LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 18

EZ/OZ 471/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Landwirtschaft

Betreff:
Unterstützung der LandwirtInnen in der Corona-Krise

 

zu:
EZ 471/1, Landwirte entlasten und Sozialversicherungsbeiträge übernehmen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Landwirtschaft" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 04.05.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Antrag EZ 471/1 der Abgeordneten der FPÖ wurde vom Unterausschuss Forderungen an die Bundesregierung an die zuständige Ministerin, Frau Elisabeth Köstinger mit der Bitte um Stellungnahme dazu übermittelt.

Dazu ist folgende Stellungnahme eingegangen, die vom Unterausschuss 7. April 2021 zur Kenntnis genommen wurde.

Zunächst erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass dieser Antrag nach dem geltenden Bundesministeriengesetz in die Zuständigkeit des für Angelegenheiten der Sozialversicherung zuständigen Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz fällt.

Aus der Sicht des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus darf Folgendes festgehalten werden:

Die gegenwärtige Coronavirus-Pandemie ist für Österreich die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg und stellt für alle Beteiligten gleichermaßen eine Ausnahmesituation dar. Die Bundesregierung trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und gleichzeitig den bäuerlichen Betrieben bestmögliche Bedingungen für die Aufrechterhaltung ihrer essentiellen Bewirtschaftungstätigkeiten zu schaffen.

Die Bundesregierung hat bereits mehrere Unterstützungspakete in Milliardenhöhe geschnürt, welche eine umfangreiche Unterstützung für betroffene Betriebe und Branchen vorsehen.

Auch die Überlegung, die Sozialversicherungsbeiträge heuer durch den Staat bezahlen zu lassen, wurde eingehend untersucht. Dabei wurde die Schlussfolgerung getroffen, dass eine solche Maßnahme nicht zielgenau wäre. Insbesondere deshalb, weil es eine große Bandbreite der Betroffenheit gibt und gleichzeitig eine große Spreizung hinsichtlich der Beitragslast. Beide Phänomene korrelieren aber nicht miteinander. Es werden sich einerseits Betriebe in der Höchstbeitragsgrundlage finden, die kaum von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen sind, und andererseits Betriebe mit vergleichsweise geringer Beitragslast, die sehr betroffen sind. Finanzielle Mittel sollten daher auf Grund der konkreten Betroffenheit verteilt werden, weshalb die derzeitig getroffenen Hilfsmaßnahmen die sachgerechteren Lösungen darstellen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landwirtschaftsausschusses zum Antrag der Abgeordneten der FPÖ, EZ 471/1 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Hubert Lang