LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 969/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 20.11.2020, 08:32:12


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Krisenpersonalpool für pflegerisches Personal in Krankenanstalten und Pflegeheimen

Pflegekräfte in der Steiermark waren bereits vor Ausbruch der sogenannten „Corona-Krise“ schwer überlastet und dementsprechend Burnout-gefährdet. Mehrfach haben die Grünen vehement darauf hingewiesen und es wurden Lösungen eingefordert. Nun, da die Pandemie gerade in den Gesundheitsberufen besondere Vorsichtsmaßnahmen und dementsprechend einen außergewöhnlichen Arbeitsaufwand gebietet, wiegen die Fehler der Vergangenheit, in der verabsäumt wurde, eine vorrausschauende Pflege- und Personalstruktur umzusetzen, besonders schwer. Der in der Anfrage angesprochene und gerade in der Steiermark besonders gravierende Pflegepersonalmangel führt in Zeiten der Pandemie zur gänzlichen Überlastung der Mitarbeiter*innen, die nun aktiv unterstützt werden müssen.

Die Grünen pochten bereits im Frühling darauf, dass die Sommermonate dazu genutzt werden müssten, um alternative Lösungen zu entwickeln und so das Pflegepersonal im Falle eines erneuten Anstiegs der Infektionszahlen zu entlasten. Bedauerlicher Weise haben Ankündigungen der Landesregierung im Sommer, es würden Konzepte erarbeitet, um für einen erneuten Anstieg der Fallzahlen im Herbst gerüstet zu sein, keine Taten folgen lassen. Zwar ist nun in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmarktservice geplant, arbeitssuchende Menschen als Personal für das Besuchsmanagement in Sozial- und Pflegeeinrichtungen einzustellen, allerdings ist dieses Personal einerseits nicht dazu in der Lage, pflegerische Arbeit zu verrichten, weshalb der drohende Ausfall von Pflegepersonal durch diese – dennoch zu begrüßende Maßnahme – nicht kompensiert werden kann. Andererseits ist dadurch dem Pflegepersonal in den Krankenanstalten nicht geholfen.

Die Situation des Pflegepersonals stellt sich also als genau so dramatisch dar wie im Frühjahr. Für den Fall, dass die Betreuung in den Pflegewohnheimen nicht mehr gesichert ist, bleibt damit kein anderer Ausweg, als auf die ebenfalls überspannten Ressourcen der Krankenanstalten zurückzugreifen. Da die Sommermonate bedauerlicher Weise nicht genutzt wurden, gilt es nun kurzfristige, unbürokratische und möglichst effektive Maßnahmen zu setzen, um eine gänzliche Eskalation in der Gesundheitsversorgung zu verhindern.

Die deutsche Hauptstadt Berlin hat wie auch andere deutsche Städte zu diesem Zweck etwa den Krisenpersonalpool für das Pflege- und Gesundheitswesen ins Leben gerufen. Dabei handelt es sich um ein Angebot der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, das Einrichtungen der pflegerischen und medizinischen Versorgung die Möglichkeit bietet, Kontakt zu qualifiziertem Personal aufzunehmen (vgl https://krisenpersonalpool.berlin.de/). Darüber hinaus müssen Strukturen in Form eines Personalpools von Springer*innen geschaffen werden, die es dem Land ermöglichen, die Krankenanstalten und Pflegewohnheime im Notfall mit qualifiziertem Gesundheitspersonal zu unterstützen.

Auch wenn diese Lösungsvorschläge keinesfalls dazu geeignet sind, die in der Steiermark herrschenden tiefgehenden strukturellen Mängel zu beheben, so werden sie dennoch notwendig sein, um die kommenden Monate bewältigen zu können, ohne das Pflegepersonal nachhaltig zu überlasten.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. ein dem Berliner Krisenpersonalpool gleichendes Angebot zu schaffen, um Einrichtungen im Gesundheits- und Pflegewesen die Möglichkeit zu bieten, Kontakt zu qualifiziertem Personal aufzunehmen, und
  2. einen Pflegepersonalpool von Springer*innen einzurichten, die das Krankenanstalten- und Pflegeheimpersonal im Notfall unterstützen können.

Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)