LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 5

EZ/OZ 764/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Landwirtschaft

Betreff:
Einführung einer steirischen Mutterkuhprämie

 

zu:
EZ 764/1, Einführung einer steirischen Mutterkuhprämie (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Landwirtschaft" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 09.02.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Landwirtschaft vom 06.10.2020 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, "Einführung einer steirischen Mutterkuhprämie"  Einl.Zahl 764/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

"Die Beantragung der „Mutterkuhprämie bis 2015“ erfolgte als antragsloses Verfahren, und wurde über die Rinderdatenbank abgerufen. Voraussetzung für den Erhalt der Mutterkuhprämie war die Abgabe eines Mehrfachantrages. Die Abwicklung und Auszahlung erfolgte über die AMA.

Die Mutterkuhprämie wurde für maximal jene Anzahl an Tieren gewährt, die ihrer individuellen Höchstgrenze (Mutterkuhquote) entsprachen. Mindestverweildauer und Mindestabkalbquote mussten erfüllt werden.

Die Prämienhöhe betrug 200 EUR.

Eine nationale Zusatzprämie in Höhe von 30 EUR wurde gewährt.

Die „Mutterkuhprämie für Kalbinnen“ konnte bis zu einem Ausmaß von 20% der Mutterkuhquote gewährt werden.

Voraussetzung für die Auslösung der Prämie war, dass die Kalbinnen mindestens 6 Monate lang ab dem Tag nach der Prämienbeantragung am Betrieb gehalten werden mussten.

Die Prämienhöhe betrug 200 EUR.

Eine nationale Zusatzprämie in Höhe von 30 EUR wurde gewährt.

Die Auszahlungen der beiden „Grundprämien“ erfolgten aus EU-Mitteln (Marktordnungsprämien).

Die Zusatzprämie in Höhe von 30 EUR wurden aus nationalen Mitteln gewährt (Bund/Land).

Aus dem Grünen Bericht 2020 ist zu entnehmen, dass im Schnitt 16 Mutterkühe pro Betrieb gehalten werden.

In der Landesagrarreferentenkonferenz vom 25. November 2020 wurden die Agrarreferenten mit dem Thema der Unterstützung für Mutterkuh-haltende Betriebe befasst, diesbezüglich wurden folgende Beschlüsse gefasst:

„Neugestaltung der De-minimis-Förderungen für Qualitätsrindfleischerzeugung (u.a. Diskussion Lamm / Kitz)

1. Qualitätsrindfleischerzeugung – Unterstützung mit De-minimis-Förderung

  • Die De-minimis-Förderung der Länder war erfolgreich, aber höhere Teilnahme wäre wünschenswert.

  • Stand Teilnahmen und Beträge 2019: In Summe wurden für 2842 Betriebe in den Produktionszweigen Mutterkuh und Rindermast € 1.421.000 EUR ausbezahlt.

 2 Weiterentwicklung De-minimis Qualitätsrindfleischerzeugung

  •  LARK-Beschluss vom 5. Oktober 2020: BMLRT wurde ersucht, eine Arbeitsgruppe mit Ländervertretern zur Erstellung eines detaillierten Vorschlags für die neuen Förderungen einzurichten.

  •  Arbeitsgruppe im BMLRT unter Teilnahme Ländervertreter, LKÖ, Arge Rind, AMA hat sich am 9. November getroffen. BMLRT hat Vorstellungen präsentiert und zur Diskussion gestellt, die bei einem Ausbau der De-minimis unter Mitfinanzierung des BMLRT zu beachten sind.

  • Alle Teilnehmer waren sich einig, dass eine attraktivere De-minimis zur Stärkung der Qualitätsproduktion unterstützt wird.

  • Der vom BMLRT vorgelegte Vorschlag wurde gemäß Diskussion in der Vorbesprechung zur LARK am 18.11.2020 wie folgt angepasst. Aufgrund der Staffelung der Auszahlungen je Betrieb beginnend mit 1000 EUR pro Betrieb und in der Kategorie 5 2400 EUR pro Betrieb würden ausgehend vom Stand der Teilnahme 2019: 3.781.800 EUR ausbezahlt werden. Für die Steiermark wäre ein Betrag in Höhe von 92.400 EUR zu bedienen. Die Hälfte der Mittelaufbringung erfolgt vom Bund.

Behandelt wurde ebenso das Thema Lammfleisch

3. Qualitätslammfleisch – De-minimis neu

  • Für die Schaf- und Ziegenbranche wurde zur Steigerung der Qualitätsproduktion ein Qplus Lamm und Kitz ausgearbeitet und soll im nächsten AMA Fachgremium beschlossen werden. Dieses Modul soll 2021 starten.

  • Aus einer Schätzung (ÖBSZ) der teilnehmenden Betriebe, ergibt sich bei einer Förderung von 500 EUR / Betrieb folgender Bedarf für die Steiermark: 160 Betriebe ergeben 80.000 EUR an Landesmitteln.

Beschluss:

1) Die Landesagrarreferentenkonferenz begrüßt die Weiterentwicklung der De-minimis-Förderung für die Qualitätsrindfleischerzeugung unter Einbeziehung der Kälbermast gemäß der vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus im Bericht vorgeschlagenen Staffelung der Förderbeträge nach Größenklassen, wobei die erste Stufe auf 1.000 EUR je Betrieb angehoben wird.

2) Die Landesagrarreferentenkonferenz stimmt einer Aufteilung der Kosten für diese Förderung je zur Hälfte vom Bund und den Ländern zu. Die Begrenzung der Bundesmittel mit maximal 3,5 Millionen EUR pro Jahr verbunden mit einer allfälligen Aliquotierung der Bundesmittel bei Erreichen dieses Betrages wird zur Kenntnis genommen.

3) Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus wird ersucht,

a) bei der Ausarbeitung einer Sonderrichtlinie des Bundes, in welcher auch eine Mitfinanzierung der Länder vorgesehen ist, die Länder einzubinden,

b) dafür zu sorgen, dass die abgeänderte De-minimis-Förderung für die Qualitätsrindfleischerzeugung ab dem Jahr 2021 wirksam wird,

c) dafür zu sorgen, dass die Förderung für die Qualitätsrindfleischerzeugung im Jahre 2022 evaluiert wird sowie

d) dafür zu sorgen, dass in einer Arbeitsgruppe mit Länder- und Branchen- Vertretern ein Vorschlag für eine De-minimis-Förderung für die Qualitätserzeugung von Lamm- und Kitzfleisch zur Beratung in der nächsten Tagung der Landesagrarreferentenkonferenz ausgearbeitet wird.“

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft zum Antrag EZ 764/1 "Einführung einer steirischen Mutterkuhprämie" der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Hubert Lang