LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 423/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 19.11.2015, 11:40:05


Geschäftszahl(en): ABT04-89833/2015-57
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer
Beilagen: Strategiebericht 2016-2019, Meldung zur mittelfristigen Orientierung der Haushaltsführung

Betreff:
Landesfinanzrahmen 2016 bis 2019 und Strategiebericht sowie Mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung

Landesfinanzrahmen und Strategiebericht:

Nach Artikel 19 Abs. 3 L-VG und § 9 Abs. 2 StLHG 2014 hat der Landesfinanzrahmen auf Bereichsebene für die vier folgenden Finanzjahre Obergrenzen für Auszahlungen und Untergrenzen für Einzahlungen sowie die Grundzüge des Stellenplans zu enthalten. Der Entwurf des Landesfinanzrahmens und dessen Zielsetzungen sind gemäß § 11 StLHG 2014 im Strategiebericht zu erläutern.

Unter Beachtung dieser Grundlagen wurde daher der Landesfinanzrahmen für das Gesamtbudget und auf Bereichsebene auf Basis der am 28.10.2015 erzielten politischen Einigung ausgearbeitet und im beiliegenden Strategiebericht (Beilage 1) durch die jeweils zuständigen Bereiche erörtert.

Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Finanzen vom 5. November 2015 betreffend die Frage der Zuerkennung von ÖBFA-Darlehen für das Jahr 2015 werden bei der Beurteilung des Maastricht-Ergebnisses für 2015 die Übergangswirkungen vom alten auf das neue Haushaltsrecht berücksichtigt, weshalb das Jahr 2015 als Ausnahme angesehen wird. Dies könnte dahingehend interpretiert werden, dass die Auflösung von Gebührstellungen aus Vorjahren und die Verwendung der Finanzierungsreserve (= Liquiditätsreserve) ab dem Jahr 2016 nicht mehr als Maastricht-Ergebnisverbessernd anerkannt wird, da das BMF nach seinen Ausführungen wieder strikt nach den Bestimmungen des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 vorgehen wird, soweit ähnliche Sachverhalte in den Folgejahren auftreten sollten.

Dies könnte zur Folge haben, dass die dargestellten Maastricht-Ergebnisse 2016 bis 2018 nicht durch eine Bedeckung aus der Finanzierungsreserve (= Liquiditätsreserve) verbessert werden können. Es müssen daher umgehend Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen und zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen in Angriff genommen werden, um die vorhandene strukturelle Lücke (2016: EUR – 305,83 Mio.) zu schließen und in 2016 ein Maastricht-Ergebnis von EUR – 109,10 Mio. bzw. ab 2017 die Vorgaben des Stabilitätspaktes zu erreichen.

Der Strategiebericht soll daher unter diesem Gesichtspunkt dem Landtag Steiermark zur Beschlussfassung des Landesfinanzrahmens 2016 bis 2019 und zur Kenntnisnahme des Berichtes vorgelegt werden.

Mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung

Weiters sind laut Artikel 15 Abs. 1 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 Bund, Länder und Gemeinden verpflichtet, über die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung an das Österreichische Koordinationskomitee zu berichten.

Es wurden daher die beiliegenden Unterlagen für den Bericht zur mittelfristigen Orientierung der Haushaltsführung an das Österreichische Koordinationskomitee entsprechend den Vorgaben nach dem Österreichischen Stabilitätspakt 2012 ausgearbeitet (Beilage 2). Die Meldungen bezüglich „Personaldaten des Landes“ wurden von den Abteilungen 5 und 6 bereitgestellt.

Festgehalten wird, dass die Berichterstattung für die Gemeinden durch die Abteilung 7 gem. Art. 15 Abs. 1 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 im Wege des Landeskoordinationskomitees zu erfolgen hat.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. November 2015.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landesfinanzrahmen und der Strategiebericht gem. StLHG 2014 sowie der vorstehende Bericht zur mittelfristigen Finanz- und Budgetplanung und zur mittelfristigen Ausrichtung der Haushaltsführung gem. Österreichischen Stabilitätspakt 2012 werden genehmigt.