LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 686/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 11.05.2016, 13:40:56


Zu:
686/1 Fehlende Wirtschaftlichkeit der geplanten Mur-Staustufe in Graz-Puntigam
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Fehlende Wirtschaftlichkeit der geplanten Mur-Staustufe in Graz-Puntigam

Zu Frage 1 und 2)

Aufgrund der negativen Entwicklung der Großhandelspreise für Strom wird derzeit das Projekt unternehmensintern einer umfassenden Evaluierung unterzogen. Dies auch vor dem Hintergrund des Ausstiegs von VERBUND, der der Energie Steiermark gegenüber insbesondere damit begründet wurde, dass für VERBUND derzeit – trotz erklärter positiver Grundhaltung gegenüber dem Projekt – über die bereits laufenden und fix eingeplanten Investitionsvorhaben hinaus weitere Kraftwerksinvestitionen nicht möglich sind.

Die Bewertungen werden Grundlage einer Investitionsentscheidung sein, die durch die Organe der Energie Steiermark AG unter Abwägung aller zum Entscheidungs-zeitpunkt bekannten Fakten und relevanten Faktoren verantwortungsvoll im Sinne des Unternehmens getroffen werden wird. Zur Vorbereitung dieser Entscheidung werden sämtliche verfügbaren Informationen und in der Energiewirtschaft anerkannten Methoden und Erkenntnisquellen zur Beurteilung von Investitionsvorhaben ausgeschöpft. In diesem (aktuell laufenden und noch nicht abgeschlossenen) Prozess werden Fachleute aus verschiedenen Gebieten – soweit erforderlich auch von Dritter Seite – eingebunden. Die Energie Steiermark hat alle anerkannten externen internationalen ExpertInnen, die derzeit für den österreichischen Markt relevante Strompreisprognosen anbieten, beigezogen und deren Expertise eingeholt. Die Daten dieser Anbieter werden europaweit sowohl seitens der Unternehmen, als auch als Grundlage für Entscheidungen in der Energiepolitik verwendet.

Fraglos ist die Wirtschaftlichkeit eines Wasserkraftprojektes – neben dem Faktor Investitionskosten bzw. deren Förderung - maßgeblich von der künftigen Entwicklung des Strompreises abhängig. Die derzeitige Marktentwicklung ist – nicht zuletzt aufgrund der Rahmenbedingungen der Förderung von Ökostrom – schwierig und ungewöhnlich volatil. Nichts desto trotz gehen sämtliche energiewirtschaftlich anerkannten Strompreismodelle und Experten davon aus, dass es mittelfristig zu einer signifikanten Steigerung der Strompreise kommen wird und die derzeitige Situation eine Anomalie in Folge temporärer Einflussfaktoren darstellt. Auf den Lebenszyklus eines Wasserkraftwerkes von 100 Jahren gesehen, ist ein Betrachtungszeitraum für die Wirtschaftlichkeit über wenige Jahre, sowie insbesondere die Zugrundelegung von aktuellen (Spot-)Marktpreisen nicht aussagekräftig bzw. zielführend. Erst unter Zugrundelegung langfristiger Prognosen über die Entwicklung des Strompreises kann eine Beurteilung einer Wirtschaftlichkeit seriös vorgenommen werden. Diese Wirtschaftlichkeitsbetrachtung entspricht einer kaufmännisch sorgfältigen, branchenüblichen Vorgangsweise für die Beurteilung langfristiger Investitionsprojekte.

Die Investitionsentscheidung der Energie Steiermark wird auf Basis dieser Daten und unter Berücksichtigung aller anderen bekannten wesentlichen Faktoren wie z.B. Finanzierungskosten und endgültigen Investitionskosten gefällt werden. Entscheidend wird u.a. auch das Potential aus allfälligen alternativen Verwertungsmöglichkeiten für die erzeugte elektrische Energie z.B. „Power to Heat“ sein.

Zu Frage 3)

Grundsätzlich zählt eine zuverlässige und leistbare Energieversorgung zu den bedeutendsten Voraussetzungen für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft. Die wachsenden globalen Herausforderungen der Energieversorgung und deren Einfluss auf den dramatischen Klimawandel betreffen auch Europa, wobei gerade Österreich (und die Steiermark) zusätzlich eine besonders hohe Importquote von fossilen Energieträgern (drei Viertel des Energiebedarfs), aufweist und damit im besonderen Maße abhängig ist. Zentraler Gedanke der Energiestrategie 2025 ist, unter Berücksichtigung (volks-) wirtschaftlicher Aspekte den Energieeinsatz bestmöglich zu reduzieren und den „Restbedarf“ mit einem möglichst hohen Anteil an erneuerbaren Energieträgern zu decken. Das für die Steiermark ermittelte technisch-wirtschaftliche Restpotenzial ist mit 2.200 GWh/a einzugrenzen. Aus der Revitalisierung von etwa 200 Kleinwasserkraftwerken wird ein Beitrag von 94 GWh/a erwartet.

Ein weiterer Ausbau der Wasserkraft und anderer erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung ist als Bestandteil einer Gesamtstrategie für eine zukunftsorientierte und leistbare Energieversorgung unabdingbar. Dies kommt auch in der Energiestrategie 2025 des Landes Steiermark, ebenso wie in energiepolitischen Vorgaben der Republik Österreich und der Europäischen Union zum Ausdruck.

Deshalb ist das Murkraftwerk Graz aus energiewirtschaftlicher Sicht, wie auch auf Grund der angeführten energie- und klimapolitischen Aspekte, des Beitrages zur langfristig sozialpolitisch nicht verzichtbaren Stabilisierung der Energiebereitstellung und der Kosten für die Energiebereitstellung in hohem Maße von öffentlichem Interesse und damit zu befürworten.

Zu Frage 4)

Wie bereits ausgeführt, ist aufgrund des langen Lebenszyklus eines Wasserkraft-werkes der im Zeitpunkt der Investitionsentscheidung aktuelle Börsenpreis für die Betrachtung der Wirtschaftlichkeit von geringer Bedeutung, ausschlaggebend ist letztlich die langfristige Entwicklung.

Hier zeigt sich bei Betrachtung aller anerkannten Strompreisprognosen – auch jener von Dr. Neubarth in seiner im Auftrag des WWF erstellten Studie – dass sich die Strompreise nach Überwindung der derzeit durch die Energiewende verursachten Verwerfungen auf einem Niveau einpendeln, welche die tatsächlichen Kosten der Erzeugung abbilden. Wasserkraft ist derzeit die (spezifisch) günstigste Technologie, erneuerbare Energie zu gewinnen.

Zu Frage 5)

Es ist nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht davon auszugehen, dass eine Umsetzung des Projekts, die ausschließlich auf Grundlage einer sorgfältig getroffenen Investitionsentscheidung erfolgen wird, die Dividendenfähigkeit beeinträchtigen würde.

Voraussetzung für eine Investitionsentscheidung durch die Organe der Energie Steiermark AG ist ein positives Ergebnis der unter Berücksichtigung aller bereits angeführten relevanten Faktoren erstellten Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Weiters wird in die Investitionsentscheidung das Ergebnis einer – im Unternehmen für Großprojekte standardmäßig durchgeführten – Risikoanalyse einfließen.

Überdies soll, durch Beteiligung weiterer Partner eine Risikostreuung durch Reduktion des von der Energie Steiermark zu tragenden Investitionsanteils erreicht werden. Angestrebt wird ein Beteiligungsprozentsatz von 30%. Es werden derzeit mit mehreren bedeutenden österreichischen EVUs, die großes Interesse zeigen, substantiierte Gespräche über eine Beteiligung am Projekt Murkraftwerk Graz geführt.

Zu Frage 6)

Die Studie Neubarth weist Basisannahmen auf, die den aktuellen Erkenntnisstand im Projekt nicht wiedergeben. So liegen nach dem Stand der durchgeführten Ausschreibungen und harten Verhandlungen mit den Lieferanten ohne Abstriche im Ausführungsplan sowohl die Investitionskosten als auch die Betriebskosten wesentlich unter den Annahmen von Dr. Neubarth (diese Annahmen basieren auf alten Kostenschätzungen der Energie Steiermark). Auch entspricht die von Dr. Neubarth herangezogene Strompreisentwicklung nicht dem Most likely Case, der sich aus den von der Energie Steiermark AG eingeholten Studien ableiten lässt. Eine weitere Abweichung betrifft den zugrunde gelegten WACC, der einen wesentlichen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeitsberechnungen ausübt. Hier geht Dr. Neubarth von Annahmen aus, die nicht mit dem WACC der Energie Steiermark, der in Abstimmung mit dem Wirtschaftsprüfer festgelegt wurde, übereinstimmt. Schließlich entspricht der von Dr. Neubarth herangezogene Betrachtungszeitraum nicht der technisch-wirtschaftlichen Lebensdauer der Anlage und daher auch nicht dem branchenüblichen Standard. Herr Dr. Neubarth hat anlässlich der Präsentation seiner Studie vor einem Arbeitskreis der Energie Steiermark selbst festgehalten, dass er bei deren Erarbeitung keine konkreten Daten für das Projekt zur Verfügung hatte und daher auf Annahmen aus Branchendaten und zu diesem Zeitpunkt öffentlich verfügbare Projektdaten angewiesen war. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang noch darauf, dass im Gegensatz zur Aussage von Dr. Neubarth in seiner Studie das Projekt aufgrund seiner aktuellen Projektdaten sehr wohl von der EIB als förderungswürdig angesehen wird und daraus ein wesentlicher Beitrag zur Projektfinanzierung erwartet werden darf. Die Studie ist daher aus den dargestellten Gründen nicht geeignet, um daraus belastbare Schlüsse über die Wirtschaftlichkeit des Projekts abzuleiten.