LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1263/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 31.03.2021, 14:15:35


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Beilagen: SelbstAntrag_StWUG_Studierende_März21.docx

Betreff:
Wohnunterstützung für alle Studierenden öffnen, die sie benötigen

Die Wohnkosten stellen die größte finanzielle Belastung für Studierende in Österreich dar. Das bestätigt die Studierendensozialerhebung 2019. (vgl. sozialerhebung.at) Im Vergleich zu 2015 sind die Wohnkosten für Studierende um 14 Prozent gestiegen. In Graz geben Studierende im Schnitt 410 Euro pro Monat für Wohnkosten aus. Durchschnittlich müssen Studierende 37 Prozent ihres Gesamtbudgets für Wohnen ausgeben, damit liegt ihr Wohnkostenanteil fast doppelt so hoch wie jener der durchschnittlichen österreichischen Wohnbevölkerung zwischen 20 und 39 Jahren (21 Prozent).

Die rasante Kostensteigerung lässt sich auch daran ablesen, dass in den vergangenen zehn Jahren (2009 – 2019) ein Anstieg der Wohnkosten von jeweils 36 Prozent an den Hochschulstandorten Graz und Leoben zu verzeichnen ist. Graz weist nach Innsbruck mit 39 Prozent den höchsten Wohnkostenanteil unter den Studierenden auf, damit liegt die steirische Landeshauptstadt über dem Bundesdurchschnitt.

Die finanzielle Belastung der Studierenden durch die Wohnkosten wurde im Jahr 2016 zusätzlich verschärft. Waren davor rund 25 Prozent der etwa 30.000 BezieherInnen der alten Wohnbeihilfe Studierende, wurden diese bei der Wohnunterstützung zu großen Teilen vom Bezug ausgeschlossen.

Hauptgrund dafür war die Einbeziehung der Elterneinkommen in das Haushaltseinkommen der Studierenden bei der Berechnung der Wohnunterstützung. Dadurch reicht bereits ein gemeinsames Einkommen von 2300 Euro netto monatlich der Eltern (und des studierenden Kindes), um einem/r Studierenden die Wohnunterstützung zu versagen. Dabei werden sogar Familien- und eine etwaige Studienbeihilfe eingerechnet. Es kann also keine Rede davon sein, dass lediglich besonders privilegierte Studierende von der Wohnunterstützung ausgeschlossen wurden. Besonders gravierend ist dies im Hinblick auf Wohngemeinschaften, eine Wohnform, die von Studierenden immer öfter genützt wird und die die häufigste Wohnform von Studierenden ist Graz und Leoben darstellt. Rund 30 Prozent der Studierenden leben in der Steiermark in Wohngemeinschaften – dies passiert nicht zuletzt aus finanziellen Gründen, da es das Teilen der Wohnkosten mit MitbewohnerInnen erlaubt. In einer Wohngemeinschaft kann bereits ein/e MitbewohnerIn mit besserverdienenden Eltern reichen, um allen BewohnerInnen die Wohnunterstützung zu versagen. Ein separates Ansuchen der BewohnerInnnen ist zwar in der Theorie möglich, jedoch darf die WG in diesem Fall nicht als Wirtschaftsgemeinschaft klassifiziert werden, was in der Praxis für die meisten Wohngemeinschaften nicht haltbar ist. Die Chance auf Wohnunterstützung für Studierende in einer WG sinkt durch den Berechnungsmodus mit jedem/r MitbewohnerIn.

Ebenfalls nachteilig für Studierende und ihre Familien wirkt sich aus, dass in der Berechnung nicht berücksichtigt wird, ob die Eltern zusammen oder getrennt – also in zwei Haushalten mit separaten Wohnkosten – wohnen, oder ob es beispielsweise weitere studierende Kinder gibt.

Erst ab einem eigenen Jahreseinkommen ab 7.903,80 Euro fließt das Einkommen von Eltern oder anderen unterhaltspflichtigen Personen nicht mehr in die Berechnung des Haushaltseinkommens der Studierenden ein. Dies bedeutet jedoch, dass nur jene Studierenden, die über der Geringfügigkeitsgrenze beschäftigt sind, davon erfasst sind. Bei einem durchschnittlichen Arbeitsaufwand von 30 ECTS pro Semester (bei Mindeststudienzeit), was bei fünf Monaten pro Semester einem wöchentlichen Arbeitsaufwand von 37,5 Stunden entspricht, ist dies jedoch kaum ohne Abstriche beim Studienerfolg bewältigbar. Auch die Studierendensozialerhebung bestätigt dies: „Bei einem Erwerbsausmaß von mehr als 10 Wochenstunden wirkt sich die Erwerbstätigkeit negativ auf den Studienaufwand aus, ab einem Ausmaß von 13 Stunden zeigt sich eine deutliche Reduktion des Studienaufwands.“

Wie massiv Studierende mit Einführung der Wohnunterstützung verloren haben zeigt ein Vergleich der Zahlen. Mit Stichtag 30.6.2016 – also kurz vor der Einführung der Wohnunterstützung – bezogen nach Auskunft der Landesregierung auf eine schriftliche Anfrage der KPÖ 4.987 Studierendenhaushalte die Wohnbeihilfe. Im Jahr 2019 bezogen hingegen lediglich 1.149 Studierendenhaushalte Wohnunterstützung. Das bedeutet, dass 77 Prozent weniger Studierendenhaushalte eine Unterstützung zu den Wohnkosten bekommen, als dies früher der Fall war. Tausende Studierende sind somit um diese Beihilfe umgefallen.

Gerade in Zeiten der Corona-Krise trifft dies Studierende besonders hart. Rund jede/r fünfte Studierende in Österreich ist geringfügig tätig und hat somit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Kurzarbeit. In fast allen Fällen sind diese Jobs einfach weggefallen. Zudem sind traditionell viele Studierende in der Gastronomie tätig. Auch sie wurden von den wiederholten Lockdowns aufgrund der Corona-Situation hart getroffen.

Aus den genannten Zahlen und der aktuellen Krise lässt sich der Schluss ziehen, dass der finanzielle Druck auf Studierende durch die Wohnkosten weiter steigen wird. Gleichzeitig zeigen die aktuellen Zahlen, dass die Wohnunterstützung weit mehr Studierende ausschließt, als jene „gut situierten“, für die die Landesregierung den Bezug der Wohnbeihilfe als nicht treffsicher eingestuft hat. Aus diesem Grund ist eine Novellierung des Steiermärkischen Wohnunterstützungsgesetzes anzustreben, damit das Einkommen von Studierenden für die Berechnung der Wohnunterstützung unabhängig vom Einkommen jener Personen, die ihnen Unterhalt zahlen, herangezogen wird.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)