LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 1

EZ/OZ 1160/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Landesbudget 2017

 

zu:
EZ 1160/1, Entwurf des Landesfinanzreferenten zum Landesbudget 2017 und Übermittlung an den Rechnungshof und an den Landesrechnungshof Einbringung in den Landtag Steiermark (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 06.12.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Nach Beschlussfassung des Landesbudgets durch die Landesregierung am 6. Oktober 2016 und Einbringung in den Landtag Steiermark wurde in der Sitzung des Österreichischen Koordinationskomitees am 10. Oktober 2016 durch das Bundesministerium für Finanzen erläutert, dass die Europäische Kommission eine Anrechnung von flüchtlingsrelevanten Mehrkosten auf die Haushaltsergebnisse ermöglicht.

Aufgrund dieser nachträglichen Information und weil es im eingebrachten Landesbudget 2017 im Finanzierungshaushalt einzelner Global- und Detailbudgets zu Abweichungen zwischen den als Rechnungsabschlussziffern 2015 ausgewiesenen und den mit Landtagsbeschluss Nr. 318 vom 20.9.2016 genehmigten Werten für den Rechnungsabschluss 2015 gekommen ist, wurden notwendige Kontenanpassungen im Zuge der Umsetzung der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV 2015) im Rechnungssystem SAP und der Budgetierungssoftware GVE  verursacht. Betroffen sind drei Detailbudgets in den Bereichen von Herrn LH Schützenhöfer, Frau LRin Mag.a Kampus und Herrn LR Seitinger. Nettoergebnis und Nettofinanzierungssaldo 2015 auf Gesamtbudgetebene sowie Budgetziffern sind hiervon nicht betroffen.

Da die Budgetierungssoftware keine Kommastellen verarbeitet, kommt es zudem zu geringfügigen Rundungsdifferenzen.

Im Executive Summary wird das Maastricht-Ergebnis 2015 irrtümlicherweise mit EUR 410.657.710 statt mit EUR 410.583.006 ausgewiesen, was richtiggestellt wird. Außerdem wird nach Seite 330 zur besseren Lesbarkeit des Stellenplanes eine Leerseite eingefügt.

Zudem wird angemerkt, dass im Punkt F.2. der Bedeckungs- und Ermächtigungsregeln der Querverweis zur EU-Gebarung statt Punkt B 1.6 richtigerweise Punkt B 1.7. lautet. In Punkt F.3. umfasst die Ermächtigung zur Darlehensaufnahme den Nettofinanzierungsbedarf und die Tilgungen, da der Nettofinanzierungsbedarf diese nicht umfasst.

Die entsprechenden Tabellen bzw. Texte  wurden überarbeitet, wobei die Änderungen gelb markiert sind.
Diese sind im Landesbudget 2017 auf den Seiten 8, 35 bis 37, 60, 96, 201, 264, 300, 330 und 346 sowie in den Teilheften auf Seiten 45 bis 47, 170, 171 und 264 bis 266.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

- Das Landesbudget für das Jahr 2017, bestehend aus den Ergebnis- und Finanzierungsbudgets auf Ebene des Gesamthaushaltes, der Bereichs- und Globalbudgets, den Angaben zur Wirkungsorientierung (Abschnitt C) einschließlich Übersichten (Abschnitt B), Budgetbericht (Abschnitt A) und Stellenplan (Abschnitt E) und den Bedeckungs- und Ermächtigungsregeln (Abschnitt F) wird nach Maßgabe der Bestimmungen des Landes- Verfassungsgesetzes 2010 und des Steiermärkischen Landeshaushaltsgesetzes 2014 - StLHG in der Fassung des Abänderungsantrages genehmigt.

- Die Budgetstruktur gemäß Punkt A. 6. wird genehmigt.

- Die Änderung gemäß Punkt A. 5. des zuletzt beschlossenen Finanzrahmens 2017 wird genehmigt.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Johannes Schwarz