LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 6

EZ/OZ 603/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Keine Genehmigung mehr für extrem klimaschädliche Projekte wie die geplante Verhüttungsanlage MINEX in Zeltweg

 

zu:
EZ 603/1, Keine Genehmigung mehr für extrem klimaschädliche Projekte wie die geplante Verhüttungsanlage MINEX in Zeltweg (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Umwelt" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 24.05.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Umwelt vom 08.03.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag der Landtagsabgeordneten Lambert Schönleitner, Sandra Krautwaschl und Ing. Sabine Jungwirth, Einl.Zahl 603/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Die obengenannten Abgeordneten behaupten mit ihrem Antrag vom 15. Februar 2016 am Beispiel der geplanten Verhüttungsanlage der Firma MINEX in Zeltweg, unter Hinweis auf ein klimatologisches Fachgutachten, dass die Rechtslage nicht ausreichend sei, die Klimaschutzziele zu erreichen, weshalb der Antrag gestellt wird, dass der Landtag beschließen wolle:

  1. Der Landtag Steiermark bekennt sich zu wirksamen Maßnahmen, um die Klimaschutzziele, zu denen sich die Republik Österreich völkerrechtlich verpflichtet hat, auch in der Steiermark erreichen zu können.
  2. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und entsprechende Regierungsvorlagen einzufordern, damit extrem klimaschädliche Projekte nicht mehr genehmigungsfähig sind und Klimaschutz- und Energiepläne im Genehmigungsverfahren aufgewertet werden.

Hierzu wird ausgeführt, dass die Steiermärkische Landesregierung sich voll und ganz zu den Maßnahmen bekennt, die der Erreichung der Klimaschutzziele dienen.

Das UVP-Verfahren MINEX wurde am 24. Oktober 2014 beantragt. Eine öffentliche Verhandlung hat in der Zeit vom 25.-26. Jänner 2016 stattgefunden. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Ein Herantreten der Steiermärkischen Landesregierung an die Bundesregierung mit dem Ziel, eine Gesetzesänderung vorzubereiten, damit extrem schädliche Projekte nicht mehr genehmigungsfähig wären, ist aus rechtsstaatlicher Sicht und im Sinne der Gleichbehandlung bedenklich, zumal eine solche Einschränkung jedenfalls eine Vorwegnahme der Verfahrensergebnisse bedeuten würde. Hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit von Projekten im Allgemeinen ist festzuhalten, dass durch Maßnahmen in einer Umweltverträglichkeitserklärung und durch Auflagenvorschreibung natürlich immer dem Stand der Technik und der medizinischen Wissenschaften entsprechende Vorkehrungen getroffen werden müssen, da ansonsten ein positiver Bescheid nicht ergehen kann.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt zum Antrag, EZ 603/1, wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Gabriele Kolar