LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 19

EZ/OZ 2200/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "Energiestrategie 2025 - Steirischer Umweltlandesfonds" (Einl.Zahl 3022/2)

zu:

EZ 2200/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "Energiestrategie 2025 - Steirischer Umweltlandesfonds" (Einl.Zahl 3022/2) (Maßnahmenbericht (Art 52 Abs 4 L-VG))

Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 27.02.2018 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 1094 vom 20.01.2015 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Energiestrategie 2025 - Steirischer Umweltlandesfonds“ zur Kenntnis genommen. Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

Zum Prüfbericht Energiestrategie 2025 - Steirischer Umweltlandesfonds wird unter Bezugnahme auf die unter Punkt 8. Feststellungen und Empfehlungen getroffenen und weitgehend anerkennenden Anmerkungen der nachfolgende Maßnahmenbericht vorgelegt.

Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes „Energiestrategie 2025 - Steirischer Umweltlandesfonds“ zeichnet ein durchwegs positives Bild der Förderungsabwicklung im Steirischen Umweltlandesfonds. Wie auf Seite 55 des Prüfberichts festgehalten, stellt der LRH fest, „dass die kontrollierten Förderungsfälle entsprechend den RL ordnungsgemäß abgewickelt worden waren. Die Unterlagen enthielten die geforderten Nachweise und konnten schlüssig nachverfolgt werden. Es wurden keine Beanstandungen festgestellt.“

Zur EDV-mäßigen Gesamtlösung - diese Maßnahme wurde bereits zum Teil umgesetzt

An einer - im Hinblick auf Doppelförderungen - angestrebten Gesamtlösung der EDV-mäßigen Erfassung und Abwicklung sämtlicher Förderungen des Landes in Form der Implementierung einer Schnittstelle für die Zusammenführung der jeweiligen Fachinformationssysteme - FIS im Förderungsbereich, also auch jener der Wohnbauförderung, wird seitens der zuständigen bzw. betroffenen Abteilungen A1 und A15 gearbeitet.

Unter dem Projektnamen WBF_SWAP (Wohnbauförderung Software Analyseprojekt) der Abteilung 1 wurden 2017 unter Einbindung von EDV-ExpertInnen und AnwenderInnen der Abteilung 15 die bestehenden Softwarelösungen im Förderungsbereich der Fachabteilung Energie und Wohnbau umfangreich analysiert, sowie Anwendungsprogramme in anderen Bundesländern (Burgenland und Kärnten) untersucht. Ein Projektbericht mit den Inhalten zum aktuellen Stand, der weiteren Vorgehensweise und einem Umsetzungsvorschlag ist derzeit in Ausarbeitung.

2018 soll das Umsetzungsprojekt (Erstellung eines Projektantrags und Genehmigung für das Umsetzungsprojekt, Erstellung des Lastenhefts, zeitlich gestaffelte, iterative Ausschreibung der Module [Förderungsprogramme] bzw. Abklärung interner Programmierressourcen, Vergabeverfahren, Programmierphasen, Testphasen) in Angriff genommen werden, wobei zunächst die großen Förderungsbereiche der Wohnbauförderung im Focus stehen werden. Die Umsetzung wird vermutlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Zu den Schnittstellen mit den Energieagenturen

Die angesprochene Möglichkeit einer geeigneten Schnittstelle für die Energieagenturen, um dort einlangende Anträge uno actu elektronisch zu begutachten und anschließend dem Umweltlandesfonds zur automatisierten Übernahme in die landesweite Datenbank zur Förderungsabwicklung übermitteln zu können, wurde bereits umgesetzt.

Seit 8.1.2015 besteht die Möglichkeit

  • Förderungsansuchen bei den regionalen Energieagenturen im elektronischen Weg einzubringen,

  • diese von den regionalen Energieagenturen elektronisch begutachten zu lassen und

  • die Förderungsansuchen samt Gutachten via Datenschnittstelle in die landesweite Datenbank zur Förderungsabwicklung einzupflegen, wodurch auch ein „händisches“ Anlegen der Förderungsfälle entfallen kann.

Sämtliche Energieagenturen erstellen mittlerweile zu den elektronisch bei ihnen einlangenden Förderungsanträgen die Gutachten zur Förderungshöhe mittels implementiertem Berechnungsblatt und übermitteln die Ergebnisse dem Land in elektronischer Form. Die so vorgeprüften Förderungsanträge werden nach Einlangen automatisch in die landesweite Datenbank zur Förderungsabwicklung - LDF eingepflegt.

Zur Einführung eines IKS - diese Maßnahme wurde bereits zum Teil umgesetzt

Aufbauend auf dem Dokument „IKS und Risikomanagement in der Abteilung 15“ (siehe Beilage) wurde 2016/2017 mit einem Pilotreferat (ABT15-7.0) das Werkzeug und die Vorgehensweise zum Risikomanagement auf der Ebene der Referate (dezentrales Kontrollsystem) entwickelt. Exemplarisch wurden die beiden Bereiche des Referats „Umweltinformation“ und „Umweltlabor“ von der Risikoidentifikation über die Risikobewertung bis zur Maßnahmenfindung und -beschreibung durchexerziert.

Dies diente im Jahr 2017 als Grundlage und Beispiel für die Arbeit mit den übrigen 11 Referaten zur Etablierung eines Risikomanagements. Es ist geplant, den ersten Durchlauf der Risikoidentifikation, der Risikoanalyse und der Maßnahmendefinition im 1./2. Quartal 2018 abzuschließen. 2018 dient im Zuge des Risikomanagements allen Referaten als Testlauf und Zeitraum zu Umsetzung der ersten definierten Maßnahmen. Eine Evaluierung soll im 4. Quartal 2018 durchgeführt werden.

Bedingt durch den ELAK-Rollout im Jahr 2017 in der Abteilung und Fachabteilung (Jänner - Dezember 2017) konnten die Arbeiten zum IKS, konkret auch zum Risikomanagement, nicht im geplanten Umfang und der geplanten Intensität durchgeführt werden.

Zur Anpassung Personalbedarf - diese Maßnahme wurde bereits umgesetzt

Soweit in der jüngeren Vergangenheit auf Grund interner Prozessoptimierungen und rückläufiger Förderungsantragszahlen Ressourcen im Personalbedarf geschaffen wurden oder entstanden sind, sind durch neu hinzugekommene Förderungsschienen, abteilungsinterne Umorganisationen sowie zusätzliche administrative Aufgaben, zuletzt insbesondere auch durch die Einführung des ELAK, interne Ressourcen nicht mehr gegeben, bzw. können derzeit manche Aufgaben mit dem verfügbaren Personal kaum noch bewältigt werden.

Weiters werden - den Landesvorgaben entsprechend - sämtliche Dienstverträge mit den freien DienstnehmerInnen in der Abteilung 15 im Laufe des Jahres beendet, womit allerdings auch flexible Unterstützungsmöglichkeiten durch diese Personengruppe wegfallen.

Zur Abschätzung der erforderlichen Budgetmittel - diese Maßnahme wurde bereits umgesetzt

Eine möglichst realistische Abschätzung der erforderlichen Budgetmittel ist Teil der landesweiten Budgetplanungen. Die Bereitstellung der Mittel unterliegt somit den jeweiligen Budgetvorgaben und –einsparungsgeboten.

Die tatsächliche Inanspruchnahme von Förderungen unterliegt jedoch stetigen Schwankungen, die nicht nur von der heimischen Wirtschaftslage sondern auch stark von den jeweiligen internationalen Wirtschafts- und Preisentwicklungen an den Märkten (nicht zuletzt auch von anlagentechnischen Komponenten), von Strom- und Ölpreisen, möglichen Gaskrisen und deren Szenarien sowie internationalen Trends im Klima- und Umweltbereich mitbeeinflusst wird, deren jeweilige Indikatorwirkung auf die Attraktivität der zu fördernden Maßnahmen durchschlägt.

Aus den genannten Gründen wurde mittlerweile in den großen Hauptförderungsschienen ein verpflichtendes Registrierungssystem für BürgerInnen zu den beabsichtigten Maßnahmen eingeführt, die dann binnen einer bestimmten Frist umzusetzen und mittels Förderungsantrag einzureichen sind. Anhand der regelmäßigen Evaluierung der Fallzahlen aus der Registrierung und der Fristsetzung zur Umsetzung der Maßnahmen kann der Budgetmittelbedarf für die jeweils nächsten Monate relativ genau abgeschätzt werden. Bei absehbarer allzu hoher Inanspruchnahme von Förderungsmitteln könnten somit auch unterjährig eine oder mehrere Förderungsschienen durch Deaktivierung der Registrierungsmöglichkeit inaktiv gestellt werden.

Zur Auswahl besonders innovativer Projekte - diese Maßnahme wurde bereits umgesetzt

Die Kriterien zur Aufbereitung von Sonderprojekten im Hinblick auf eine mögliche Gewährung von Förderungsmitteln leiten sich bereits aus den stringenten strategischen Vorgaben, wie nunmehr vor allem aus der Klima- und Energiestrategie 2030 – KESS 2030 und den darauf basierenden Maßnahmen ab. Im Rahmen regelmäßiger Energie-Jour fixes stellen innovative Projekte regelmäßig zentral zu behandelnde Anliegen des Gremiums dar, wobei die Maßnahmen mit den strategischen Kriterien und ihrem Beitrag zur Zielerreichung abgeglichen werden.

Die Mittelverwendung in der entsprechenden Auswahl einzelner, umzusetzender Maßnahmen erfolgt auf der Grundlage dieser gremialen Evaluierung und auf Basis entsprechender Beschlüsse der Landesregierung, wobei auf nachvollziehbare und plausible Erläuterungen hinsichtlich der Maßnahmen-Zielerreichung in den einzelnen Regierungssitzungsanträgen besonderes Augenmerk gelegt wird.

Zur Koordination in der Förderlandschaft - diese Maßnahme wurde bereits umgesetzt

Eine bessere Koordination in der Förderungslandschaft ist nicht zuletzt auf Grund der verfassungsrechtlich verankerten föderalistischen Strukturen, auch im Förderungsbereich, grundsätzlich schwierig. Aus diesem Grund erfolgt ein kontinuierlicher Informationsaustausch mit den in ähnlichen Segmenten der Umweltförderungen tätigen Einrichtungen des Bundes (Kommunalkredit Public Consulting – KPC, OeMAG, Klima- und Energiefonds) und anderen Landesförderungsstellen. Ein gegenseitiger Abgleich zwischen Bund und Land Steiermark über beabsichtigte oder gewährte Förderungen im Umweltbereich ist zwar nicht formell verankert, auf Grund der laufenden Zusammenarbeit jedoch seit Jahren bewährte Praxis, nimmt allerdings auch entsprechende Ressourcen in Politik und Verwaltung in Anspruch.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Energiestrategie 2025 – Steirischer Umweltlandesfonds“ (Einl.Zahl 3022/2, Beschluss Nr. 1094) wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmannstellvertreter:
LTAbg. Dr. Werner Murgg