LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 716/3

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 30.05.2016, 13:10:03


Zu:
716/1 Kosten und Inanspruchnahme der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) im Jahr 2015 und in den ersten Monaten 2016
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Beilagen: Anfragebeantwortung, Beilage 1, Beilage 2

Betreff:
Kosten und Inanspruchnahme der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) im Jahr 2015 und in den ersten Monaten 2016

Fragen 1. bis 15: siehe Anhang 1 „Anfragebeantwortung 1.- 15.“ (268 Seiten, 2.474 KB)

Fragen 16. bis 23: Durch die am 6.7.2016 im Landtag Steiermark beschlossene Novelle des Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetzes kommt es zu einer besseren Abstimmung zwischen dem Arbeitsmarktservice (Bundesbehörde) und den Bezirksverwaltungsbehörden hinsichtlich der verhängten Sanktionen.

Darüberhinausgehende Daten des AMS, das ja gemäß der verfassungsrechtlich festgelegten Kompetenzverteilung eine reine Bundesbehörde ist, liegen der Steiermärkischen Landesregierung nicht vor und können daher zuständigkeitshalber auch nicht beantwortet werden.

Fragen 24. und 25: siehe Anhang 2 „Anfragebeantwortung 24.- 25.“

Die Fragen 26., 27. und 28. darf ich gemeinsam beantworten: Mit der am 6.7.2016 im Landtag Steiermark beschlossenen Novelle zum Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetz wurden die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Sanktionen des Arbeitsmarktservice wegen mangelnder Arbeitswilligkeit sich auch direkt beim Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung auswirken (fiktive Anrechnung der Leistung aus der Arbeitslosenversicherung, Sanktion ohne vorheriges Mahnverfahren).

Darüber hinaus setze ich mich in den Verhandlungen zur Neugestaltung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung dafür ein, dass diese Regelung auch in der Art. 15a – BV- Vereinbarung ihren Niederschlag findet.

Frage 29.: Gemäß § 15 Absatz 1 Steiermärkisches Mindestsicherungsgesetz sind die AntragstellerInnen verpflichtet, alle zur Durchführung des Verfahrens erforderlichen Urkunden und Unterlagen beizubringen. Zur Ermittlung des Einkommens konkretisiert § 3 der Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetz-Durchführungsverordnung, welche Nachweise bzw. Bestätigungen die MindestsicherungswerberInnen vorzulegen haben.

Bei fehlenden Unterlagen werden die erforderlichen Daten direkt von den entsprechenden öffentlichen Stellen und Einrichtungen eingeholt.

Frage 30.: Es liegt mir bisher kein verhandlungsreifer Entwurf zur „Wohnsitzpflicht“ vor.

Frage 31.: Siehe Antwort auf Frage 30.

Frage 32.: Siehe Antwort auf Frage 30.

Frage 33.: Da das derzeitige System der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sogenannte „Mindest“standards vorsieht, ist an eine Deckelung der Leistungen nicht gedacht. Eine Deckelung der Leistungen würde vor allem einkommensschwache Familien mit mehr als einem Kind treffen. Da gerade diese Bevölkerungsgruppe verstärkt armuts- und ausgrenzungsgefährdet ist, stellt die Mindestsicherung in der derzeitigen Form ein wichtiges Instrument zur Eindämmung des Armutsrisikos von Familien mit Kindern in der Steiermark dar.

Frage 34.: Siehe Antwort auf Frage 33.

Frage 35.: Nein.

Frage 36.: Der steirische Weg ist jener der „Integrationshilfe“, wie im Landtag am 23.2.2016 vorgestellt.

Frage 37.: Nein.

Frage 38.: Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung dient der Abdeckung der Grundbedürfnisse der legal in Österreich lebenden Personen. Die Kosten für Nahrung, Wohnung etc. entsprechend dem österreichischen Preisniveau sind damit abzudecken.

Frage 39.: Der entsprechende Passus des Regierungsübereinkommens wurde in der Novelle zum Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetz berücksichtigt.

Ich werde mich weiterhin für die Einführung eines Mindestlohns einsetzen. Dieser muss erheblich höher sein als die Mindestsicherung.

Frage 40.: Ich schließe mich der Forderung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes nach einem Mindestlohn in der Höhe von € 1.700,00 brutto an.

Frage 41.: Siehe Antwort auf Frage 40.