsichtsbehörde. Entsprechende Vorhaben sind der Gemeinde erlaubt, wenn einerseits das öffentliche Interesse gegeben ist und andererseits die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht verletzt werden. Zudem müssen Art und Umfang der Unternehmung in einem angemessenen Verhältnis zur voraussichtlichen Leistungsfähigkeit der Gemeinde stehen und die Unternehmung der Befriedigung des Bedarfs der Bevölkerung oder einem überörtlichen Interesse dienen (Jantschgi/Jantschgi, Stmk GemO § 71 Rz 22f). Laut § 90 Stmk GemO unterliegen gewisse Rechtgeschäfte, wie beispielsweise die Aufnahme von Darlehen, das Eingehen von Leasingverpflichtungen oder die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Gemeindevermögen, einer Genehmigungspflicht.

Die Gemeinde Hart bei Graz erhielt auch in den vergangen Jahren eine beträchtliche Summe an Bedarfszuweisungen durch den zuständigen Gemeindereferenten des Landes. So wurden der Gemeinde beispielsweise Ende Juni 2015 Bedarfszuweisungsmittel gewährt, um den Haushaltsabgang in der Höhe von insgesamt EUR 930.000,-- abzudecken. (Bericht Abteilung 7, 5.).

Da das Land Steiermark sehr viele Rechtsgeschäfte der Gemeinde Hart bei Graz genehmigte und zahlreiche Bedarfszuweisungen zur Bedeckung der Haushaltsabgänge gewährt wurden, besteht eine unmittelbare Verantwortung der Gemeindeaufsichtsbehörde und des politisch verantwortlichen Gemeindereferenten für das finanzielle Desaster.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie hoch ist der aktuelle Schuldenstand der Gemeinde Hart bei Graz?
  2. Wie stellt sich die Schuldenentwicklung seit dem Jahr 2005 in Hart bei Graz dar?
  3. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um Hart bei Graz zu entschulden?
  4. Wer waren die Vorstandsmitglieder der Gemeinde Hart bei Graz in den letzten zehn Jahren und welchen Fraktionen gehörten sie an?
  5. Welche Amtsleiter waren in diesem Zeitraum in der Kommune tätig?
  6. Durch welche Ereignisse ist es zu einem derart eklatanten Anwachsen des Schuldenberges gekommen?
  7. Wusste die Landesregierung von diesen maßgeblichen Ereignissen?
  8. Wenn ja, warum wurde nichts dagegen unternommen?
  9. Wenn nein, wann erfuhr die Landesregierung erstmals von diesen Ereignissen?
  10. Wie viele Bedarfszuweisungen erhielt die Gemeinde Hart bei Graz seit dem Jahr 2005?
  11. Wie hoch waren diese Bedarfszuweisungen?
  12. Für welche Zwecke wurden diese ausbezahlt?
  13. Vielen die Bedarfszuweisungen im Verhältnis zu anderen, vergleichbaren Kommunen höher aus?
  14. Wenn ja, warum?
  15. Wann stellte die Abteilung 7 erstmals fest, dass die Gemeinde Hart bei Graz über eine auffällige Entwicklung bei Schulden oder Haftungen im Vergleich zu anderen steirischen Gemeinden verfügt?
  16. Wann hat die Abteilung 7 die Landesregierung bzw. den politisch zuständigen Gemeindereferenten erstmals informiert?
  17. Welche Maßnahmen wurden seitens der Landesregierung gesetzt, um der enormen Schuldenentwicklung der Gemeinde Hart bei Graz entgegenzuwirken?
  18. Zu welchem Zeitpunkt wurden diese Maßnahmen gesetzt?
  19. Welchen in § 71 Stmk GemO genannten Rechtsgeschäften der Gemeinde Hart bei Graz wurde in den letzten zehn Jahren eine Genehmigung erteilt?
  20. Welchen in § 71 Stmk GemO genannten Rechtsgeschäften der Gemeinde Hart bei Graz wurde in den letzten zehn Jahren keine Genehmigung erteilt?
  21. Wie wurde eine Versagung der Genehmigungen begründet?
  22. Waren Gemeindevertreter als Geschäftsführer, Aufsichtsräte oder Vorstände von wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinde tätig?
  23. Wenn ja, wer und in welcher Funktion?
  24. Welchen in § 90 Stmk GemO genannten Rechtsgeschäften der Gemeinde Hart bei Graz wurde in den letzten zehn Jahren eine Genehmigung erteilt?
  25. Welchen in § 90 Stmk GemO genannten Rechtsgeschäften der Gemeinde Hart bei Graz wurde in den letzten zehn Jahren keine Genehmigung erteilt?
  26. Wie wurde eine Versagung der Genehmigungen begründet?
  27. Welche wesentlichen genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfte wurden der Abteilung 7 in den letzten zehn Jahren vorenthalten?
  28. Wann erfuhr die Abteilung 7 erstmals vom Umstand, dass die Gemeinde Hart bei Graz seit 2006 de facto zahlungsunfähig ist?
  29. Wann erfuhr die Landesregierung erstmals von diesem Umstand?
  30. Welche konkreten Schritte wurden seitens der Landesregierung bzw. seitens der Abteilung 7 gesetzt, um der Zahlungsunfähigkeit der Kommune entgegenzuwirken?
  31. Wann stellte die Abteilung 7 erstmals fest, dass die tatsächliche finanzielle Situation seitens der Gemeinde Hart bei Graz verschleiert wurde?
  32. Wann wurde die Landesregierung erstmals in Kenntnis gesetzt, dass die tatsächliche finanzielle Situation seitens der Gemeinde Hart bei Graz verschleiert wurde?
  33. Welche Personen zeichnen für diesen Umstand verantwortlich?
  34. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit dem Bekanntwerden des Verschleierns der tatsächlichen finanziellen Situation seitens der Gemeinde Hart bei Graz durch die Landesregierung bzw. Abteilung 7 gesetzt?
  35. Wurde das „Zinscape-Geschäft“ im Jahr 2013 mit der Abteilung 7 abgestimmt?
  36. Stimmt es, dass es von Vorstands-, Ausschuss- bzw. Gemeinderatssitzungen Tonbandaufzeichnungen gibt?
  37. Wenn ja, werden Sie es veranlassen, dass diese dem Rechnungshof im Rahmen der Prüfung der Gemeindefinanzen zur Verfügung gestellt werden?
  38. Wussten alle Sitzungsteilnehmer, dass ein Tonbandprotokoll mitgeschnitten wird?
  39. Stimmt es, dass der damalige Bürgermeister Pay laut Tonbandaufnahme im Zusammenhang mit der Zinswette folgenden Satz gesagt haben soll? „Für solche Geschäfte brauch ich niemanden fragen.“
  40. Gibt es vergleichbare Leasingmodelle in Bezug auf Straßenbauten durch Gemeinden in der Steiermark?
  41. Stimmt es, dass Alt-Landeshauptmann Voves eine Überprüfung der finanziellen Lage der Gemeinde Hart bei Graz bis nach den Gemeinderatswahlen 2015 verzögerte?
  42. Wenn ja, warum?
  43. Wenn nein, warum wurde eine Gebarungsprüfung der Gemeindefinanzen durch ein unabhängiges Organ nicht schon viel früher angestrengt?
  44. Warum mussten drei Monate ins Land ziehen, bis die Landesregierung an den Rechnungshof herantrat, um diesen zu ersuchen, eine Gebarungsprüfung der Gemeinde Hart bei Graz durchzuführen?

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)