LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 919/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 31.05.2016, 13:47:36


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer
Frist: 01.08.2016

Betreff:
Zustandekommen des Rechnungsabschlusses 2015 der Gemeinde Bad Gleichenberg

Laut § 88 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung (GemO) ist „nach dem Ende des Haushaltsjahres […] auf Grund der abgeschlossenen Kasse und der Buchhaltung der Rechnungsabschluß des ordentlichen und des außerordentlichen Haushaltes sowie der voranschlagsunwirksamen Gebarung zu erstellen. Der Rechnungsabschluß umfaßt den Kassenabschluß, die Haushaltsrechnung samt Beilagen und den Vermögens- und Schuldennachweis. Alle Haftungen aus dem Verantwortungsbereich der Gemeinde sind übersichtlich darzustellen, wobei zu jeder Haftung der Haftungsrahmen, der Stand am Beginn des Haushaltsjahres, die Veränderungen während des Haushaltsjahres (Zu- und Abgänge), der Stand am Schluss des Haushaltsjahres und die zur Beurteilung der Einhaltung der Haftungsobergrenze notwendigen Angaben nachzuweisen sind.“

Gemäß § 89 Abs. 1 und 2 leg. cit. hat der Gemeinderat den Rechnungsabschluss in seiner Gesamtheit in einer öffentlichen Sitzung zu beschließen. „Die Grundlage für die Beratung und Beschlussfassung des Gemeinderates bildet der nach § 88 leg. cit. erstellte Rechnungsabschluss und der gemäß § 86 Abs. 3 […] letzter Satz auszuarbeitende und zu beschließende schriftliche Bericht des Prüfungsausschusses und das nach § 86 Abs. 5 erster Satz über das Ergebnis der Prüfung angefertigte Sitzungsprotokoll.“

Die oben angeführten Punkte fanden jedoch bei der Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2015 keinerlei Beachtung. Dieser wurde ohne vorhergehenden schriftlichen Bericht einhergehend mit der Erstellung eines Protokolls durch den Prüfungsausschuss im Bad Gleichenberger Gemeinderat mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen. Es stellt sich demnach zurecht die Frage, ob diese Vorgehensweise bezugnehmend auf die Steiermärkische Gemeindeordnung als rechtmäßig angesehen werden kann.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wurde der Rechnungsabschluss 2015 der Gemeinde Bad Gleichenberg rechtmäßig und unter Beachtung aller Rechtsnormen erstellt bzw. beschlossen?
  2. Wenn ja, welche rechtlichen Normen begründen einen rechtmäßigen Beschluss, wenn der Prüfungsausschuss nicht seinen gesetzlichen Aufgaben nachkommen konnte?
  3. Wenn nein bei Frage eins, wird man seitens Ihres Ressorts Schritte einleiten, um die Rechtmäßigkeit des Beschlusses zu überprüfen bzw. gegebenenfalls diesen für ungültig erklären?
  4. Wenn nein, warum nicht?
  5. Welche konkreten Schritte wird man dazu einleiten?
  6. Wurde der Rechnungsabschluss 2015 seitens des Prüfungsausschusses geprüft?
  7. Wenn ja, liegt ein Protokoll über diesen Vorgang vor?
  8. Wenn nein bei Frage sechs und sieben, warum nicht?
  9. Erlangt der Rechnungsabschluss 2015 ohne vorhergehende Überprüfung und Erstellung eines schriftlichen Berichts durch den Prüfungsausschuss Rechtsgültigkeit?
  10. Wenn ja, wie wird diese Vorgehensweise durch die GemO normiert?
  11. Wenn nein, hat dies Auswirkungen auf den Voranschlag für das Jahr 2016?
  12. Welche konkreten Auswirkungen sind zu erwarten?
  13. Wenn nein bei Frage elf, warum nicht?
  14. Wurde der Rechnungsabschluss 2015 seitens Ihres Ressorts auf dessen Rechtmäßig- und Vollständigkeit überprüft?
  15. Wenn ja, in welcher Form und mit welchem Ergebnis?
  16. Wenn nein, warum nicht?
  17. Wenn nein, werden Sie nach Kenntnisnahme des in der Begründung geschilderten Sachverhaltes eine umfassende Prüfung veranlassen?
  18. Wenn nein, warum nicht?
  19. Sind Ihrem Ressort weitere steirische Gemeinden bekannt, in denen der Beschluss des Rechnungsabschlusses jenem von Bad Gleichenberg ähnelt bzw. gibt es andere problematische Fälle in der Steiermark?
  20. Wenn ja, um welche Gemeinden handelt es sich hierbei?
  21. Wenn ja, aus welchen konkreten Gründen gibt es in diesen Gemeinden Probleme mit dem Rechnungsabschluss?

Unterschrift(en):
LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)