LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 750/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 08.06.2016, 10:25:40


Zu:
750/1 Hochwasserschutz im Bezirk Andritz
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Hochwasserschutz im Bezirk Andritz

ad. 1.

Vorab wird festgehalten, dass die Zusage von Landesmitteln in Verbindung mit dem jeweiligen Bauprogramm erfolgt. Es hat zwischen der Stadt Graz und dem Land Steiermark eine generelle Verständigung auf die Umsetzung des Sachprogrammes Grazer Bäche gegeben, die konkreten Förderzusagen für die jeweiligen Projekte wurden bzw. werden hingegen je Einzelfall durchgeführt. So wurden bislang im Rahmen des Hochwasserschutzprogrammes „Grazer Bäche“ seit 2005 rd. € 12,5 Mio. an Landesmitteln bereitgestellt. Damit wurden Investitionen in den Hochwasserschutz der Stadt Graz mit Gesamtkosten von € 30,0 Mio. realisiert. Für das Projekt Stufenbach sind für das Jahr 2016 insgesamt rd. € 100.000,-- an Landesmitteln vorgesehen - damit werden lineare Verbauungsmaßnahmen durchgeführt.

Für die Realisierung aller Maßnahmen (inkl. Rückhaltebecken) werden Landesmittel zur Verfügung gestellt werden.

ad 2.

Die für den Hochwasserschutz bereitgestellten Budgetmittel des Landes werden im Rahmen von jährlichen Bauprogrammen den einzelnen Projekten zugeordnet.  Die Schwierigkeiten bei der Erstellung von Bauprogrammen rühren - neben der Tatsache, dass HWS-Projekte mit Bund und Interessenten kofinanziert werden müssen – daher, dass man insbesondere bei der Erstellung von teuren Rückhaltebecken (RHB) aus technischen Gründen in einem Zug fertig bauen muss und in den meisten Fällen das einzelne Projekt (auch wegen der fördertechnischen Notwendigkeiten durch die Kofinanzierung) nicht beliebig in Bauabschnitte unterteilen kann.

ad 3., 4., 5., 6. und 7.

Die Finanzierungszusagen erfolgen immer nur in Verbindung mit baureifen Projekten und im Rahmen der jährlichen Bauprogramme. Mit der Stadt Graz wurde eine Vorgehensweise mit einer Vorfinanzierung der Landesmittel durch die Stadt Graz bei nachfolgender Refundierung der Mittel in den darauffolgenden Jahren vereinbart. Derzeit wird an den dazu notwendigen Verträgen gearbeitet. Nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse können schließlich der tatsächliche Bedarf an Landesmitteln festgestellt und die konkreten Rückzahlungsraten für den Vertrag vereinbart werden.

ad 8., 9., 10. und 11.

Es wird auf die zuvor schon beschriebene Vorgehensweise bei der Zusage von Förderungen im Rahmen von Bauprogrammen verwiesen. Eine positive Beurteilung eines Projektes und Weiterleitung dieser für die Gewährung einer Bundesförderung stellt noch keine Zusage der Landesmittel dar!

Die im Rahmen von Bauprogramm getroffenen Zusagen werden eingehalten.

ad 12.

Die seitens des Landes Steiermark getätigten Förderzusagen wurden und werden entgegen dem in der Anfrage zitierten Zeitungsbericht trotz schwieriger budgetärer Rahmenbedingungen eingehalten. So konnte in den letzten zehn Jahren durch Investitionen des Landes Steiermark im Bereich des Hochwasserschutzes ein Bauvolumen von rd. 400 Mio. Euro ausgelöst werden – diese Bilanz kann sich sehen lassen!