LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2292/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 02.06.2022, 11:38:29


Geschäftszahl(en): LAD-215468/2021-46
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Beschluss Nr. 822 des Landtages Steiermark vom 19.11.2002 betreffend Information des Landtages über die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz am 20.05.2022

Der Landtag Steiermark hat am 19.11.2002 folgenden Beschluss gefasst:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, über die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz zu berichten.

Ukraine-Krieg; Erklärung der Landeshauptleutekonferenz

Erklärung:

Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit der Ukraine begann Russland einen Krieg gegen das Land. Die Krise zwischen den beiden Nachbarländern ist eskaliert und erlebt nun – acht Jahre nach der Annexion der Krim und nach der völkerrechtswidrigen Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk – ihren Höhepunkt. Der russische Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 ist ein Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen den souveränen Nachbarstaat Ukraine. Seit Ende 2021 wurden im Rahmen einer als Manöver angekündigten militärischen Operation russische Truppen in die Nähe der Grenze zur Ukraine verlegt – zum Teil auch in Gebiete des benachbarten Belarus. Seit Februar herrscht Krieg in der gesamten Ukraine. Russland setzt seinen Angriff trotz weitreichender Sanktionen und laufender Verhandlungen fort. Täglich gibt es neue Berichte über Gefechte und Zerstörungen in ukrainischen Städten.

Mehrere Millionen Menschen sind bereits aus der Ukraine in Richtung Westen geflohen. Prognosen gehen von bis zu acht Millionen Menschen aus, die in den kommenden Wochen und Monaten vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine fliehen. Ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dürfen in die EU einreisen und erhalten hier vorübergehenden Schutz.

Die österreichischen Länder zeigen sich angesichts der Situation in der Ukraine solidarisch und stellten eine Soforthilfe in der Höhe von zwei Millionen Euro bereit. In der österreichischen Bevölkerung gibt es eine Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft für die infolge des Kriegsausbruchs Not leidenden Menschen in und aus der Ukraine.

Der Krieg in der Ukraine hat die Sicherheitslandschaft in Europa völlig verändert. Noch vor wenigen Wochen war ein militärischer Überfall auf ein europäisches Land nur schwer vorstellbar. Die russische Aggression zeigt auf, wie dringend die europäische Sicherheitspolitik wirkungsvolle Strukturen benötigt.

Auch die notwendige energiepolitische Unabhängigkeit Europas wird mit der jetzigen Krise deutlich. Mit einer verpflichtenden nationalen Gasreserve von relevanter Größe kann diesem Thema entgegengewirkt und die Versorgungssicherheit erhöht werden. Dabei muss auf die unterschiedlichen Ausgangslagen der Bundesländer Rücksicht genommen und eine Finanzierung seitens des Bundes sichergestellt werden.

Die Vorbereitung auf unterschiedliche Szenarien bei der Aufnahme von Schutzsuchenden, auf temporärere und länger andauernde Flucht ist elementar. Bei der Organisation der Fluchtbewegung helfen die Strukturen, die während der Fluchtbewegung im Jahr 2015 aufgebaut worden sind. Da zurzeit vor allem viele Frauen und Kinder aus der Ukraine flüchten, sind insbesondere Betreuungs- und Ausbildungsangebote wichtig. Außerdem ist wesentlich, den Zugang zu Sprachkursen und die Anerkennung beruflicher Qualifikationen zu gewährleisten. Das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern in Sachen der Grundversorgung – deren Neuorganisation in parallelen Verhandlungen auf Bund-Länder-Ebene läuft – ist sicherzustellen. Diese Verhandlungen dürfen die Versorgung der Vertriebenen aus der Ukraine nicht behindern.

Die Landeshauptleutekonferenz verurteilt die russische Invasion. Europa muss nun zusammenstehen.

Bund-Länder-Dialog betreffend direkte Demokratie

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz beauftragt das Institut für Föderalismus, unter weiterer Einbindung der Wissenschaft die rechtlichen Möglichkeiten direktdemokratischer Elemente auf Gemeindeebene, ohne die Grenzen der Gesamtänderung der Bundesverfassung zu überschreiten, zu prüfen.

Beschleunigung von UVP-Verfahren im Bereich erneuerbarer Energie

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz bekräftigt im Hinblick auf die durch den Krieg in der Ukraine unterstrichene Notwendigkeit, den vollständigen Ersatz von fossilen Energiequellen durch erneuerbare voranzutreiben, ihren Beschluss vom 19.11.2021, VSt-1962/313, zur Verfahrensbeschleunigung im Zusammenhang mit UVP-Verfahren.

Das ehrgeizige Ziel der Energiewende wird nur dann erreicht werden, wenn auch im Bereich der erneuerbaren Energie Großprojekte (zB Wasserkraft) umgesetzt und Innovation (zB Wasserstoff) ermöglicht werden.

Dem Umstand Rechnung tragend, dass die derzeit massiv steigenden Preise für fossil gewonnene Energie sowohl für die österreichische Bevölkerung als auch die österreichischen Unternehmen immer belastender werden, ist es wichtig, ehestmöglich vereinfachte Grundlagen zu schaffen, damit der Umstieg in alternative Energiequellen (wie beispielsweise Photovoltaikanlagen) ohne weiteren großen Verwaltungsaufwand erfolgen kann.

Die Landeshauptleutekonferenz ersucht den Bund, zur Steigerung der Effizienz der UVP-Verfahren unter Einbindung der Länder ehestens die gesetzlich notwendigen Grundlagen zu schaffen und so einen reibungslosen Umstieg in bzw. den Ausbau von alternativen Energiequellen zu ermöglichen. Dabei ist ein überwiegendes öffentliches Interesse für solche Vorhaben gesetzlich vorzusehen, so wie es derzeit auch in Deutschland diskutiert wird und beabsichtigt ist.

Die Landeshauptleutekonferenz lehnt ein Gold Plating durch Einführung neuer Tatbestände, sofern sie unionsrechtlich nicht geboten sind, ab.

Überführung der Gesetzgebungskompetenz in Teilbereichen des Volkswohnungswesens und der Assanierung auf die Länder

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz unterstreicht die Bedeutung der Schaffung und Sicherstellung von leistbarem Wohnraum für die Bevölkerung.

Dazu hat auch ein Verhandlungsvorschlag an die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kompetenzbereinigungen“ die Überführung der Gesetzgebungskompetenz in Teilbereichen des Volkswohnungswesens und der Assanierung auf die Länder vorgesehen. Die Weiterverfolgung des gemeinsamen Paketvorschlags wurde vor allem durch die laufende Covid-19-Pandemie unterbrochen.

Aufgrund der besonderen Dringlichkeit des Themas „Wohnen“ und der zusätzlichen Dynamik durch die Teuerungen infolge des Ukraine-Konflikts soll der Teilbereich „Volkswohnungswesen“ vorgezogen und rasch umgesetzt werden.

Anerkennung der Special Olympics als Sportorganisation

Beschluss:

Die Länder bekennen sich zur Förderung von Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung im Sport.

Die Landeshauptleutekonferenz ersucht die Landessportreferentenkonferenz, das Thema zu beraten.

Österreichische Strategie zur Anpassung an den Klimawandel

Ergebnis:

Der Bericht der LandesfinanzreferentInnenkonferenz wird zur Kenntnis genommen.

Ausbau erneuerbare Energie; Dekarbonisierung/Transformation der Industrie

Beschluss:

1. Die Landeshauptleutekonferenz bekennt sich zu einer aktiven Klima- und Energiepolitik und fordert die Bundesregierung auf, den Ausbau erneuerbarer Energiequellen in enger Abstimmung mit den Ländern und unter Berücksichtigung der regional unterschiedlichen Möglichkeiten voranzutreiben.

2. Die Bundesregierung wird ersucht, die Ausbauziele für erneuerbare Energien, insbesondere auch Wasserkraft, zu konkretisieren und die geplanten Projekte in Absprache mit den Ländern zu definieren; dies eingeteilt in Großkraftwerke, kleine und mittlere Kraftwerke sowie Revitalisierung und Ausbau von Bestandskraftwerken.

3. Die Landeshauptleutekonferenz unterstreicht die Bedeutung der Transformation von Produktion und Industrie in Richtung einer nachhaltigen Dekarbonisierung zur Erhöhung der Unabhängigkeit der österreichischen Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund sprechen sich die Landeshauptleute für die Einrichtung eines ausreichend dotierten Transformationsfonds durch die Bundesregierung aus, der die heimische Industrie beim mittelfristigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern unterstützt. Darüber hinaus sprechen sich die Landeshauptleute für die Ausnutzung der EU-rechtlichen Möglichkeiten im Bereich des Emissionshandels aus, um eine zeitlich befristete Strompreiskompensation für besonders stromintensive Produktionsprozesse oder andere gefährdete Kundengruppen umzusetzen.

4. Zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien spricht sich die Landeshauptleutekonferenz für die Vereinfachung energiewirtschaftlicher Genehmigungsverfahren für die Errichtung neuer und den Ausbau bestehender erneuerbarer Energieprojekte inkl. des nötigen Leitungsausbaus unter Bedachtnahme auf hochwertige landwirtschaftliche Böden aus. Die Bundesregierung wird daher ersucht, auf diese Vereinfachung im eigenen Wirkungskreis und insbesondere in den entsprechenden EU-Gremien hinzuwirken.

Energieversorgungssicherheit

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz unterstützt den Umlaufbeschluss der Landeswirtschaftsreferent*innenkonferenz vom 5. Mai 2022 zur Energieversorgungssicherheit und bekräftigt die darin geforderten Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiekrise.

Corona-Aufwand; Rückerstattung für Krankenfürsorgeeinrichtungen

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz stellt fest, dass zur Frage des Kostenersatzes für den erhöhten Aufwand der Krankenfürsorgeeinrichtungen aufgrund der Covid-19-Pandemie bis dato keine Reaktion bzw. Fortschritte auf Bundesseite erfolgt sind und bekräftigt daher ihren Beschluss vom 19. November 2021.

Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung

Beschluss:

1. Die Landeshauptleute begrüßen die bundesseitigen Maßnahmen zur Senkung der Teuerungsrate. Gleichzeitig wird aber gefordert, hinkünftig bei steuerpolitischen Maßnahmen, die zu einer Belastung der Haushalte der Länder führen, die gesetzlich vorgesehenen Verhandlungen mit den Ländern zu führen.

2. Die Länder fordern und unterstützen einen Schulterschluss zwischen Sozialpartnern und Politik, um der Teuerung entgegenzuwirken.

3. Weiters begrüßen es die Landeshauptleute, dass der Bundesminister für Finanzen derzeit Modelle zur Abschaffung der kalten Progression prüft. Über die damit verbundenen Mindereinnahmen bei den Ertragsanteilen sind vor Beschlussfassung Verhandlungen nach § 7 FAG 2017 zu führen.

Budgetaufstockung für das Österreichische Bundesheer und Neuausrichtung der Landesverteidigung

Beschluss:

1. Die Landeshauptleutekonferenz bekennt sich im Sinne der immerwährenden Neutralität zur Umfassenden Landesverteidigung sowie zur notwendigen Weiterentwicklung hinsichtlich neuer Bedrohungsformen.

2. Die Landeshauptleutekonferenz fordert den sukzessiven Abbau des Investitionsrückstaus und spricht sich für ein signifikant höheres, der aktuellen sicherheitspolitischen Lage angemessenes Verteidigungsbudget aus.

3. Die Landeshauptleutekonferenz spricht sich für die Stärkung der Miliz aus, um deren Einsatzfähigkeit zu erhöhen. Dazu sind regelmäßige Übungen (u.a. auch Volltruppenübungen) notwendig.

4. Die Bundesregierung wird ersucht, die Landesverteidigung neu auszurichten und an neue Herausforderungen, hybride Bedrohungsformen und Cyber-Angriffe anzupassen. Die Einsatz- und Durchhaltefähigkeit hinsichtlich Katastrophenhilfe, bei sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsätzen oder Schutz- und Abwehroperationen ist dabei integraler Bestandteil des Leistungsprofils des Österreichischen Bundesheeres.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 02. Juni 2022.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 822 des Landtages Steiermark vom 19.11.2002 betreffend Information über die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz vom 20.05.2022 wird zur Kenntnis genommen.