LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 733/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 04.09.2020, 09:45:43


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Frist: 04.11.2020

Betreff:
Verankerung des Landesrechnungshofdirektors in der Einreihungsverordnung

Im Zuge der mit Regierungsvorlage (EZ/OZ: 347/1) beantragten Änderung des Steiermärkischen Landesverwaltungsgerichtsgesetzes – StLVwGG wurden mit Landtagsbeschluss vom 5. Mai 2020 unter anderem auch die Gehälter der Landesverwaltungsrichter und des Vizepräsidenten sowie Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark einer nicht unbeträchtlichen Erhöhung zugeführt. Ein Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen machte die Novelle des Landesverwaltungsgerichtsgesetzes zu einer Sammelnovelle. Mit dieser wurde auch das Steiermärkische Landes-Bezügegesetz (LBezG) geändert. Die Intention des Abänderungsantrages bestand primär darin, die Besoldung des Präsidenten und Vizepräsidenten des Landesschulrates sowie des Leiters des Landesrechnungshofes nicht mehr nach dem LBezG zu regeln.

Dieser Umstand sorgte bereits in der Debatte vor der Beschlussfassung über dieses Sammelgesetz zu angeregten Diskussionen, weil die Landesregierung plante, das Gehalt des Landesrechnungshofdirektors in der Einreihungsverordnung der Landesregierung vorzunehmen. Dies bedeutet jedoch, dass ein haushaltsleitendes Organ des Landtages auf der „Gehaltsliste“ der Landesregierung steht und damit Tür und Tor für eine nicht zu rechtfertigende potentielle Einflussnahme geöffnet wurde. Letztendlich ist der Landesrechnungshof als Organ des Landtages dazu installiert, Missstände in der Verwaltung – also in der Ägide der Landesregierung – schonungslos aufzudecken und Mängel abzustellen. Darüber hinaus ist es nicht einleuchtend, dass der Landtag den Landesrechnungshofdirektor bestellt und sein Gehalt aber von der Landesregierung mittels Verordnung festgelegt wird – hier liegt eine klassische Kompetenzverschiebung zugunsten der Landesregierung vor. Wenn man bedenkt, dass eine wesentliche verfassungsrechtliche Aufgabe des Landtages und damit auch des Landesrechnungshofes als dessen Organ darin besteht, die Landesregierung in ihrer Geschäftsführung zu kontrollieren, stellt sich diese Vorgehensweise doch als überaus bedenklich dar. Eine unabhängige und objektive Kontrolle der Verwaltung kann nur gewährleistet werden, wenn die Trennung strikt gewahrt bleibt. Dazu gehört aber auch, dass die Stellung der Leitungsorgane des Landtages und auch des Landesrechnungshofdirektors immer auf einer gesetzlichen Grundlage zu beruhen hat.

Aus den Erläuterungen des Sammelgesetzes ergeht, dass „die besoldungsrechtliche Stellung des Leiters des Landesrechnungshofs in ähnlicher Weise geregelt werden soll, wie jene des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtshofes.“ Dies ist formell gesehen insofern bemerkenswert, als dass die besoldungsrechtliche Stellung des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtes im Landesverwaltungsgerichtsgesetz geregelt wird und jene des Leiters des Landesrechnungshofs in der Einreihungsverordnung der Landesregierung. Insofern ist davon auszugehen, dass nicht die auf einer gesetzlichen Grundlage fußende besoldungsrechtliche Stellung gemeint ist, sondern „lediglich“ die Höhe des Gehaltes. Wenn man berücksichtigt, dass es in Artikel 1 des besagten Sammelgesetzes zu einer eklatanten Erhöhung des Gehaltes des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtes gekommen ist, bedeutet dies auch eine enorme Steigerung des Gehaltes des Leiters des Landesrechnungshofes.

Das für Personalangelegenheiten zuständige Mitglied der Landesregierung, Landesrat Mag. Christopher Drexler, wusste dem Landtag im Plenum im Rahmen der Debatte nur zu verstehen zu geben, dass er die Aufregung nicht verstehe und bestätigte neben salbungsvollen Worten der Beruhigung die zum damaligen Zeitpunkt nur im informellen Rahmen gegebene Auskunft, das Gehalt des Leiters des Landesrechnungshofes in der Einreihungsverordnung regeln zu wollen. Seit der Beschlussfassung über dieses Gesetz wurde die Einreihungsverordnung jedoch nicht geändert und kein Regierungsbeschluss über die besoldungsrechtliche Stellung des Leiters des Landesrechnungshofes gefällt. Es ist aber davon auszugehen, dass dieser Schritt nun bald zu geschehen hat, schließlich wird die besoldungsrechtliche Stellung des Landesrechnungshofdirektors derzeit nicht geregelt. Die gegenständliche Anfrage soll dazu dienen, die Pläne der Landesregierung offenzulegen und für Transparenz zu sorgen.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Werden Sie, wie angekündigt, der Landesregierung vorschlagen, die besoldungsrechtliche Stellung des Leiters des Landesrechnungshofes in der Einreihungsverordnung vorzunehmen?
  2. Wenn ja, wann werden Sie das tun?
  3. In welcher Gehaltsklasse wird die besoldungsrechtliche Einstufung erfolgen?
  4. Welche Aufgaben werden dabei festgeschrieben?
  5. Welche besoldungsrechtliche Stellung hatte der Leiter des Landesrechnungshofes bis zum Inkrafttreten des Gesetzes, mit dem das Steiermärkische Landesverwaltungsgerichtsgesetz – StLVwGG und das Steiermärkische Landes-Bezügegesetz – Stmk. LBezG. geändert wurden? (Bitte um Darlegung zur Sichtbarmachung der Vergleichbarkeit)
  6. Welche besoldungsrechtliche Stellung hat der Leiter des Landesrechnungshofes, seit dem Inkrafttreten des Gesetzes, mit dem das Steiermärkische Landesverwaltungsgerichtsgesetz – StLVwGG und das Steiermärkische Landes-Bezügegesetz – Stmk. LBezG. geändert wurden?
  7. Wurde das Gehalt des Leiters des Landesrechnungshofdirektors seit dem Inkrafttreten des Gesetzes, mit dem das Steiermärkische Landesverwaltungsgerichtsgesetz – StLVwGG und das Steiermärkische Landes-Bezügegesetz – Stmk. LBezG. geändert wurden ohne gesetzliche Grundlage ausbezahlt?
  8. Wenn ja, warum und in welcher Höhe?
  9. Wenn nein, auf welcher gesetzlichen Grundlage wurde das Gehalt des Leiters des Landesrechnungshofes ausbezahlt?
  10. Wie hoch war dieses?
  11. Wie hoch wird die Steigerung des Gehaltes des Leiters des Landesrechnungshofes sein, wenn die Einreihung vorgenommen wurde? (jährlich, monatlich, inkl. etwaiger Zulagen)
  12. Werden Sie den Landtag darüber informieren, wenn die Einreihungsverordnung geändert wird und somit ein Organ des Landtages betroffen ist?
  13. Wenn ja, wann und in welcher Form?
  14. Wenn nein, warum nicht?
  15. Werden Sie den Landtag informieren, wenn sich künftig die Einreihungsverordnung ändert und ein Organ des Landtages betroffen ist?
  16. Wenn ja, wann und wie?

Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)