LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 898/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 30.10.2020, 11:20:26


Geschäftszahl(en): ABT14-78737/2019-149
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger
Beilagen: Stellungnahme des Landesfinanzreferenten

Betreff:
Genehmigung der Förderung von Maßnahmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gemäß Förderungsrichtlinien 2011

Das Fördersystem für Maßnahmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wurde im Zuge der Erstellung der Doppelbudgets 2011/2012 grundsätzlich neu geregelt. Dabei wurde auch festgelegt, dass für Förderungsansuchen ab dem 01.05.2011 die Bereitstellung der Landesförderung in Raten (Finanzierungsbeiträge) auf eine Dauer von bis zu 10 Jahren erfolgen soll.

Weiters wurde vereinbart, die Förderungszusagen so zu begrenzen, dass der Förderungsbetrag die jeweils im Budget zur Verfügung gestellten Mittel nicht übersteigt.

Dazu wurden mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 22.06.2011 die Förderungsrichtlinien Wasserversorgung (Richtlinien für die Durchführung der Förderungen von Maßnahmen der Wasserversorgung im Bundesland Steiermark) und die Förderungsrichtlinien Abwasserentsorgung (Richtlinien für die Durchführung der Förderungen von Maßnahmen der Abwasserentsorgung für das Bundesland Steiermark) beschlossen. Mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 07.07.2016 wurden die aktualisierten Förderungsrichtlinien Siedlungswasserwirtschaft beschlossen.

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit vor Erstellung der Förderungsverträge die Finanzierung auf die gesamte Laufzeit der Förderung zu sichern und einen Beschluss des Landtages Steiermark zu erwirken.

Insgesamt soll das jährliche Budgeterfordernis für alle Maßnahmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (abgesehen von außerordentlichen Sonderdotierungen) das Gesamtausmaß von € 10,0 Mio. nicht überschreiten, wobei mit dem Budget 2019 und 2020 eine Reduktion auf rd. € 8,0 Mio. vorgesehen ist.

Der nun zur Beschlussfassung vorgelegte Fördermittelbedarf für Projekte, die vom 01.10.2019 bis 30.09.2020 eingereicht wurden, stellt sich folgendermaßen dar:

Wasserversorgung – Gemeinden und Wasserverbände:

Anzahl: 109 kommunale Bauvorhaben, 20 Leitungsinformationssysteme (LIS) Investitionsvolumen (kommunal und LIS)                                           rd. €      27.400.000,-

Voraussichtlicher Fördermittelbedarf Gesamt:   rd. €        2.200.000,-

Abwasserentsorgung – Gemeinden und Wasserverbände:

Anzahl: 118 kommunale Bauvorhaben, 28 Leitungsinformationssysteme (LIS) Investitionsvolumen (kommunal und LIS)                                           rd. €       26.700.000,-

Voraussichtlicher Fördermittelbedarf Gesamt:   rd. €          2.200.000,-

Daraus ergibt sich für die oben angeführten Förderungsansuchen ein derzeit ermittelbarer Fördermittelbedarf von insgesamt € 4.400.000,- für kommunale Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsmaßnahmen.

Die Finanzierung für das Jahr 2020 im Ausmaß von € 550.000,- erfolgt aus dem Budget 2020. Die Finanzierung für die Jahre 2021 bis 2027 im Ausmaß von € 3.850.000,- verteilt sich auf die nachfolgenden Jahre wie folgt:

Wasserversorgung (Konto 1/620115-7355, Konto 1/620125-7770) 2021 € 275.000,00

2022 € 275.000,00

2023 € 275.000,00

2024 € 275.000,00

2025 € 275.000,00

2026 € 275.000,00

2027 € 275.000,00

Abwasserentsorgung (Konto 1/621115-7355, Konto 1/621135-7770) 2021 € 275.000,00

2022 € 275.000,00

2023 € 275.000,00

2024 € 275.000,00

2025 € 275.000,00

2026 € 275.000,00

2027 € 275.000,00

 

Das Einvernehmen mit dem Landesfinanzreferenten wurde hergestellt.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Oktober 2020.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Förderung von Maßnahmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung für Projekte, die vom 01.10.2019 bis 30.09.2020 eingereicht wurden, im Ausmaß von € 1,925.000,-- für Maßnahmen der Wasserversorgung sowie € 1.925.000,-- für Maßnahmen der Abwasserentsorgung zu Lasten der Budgets von 2021 bis 2027 wird zur Kenntnis genommen.