LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 323/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.02.2020, 13:03:09


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Ökoförderungen müssen langfristig planbar sein

Der Kampf gegen die globale Erhitzung ist die Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts. Dennoch stehen wir in der Steiermark nun vor einer Situation, dass es nicht einmal mehr sicher gestellt ist, dass wir die ohnehin niedrigen Klimaschutz-Ziele für 2020 erreichen werden: Von 2016 auf 2017 sind die Emissionen in der Steiermark um 7,3 % gestiegen und eine signifikante Abnahme der Emissionen ist nicht absehbar. Gerade im Gebäudesektor bestehen besonders große und auch kosteneffiziente Potenziale zur Reduktion von Treibhausgasen.

In der Landeshauptleutekonferenz vom 8. November 2019 wurde der Beschluss gefasst, die Bundesregierung aufzufordern, „die Langfristigkeit von klimarelevanten Förderungen wie beispielsweise die Fixierung der Förderung von Gebäudesanierungen und von Energieträgerwechseln für mehrere Jahre sicherzustellen, um eine bessere Planbarkeit zu erreichen“.

Diese Forderung ist wichtig. Nur was das Land Steiermark vom Bund einfordert, spielt im eigenen Wirkungsbereich keine Rolle. Um ein signifikantes Beispiel zu nennen: Am 27. Jänner 2020 - einen Tag nach der Häuslbauermesse - waren die Ökoförderungen des Landes Steiermark für 2020 schon ausgeschöpft, obwohl diese noch auf der Häuslbauermesse stark beworben wurden und viele Personen Interesse zeigten. Auf der Website des Landes Steiermark war zu lesen: „Bei den nachstehenden Förderungen sind die Mittel bereits ausgeschöpft, somit können keine weiteren Registrierungen mehr vorgenommen werden.“ Konkret betrifft es Förderungen für Wärmepumpen, Scheitholz- und Kombikessel, Pellets- und Hackschnitzelkessel, solarthermische Anlagen und Pumpentausch - mit dem Ziel, die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energie am Gesamtenergieeinsatz der Steiermark zu unterstützen. Aufgrund der Kritik zog die Landesregierung die Notbremse und verlängerte die Fördermöglichkeit bis 29.02.2020.

Dieses Stückwerk schafft nur Verunsicherung und verunmöglicht für die Bevölkerung eine seriöse Planbarkeit von Investitionen. Um auch in der Steiermark die Langfristigkeit von klimarelevanten Förderungen und somit eine Planbarkeit bei der Umstellung des Heizsystems sicherzustellen, ist es wichtig, dass auch nach dem 29.2.2020 ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. Ökoförderungen über den 29.2.2020 hinaus ausreichend zu dotieren, sodass die Bevölkerung weiterhin bei der Umstellung auf alternative Heizsysteme unterstützt wird, sowie
  2. die Langfristigkeit von klimarelevanten Förderungen für mehrere Jahre nicht nur vom Bund einzufordern, sondern auch im eigenen Wirkungsbereich sicherzustellen, um Planungssicherheit zu gewährleisten.

Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)