LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 24

EZ/OZ 1540/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend die „Creative Industries Styria GmbH – CIS“ (Einl.Zahl 904/2, Beschluss Nr. 249)

 

zu:
EZ 1540/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend die „Creative Industries Styria GmbH – CIS“ (Einl.Zahl 904/2, Beschluss Nr. 249) (Maßnahmenbericht (Art 52 Abs. 4 L-VG))

 

Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 21.09.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 249 vom 23.02.2021, Einl.Zahl: 904/4 wurde der Landesrechnungs-hofbericht betreffend „Creative Industries Styria GmbH“ zur Kenntnis genommen.

Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens sechs Monate nach Behandlung des Berichtes im Landtag, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

Seitens der Abteilung 12 Wirtschaft und Tourismus, der Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft GmbH (SFG) sowie der „Creative Industries Styria GmbH – CIS“ darf über die zwischenzeitig erfolgten Umsetzungsschritte zu den einzelnen Feststellungen und Empfehlungen berichtet werden:

Rechtliches Umfeld [Kapitel 3]

ad 3.2.2 Geschäftsführung – Empfehlung 1:

Der LRH empfiehlt, bei künftigen Anstellungsverträgen eine Regelung zu prüfen und zu vereinbaren, wonach die Beendigung der Organfunktion des Geschäftsführers wegen Untergangs der Rechtspersönlichkeit im Rahmen einer Umgründung mit Gesamtrechtsnachfolge gleichzeitig auch eine Beendigung des Anstellungsvertrages zur Folge hat.

Die vom Landesrechnungshof angeregte Regelung wird bei zukünftigen Vertragserrichtungen berücksichtigt.

ad 3.2.3 Gesellschafterausschuss und Aufsichtsrat– Empfehlung 2:

Der LRH empfiehlt allerdings, im Hinblick auf die Größe und den Geschäftsumfang der CIS die Notwendigkeit der Einrichtung eines Aufsichtsrates zu überdenken, zumal eine Steuerung der CIS durch die Mitwirkung des Referats für Wirtschaft und Innovation und der förderabwickelnden Stelle sowie dem Mehrheitsgesellschafter SFG gesichert erscheint.

Die Anregung des LRH wird aufgegriffen und zwischen den Gesellschaftern diskutiert. Grundsätzlich wird die Auffassung vertreten, dass der Aufsichtsrat einen Mehrwert für die Organisation darstellt.

ad 3.2.7 Zusammenfassende Empfehlung zu den Organen, Gremien und anderen zuständigen Stellen – Empfehlung 3:

Der LRH empfiehlt zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung und letztendlich im Sinne der Sparsamkeit und Effizienz, die Aufgaben dieser Stellen im Sinne einer Aufgabenkritik zu hinterfragen. Diese Aufgaben sind nach Möglichkeit zu bündeln bzw. zu reduzieren. Ziel sollte eine Verringerung der externen Beteiligten sein, wobei auf die Beibehaltung eines entsprechenden Überblickes über die Geschäftstätigkeit der CIS zu achten wäre.

Der Empfehlung wird gefolgt.

ad 3.3. Regelungen über die Betriebsorganisation (Dienstreiseregelung und Verhaltenskodex) – Empfehlungen 4, 5 und 6:

Der LRH empfiehlt, die Regelung dahingehend abzuändern, dass die durch dienstliche Flüge erworbenen Bonusmeilen im Interesse des Dienstgebers einzusetzen sind und die private Nutzung von dienstlich erworbenen Bonusmeilen generell untersagt wird.

Eine entsprechende Formulierung wurde bei der Dienstreiseregelung sowie im Code of Conduct eingearbeitet und den MitarbeiterInnen gegenüber kommuniziert. Über die Anpassung des Passus wurde im Aufsichtsrat am 25.03.2021 berichtet bzw. wird diese in der Generalversammlung am 14.07.2021 behandelt.

Der LRH empfiehlt – bestenfalls unter Einsatz IT-gestützter Kontrollen, geeignete Vorkehrungen zu treffen, die eine regelkonforme Abrechnung der Tagesgelder sicherstellen. Des Weiteren empfiehlt der LRH, künftig bei mit dem Kraftfahrzeug durchgeführten Dienstreisen eine Aufteilung der Tagesgelder in einen Inlands- und Auslandsanteil vorzunehmen.

Zur Vermeidung von allfälligen Bedienungsfehlern von Benutzern wurde eine gesonderte Kontrolle bei der Abrechnung von Reisekosten durch das Controlling (4-Augen-Prinzip) eingeführt. Des Weiteren wurde die angeregte Teilung in einen Inlands- und einen Auslandsteil im bestehenden EDV-System bereits umgesetzt.

Budgetierung [Kapitel 4]

ad 4.1.2 Mitwirkung des Aufsichtsrates im Zuge der Jahresplanung – Empfehlung 7:

Der LRH empfiehlt, ein Prozedere anzudenken, wonach für unterjährige Veränderungen der Jahresplanungen – allenfalls durch Festlegung von Betragsgrenzen oder Änderung der Zustimmungserfordernisse – auch formal einem Zustimmungsvorbehalt entsprochen werden kann.

Die Empfehlung des Landesrechnungshofes wird aufgenommen.

ad 4.1.3 Empfehlungen des Gutachters zur Jahresplanung – Empfehlung 8:

Der LRH empfiehlt, die Aufstellung, Kontrolle und Fortschreibung der Jahresplanung unter Beachtung anerkannter Planungsgrundsätze und -prinzipien vorzunehmen. Als Mindestanforderungen sollten die Grundsätze der Vollständigkeit, der Wesentlichkeit und der Folgerichtigkeit beachtet werden.

Der Empfehlung des Landesrechnungshofes wird bereits bei der Erstellung der Jahresplanung 2022 nachgekommen.

ad 4.2 Planungsqualität und Förderungsrückzahlungen – Empfehlung 9:

Der LRH empfiehlt, zur weiteren Erhöhung der – ansonsten bewährten – Planungsgüte verstärkt Ergebnisse aus der Vergangenheit unter Berücksichtigung von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen zu berücksichtigen, um dadurch eine nicht sachgerechte Minderplanung der Einnahmen respektive Rückzahlung nicht benötigter Fördergelder zu vermeiden.

Sämtliche Kosten- und Einnahmenveränderungen werden unterjährig regelmäßig an Gremien und Fördergeber kommuniziert. Sofern die Mittel für bestimmte Projekte nicht bereits zu 100 % akontiert wurden, werden auch Mittel herangezogen, die aus Mehreinnahmen von anderen Projekten zur Verfügung stehen. Unterjährige (Teil-)Rückzahlungen sind aufgrund des dadurch entstehenden Verwaltungsaufwandes nicht vorgesehen.

Wirkungsmessung [Kapitel 5]

ad 5.3. Feststellung und Empfehlungen zur Wirkungsmessung – Empfehlungen 10 und 11:

Der LRH empfiehlt, zur Messung der durch die CIS für die Kreativwirtschaft erzielten Wirkung geeignete Wirkungsziele, Maßnahmen und Indikatoren zu definieren. Mögliche Fragestellungen, die bei der Wirkungsmessung der CIS von Relevanz wären, könnten sein:

  • Wie viele steirische, von der CIS betreute Unternehmen integrierten den Prozessschritt „Design“ in ihrer Wertschöpfungskette?

  • Verbesserten sich die Umsätze dieser steirischen Unternehmen dadurch, nachdem sie mit „Design“ arbeiten und zuvor nicht?

  • Wurden durch die Integration des Prozessschritts „Design“ und somit durch die Mitwirkung der CIS zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen?

Der LRH empfiehlt ferner der SFG, neben einer Prüfung der Förderwürdigkeit der Kosten auch eine inhaltliche Beurteilung der Projekte vorzunehmen. Die in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu erfüllenden Bedingungen sollten durch objektive Bewertungs- bzw. Entscheidungskriterien festgelegt werden.

Die Jahresplanung wird in Abstimmung mit der/dem zuständigen SFG Key Account Manager/in und den Gremien erstellt. Das Projektportfolio wird von der Geschäftsführung der CIS erarbeitet, wodurch detailliertes Branchen-know-how berücksichtigt ist. Die Gremien prüfen die Projekte in weiterer Folge auf ihre Eignung. Die Anregungen des LRHs wurden aufgenommen, um die Wirkungsmessung auf ein neues Niveau zu heben. So wurde ein neues System zur Wirkungsmessung erarbeitet, welches VertreterInnen des Landesrechnungshofes am 12. Februar 2021 präsentiert wurde. Ein Workshop zur Erörterung einer verbessserten Wirkungsmessung wurde mit allen GeschäftsführerInnen von Cluster- und Netzwerkgesellschaften am 26. Februar 2021 durchgeführt. Das neue System wird bis Jahresende 2021 in der gesamten steirischen Cluster- und Netzwerkslandschaft implementiert.

Finanzierungsstruktur [Kapitel 6]

ad 6.1. Verteilung der Finanzierungsbeiträge – Empfehlungen 12 und 13:

Der LRH empfiehlt, im Hinblick auf die vorgenannte Asymmetrie in der Projektfinanzierung eine Neuverteilung der Finanzierungsbeiträge zwischen den Gesellschaftern Land Steiermark und Stadt Graz abzustimmen. Der LRH verweist beispielsweise auf andere körperschaftübergreifende Finanzierungen, wie jene bei der Bühnen Graz GmbH (vormals Theaterholding Graz / Steiermark GmbH).

Der LRH empfiehlt, auch nicht unmittelbar einem Projekt zuordenbare, jedoch dem Grunde nach förderfähige Kosten (Gemeinkosten) im Wege einer Umlage verursachergerecht auf alle Gesellschafter und Projektpartner zu verteilen.

Ein Entwurf eines Abtretungsvertrages über 29 % der Gesellschafteranteile der SFG an die Stadt Graz liegt vor. Ein Abstimmungstermin von SFG und Stadt Graz fand am 18. Februar 2021 statt. Dabei wurde auch die Neuverteilung (sowohl Basis- als auch Projektfinanzierung) der Finanzierungslast neu geregelt. Ein Entwurf des Finanzierungsvertrages liegt vor. Die entsprechenden Beschlussfassungserfordernisse in den jeweiligen Gremien sind in Vorbereitung.

ad 6.2 Vermögens- und Kapitalentwicklung – Empfehlung 14:

Der LRH empfiehlt im Hinblick auf eine Eigenkapitalquote von 48 % und einer nicht gebundenen Kapitalrücklage von € 189.000,-- (Werte zum Stichtag 31. Dezember 2018), von einem weiteren Eigenkapitalaufbau Abstand zu nehmen und hierfür künftig vorgesehene Mittel zur Projektfinanzierung bzw. Verminderung der Abgangsdeckung zu verwenden. Diese überschüssigen Mittel sollten daher mittelfristig abgebaut werden.

Der diesbezügliche Diskussionsprozess zwischen den Gesellschaftern wurde bereits in der Generalversammlung am 19.08.2020 angestoßen. Ziel ist es, einen weiteren Eigenkapitalaufbau zu reduzieren und den Mittelabbau durch die Verwendung der Mittel für die Projektfinanzierung zu prüfen.

ad 6.3 Liquiditätsentwicklung – Empfehlung 15:

Der LRH empfiehlt der SFG, Maßnahmen für einen konzernweiten Liquiditätsausgleich, beispielsweise durch Einführung des Cash-Pooling für von der SFG mehrheitlich gehaltene Beteiligungen, zu prüfen, um dem Erfordernis eines schwankenden Liquiditätsbedarfs Rechnung zu tragen. Zudem sollte angedacht werden, diese finanziellen Reserven im Wege von Projektfinanzierungen unter gleichzeitiger Kürzung von Projektförderungen abzubauen.

Der Anregung des Landesrechnungshofes in Bezug auf den Aufbau von Liquiditätsreserven wird dahingehend Rechnung getragen, dass sich die Working-Capital-Ratio im Bereich von max 150 % bewegen soll.

Rechnungswesen [Kapitel 7]

ad 7.2 Gemeinnützigkeit – Empfehlung 16:

Der LRH empfiehlt, das Vorliegen der Gemeinnützigkeitskriterien zu prüfen und bejahendenfalls Maßnahmen für eine beschränkte Körperschaftsteuerpflicht der CIS zu ergreifen.

Die Anregung des LRH wird aufgegriffen.

ad 7.4 Periodenabgrenzung im Membership-Programm – Empfehlung 17:

Der LRH empfiehlt, eine Umstellung der Leistungsentgelte auf das Kalenderjahr vorzunehmen, wodurch lediglich im Falle eines unterjährigen Eintritts eine Aliquotierung erforderlich wäre.

Die Anregung des LRH wird aufgegriffen.

Membership-Programm [Kapitel 9]

ad 9. Membership-Programm – Empfehlung 18:

Der LRH empfiehlt, um eine nachhaltige und merkliche Reduktion des Fördermittelanteils zu erreichen, ambitionierte Kriterien zur Erreichung des Maximalbetrages der Geschäftsführerprämie festzulegen; dies auch vor dem Hintergrund, dass mit der Einführung der Abgangs-/Verlustabdeckung kaum Anreize zur Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen erkennbar sind.

Die Empfehlung des LRH wurde in der Generalversammlung am 9.12.2020 aufgegriffen und wird in den Gremien der CIS weiterverfolgt.

Personal [Kapitel 10]

ad 10.1.1 Geschäftsführerentgelt – Empfehlung 19:

Der LRH empfiehlt, entgegen einer vorweggenommenen Wertanpassung des fixen Jahresentgelts eine laufende Erhöhung durch Koppelung der Wertanpassung des Gesamtjahresbezugs des Geschäftsführers an den Anpassungsfaktor nach dem Bezügebegrenzungsgesetz zu evaluieren. Diese sollte durch Beschlussfassung des zuständigen Organs und nach Maßgabe der Finanzsituation des Landes erfolgen.

Die Empfehlung des LRH wird evaluiert und soll zukünftig in die Errichtung aller Geschäftsführerverträge von Cluster und Netzwerksgesellschaften miteinfließen.

ad 10.1.2 Geschäftsführerprämie – Empfehlung 20:

Der LRH empfiehlt, auch vor dem Hintergrund einer nahezu regelmäßigen Erfüllung der Zielparameter eine Evaluierung der Prämienregelung und der Zielparameter vorzunehmen. Die Ziele sollen messbar und klar definiert, im Rahmen einer schriftlichen Vereinbarung festgehalten sowie erreichbar sein und darüber hinaus Leistungen belohnen, die außerordentlich sind und außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit liegen.

Die Empfehlung des LRH wurde in der Generalversammlung am 9.12.2020 aufgegriffen und wird in den Gremien der CIS weiterverfolgt.  Jedenfalls sollen gesetzlich vorgeschriebene Parameter nicht mehr in die Prämienbeurteilung einfließen.

ad 10.2.2 Verbot der Urlaubsablöse – Empfehlung 21:

Der LRH empfiehlt, insbesondere im Hinblick auf den eindeutigen Zweck der Bestimmungen des Urlaubsgesetzes von derartigen Vereinbarungen und Zahlungen künftig Abstand zu nehmen.

Der geprüfte Fall wurde seitens der CIS nur einmal in dieser Form abgewickelt. Der Empfehlung des LRH wird zukünftig entsprochen.

Vergaberechtliche Aspekte [Kapitel 11]

ad 11.1 Die CIS im Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes (BVergG) – Empfehlung 22:

Der LRH empfiehlt daher dem Förderungsgeber SFG, für Direktvergaben unter bestimmten Betragsgrenzen und wenn die Leistungen eindeutig beschreib- und vergleichbar sind, weiterhin auch das Billigstbieterprinzip für zulässig zu erklären, sofern eine entsprechende Vergabedokumentation erfolgt.

Bei der Ausgestaltung des Beschaffungssystems für Direktvergaben war der Landtagsbeschluss Nr. 20 aus 2015 (EZ/OZ 95/7) maßgeblich, der das Bestbieterprinzip unter Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Kriterien ohne jegliche Betragsgrenze vorgibt. Der LRH stellt dazu im Bericht selbst fest, „dass in Entsprechung des Landtagsbeschlusses Nr. 20 aus 2015 (EZ/OZ 95/7) bei Auftragsvergaben durch die CIS grundsätzlich das Bestbieterprinzip unter Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Kriterien ... angewandt wurde."

Um dem Landtagsbeschluss zu genügen und gleichzeitig praktikable Beschaffungsvorgänge zu gewährleisten, zog die SFG in ihrem Beschaffungssystem von Anfang an eine Betragsgrenze von 5.000 Euro netto. Bei einer Auftragswertschätzung unter dieser Grenze beauftragte die beschaffende Person Anbieter, die nicht augenscheinlich ungeeignet waren, nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit auch ohne Vergleichsangebote nach dem Billigstbieter-Prinzip. Diese Grenze ergab sich aus den subsidiären, nationalen Regeln für die Förderfähigkeit von Kosten mit Kofinanzierung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Österreich (Operationelles Programm "IWB/EFRE Österreich 2014-2020" - CCI 2014 AT 16 RF OP 001), die in Artikel 2 (3) a verlangen, dass für die Überprüfung der Preisangemessenheit bei Vorhaben, deren förderbare Kosten zu mehr als 50 % aus Mitteln des EFRE und verbundenen nationalen öffentlichen Mitteln finanziert werden, ab einem geschätztem Auftragswert von 5.000 Euro netto als Nachweis der Preisangemessenheit schriftliche Preisauskünfte von drei vom Begünstigten unabhängigen Anbietern einzuholen sind.

Mit Revision 5 des Beschaffungssystems vom August 2019 hat die SFG die Betragsgrenze grundsätzlich auf 10.000 Euro netto erhöht, sofern sich aus Rechtsgrundlagen wie den EFRE-Förderfähigkeitsregeln etc. keine strengeren Vorgaben ergeben.

Ausblick – allfällige Maßnahmen [Kapitel 12]

ad 12. Ausblick – Allfällige Maßnahmen – Empfehlungen 23 und 24:

Insbesondere im Fall, dass die im Bericht aufgezeigte Asymmetrie der Finanzierung der Gesellschaft nicht beseitigt werden kann, empfiehlt der LRH, Alternativen zur Umsetzung der Leitprojekte anzudenken. Diese könnten unmittelbar durch die jeweils überwiegend interessierten Körperschaften bzw. durch die Beauftragung externer Projektpartner oder andere bestehende Einrichtungen abgewickelt werden.

Zudem könnten generell Überlegungen angestellt werden, ob die von der CIS bezweckte Förderung der Kreativität nicht auch durch andere Mittel und Wege, wie beispielsweise unmittelbar bei der SFG installierte Förderprogramme oder über andere Förderschienen des Landes, realisiert werden könnte.

Eine Verhandlung zur Finanzierungsbalance mit der Stadt Graz ist bereits fortgeschritten.

An der CIS als Netzwerkgesellschaft im Stärkefeld der Kreativwirtschaft wird nach Maßgabe der Wirtschaftsstrategie 2025 weiterhin festgehalten.

Zusammenfassend darf daher festgestellt werden, dass den Empfehlungen des Landesrechnungshofes weitestgehend Rechnung getragen wurde.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Creative Industries Styria GmbH – CIS“ (Einl.Zahl 904/2, Beschluss Nr. 249) wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Mario Kunasek