LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


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EZ/OZ 574/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Landwirtschaft

Betreff:
Gesetz, mit dem das Steiermärkische land- und forstwirtschaftliche Schulgesetz geändert wird

 

zu:
EZ 574/1, Gesetz, mit dem das Steiermärkische land- und forstwirtschaftliche Schulgesetz geändert wird (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Landwirtschaft" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 06.10.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

In der 1. Sitzung des Unterausschusses "Steiermärkisches land- und forstwirtschaftliches Schulwesen" am 30. September 2020 wurde ausführlich der Entwurf des Steiermärkischen land- und forstwirtschaftlichen Schulgesetzes behandelt und gibt es dazu noch redaktionelle Änderungen, die in den Gesetzesentwurf eingearbeitet wurden sowie eine inhaltliche Ergänzung im § 96 betreffend eine neue Bestimmung zum Distance-Learning der wie folgt lautet:

§ 96b:

Festlegung von Fristen und schuljahresübergreifenden Regelungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19

(1) In Abweichung zu den Bestimmungen dieses Landesgesetzes kann die Schulbehörde mit Verordnung

1. bestehende Stichtage abweichend festsetzen und gesetzliche Fristen verkürzen, verlängern oder verlegen,

2. die Schulleitung ermächtigen oder verpflichten, in Abstimmung mit den die einzelnen Unterrichtsgegenstände unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrern von der Aufteilung der Bildungs- und Lehraufgaben und des Lehrstoffes in den Lehrplänen auf die einzelnen Schulstufen oder Semester abzuweichen, Förderunterricht verpflichtend anzuordnen, den Besuch der gegenstandsbezogenen Lernzeit verpflichtend anzuordnen oder Ergänzungsunterricht vorzusehen,

3. den Einsatz von elektronischer Kommunikation für die Abhaltung von Konferenzen, für Unterricht und Leistungsfeststellung und ‑beurteilung regeln,

4. für Schularten, Schulformen, Schulen, Schulstandorte, einzelne Klassen oder Gruppen oder Teile von diesen bei ortsungebundenem Unterricht Leistungsfeststellung und -beurteilung regeln und

5. die Schulleitung ermächtigen oder verpflichten, die Unterrichtszeit in bestimmten Unterrichtsgegenständen teilweise oder zur Gänze auf Teile des Unterrichtsjahres zusammenzuziehen.

Diese Verordnung muss unter Angabe der Geltungsdauer und einer neuen Regelung jene gesetzlichen Bestimmungen benennen, von welchen abgewichen werden soll und kann rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft gesetzt werden.

(2) Unter Ergänzungsunterricht sind Unterrichtseinheiten zu verstehen, die zusätzlich zur lehrplanmäßig verordneten Stundentafel abgehalten werden, um im stundenplanmäßigen Unterricht nicht behandelten oder im ortsungebundenen Unterricht angeleitet erarbeiteten Lehrstoff zu behandeln. Ergänzungsunterricht und Förderunterricht können während des gesamten Schuljahres von Lehrkräften oder Lehramtsstudierenden durchgeführt werden. Die Teilnahme an diesem Unterricht kann als freiwillig oder für einzelne Schülerinnen oder Schüler verpflichtend geregelt werden.

(3) Ortsungebundener Unterricht umfasst die Vermittlung von Lehrstoff und die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel (angeleitetes Erarbeiten) ohne physische Anwesenheit einer Mehrzahl von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern am gleichen Ort.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Hubert Lang