LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 28

EZ/OZ 2886/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Risikoaverse Finanzgebarung des Landes Steiermark“ (Einl.Zahl 2430/2, Beschluss Nr. 830)

 

zu:
EZ 2886/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Risikoaverse Finanzgebarung des Landes Steiermark“ (Einl.Zahl 2430/2, Beschluss Nr. 830) (Maßnahmenbericht (Art 52 Abs 4 L-VG))

 

Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 08.01.2019 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 830 vom 05.06.2018 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Risikoaverse Finanzgebarung des Landes Steiermark“ zur Kenntnis genommen. Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

Ad 4. VERORDNUNG ZUR RISIKOAVERSEN FINANZGEBARUNG

4.2 Grundsatz der Risikoaversität

„Fremdwährungs-, Aktien- sowie Optionsgeschäfte stellen aus Sicht des LRH für das Land Steiermark aufgrund seiner Aufgaben- und Geschäftsstruktur keine notwendigen Transaktionen dar.

Der LRH empfiehlt daher, für die Abwicklung derartiger Geschäfte anstelle des derzeitigen Gebotes einer "Hintanhaltung" ein grundsätzliches Verbot in die StVO-RFG aufzunehmen. Strategische Beteiligungen des Landes - wie z. B. jene an der Energie Steiermark - sind von dieser Empfehlung ausgenommen."

Der Empfehlung des Landesrechnungshofes wurde entsprochen. Die Novelle der StVO-RFG ist am 20. September 2018 in Kraft getreten.

4.3 Grundsatz der strategischen Planung und der Transparenz

„Der LRH empfiehlt, Regelungen für eine Liquiditätsmanagementstrategie in die StVO-RFG aufzunehmen."

Die Empfehlung des Landesrechnungshofes wurde mit Inkrafttreten der Novelle der StVO-RFG am 20. September 2018 umgesetzt.

Ad 5. STRATEGISCHE PLANUNG

„Eine Veranlagungsmanagementstrategie liegt derzeit nicht vor. Dies wird von der A4 damit begründet, dass seitens des Landes keine Veranlagungen vorgenommen werden. Der LRH empfiehlt dennoch im Sinne des IKS-Prinzips der Transparenz die Erstellung einer Strategie für die Veranlagung von Vermögen.

Die Veranlagungsstrategie sollte auch Bankeinlagen sowie deren Laufzeit miteinbeziehen. Ebenso sollte ein Verbot des Eingehens von Risiken aus Fremdwährungs-, Aktienpositions- und Optionsgeschäften Bestandteil sein."

Mit Regierungsbeschluss vom 21.06.2018 wurde die Schulden-, Liquiditätsmanagement- und Veranlagungsstrategie des Landes für die Jahre 2019 bis 2022 festgelegt. Dabei wurde in Kap. 6.4 „Veranlagungsstrategie“ begründet, weshalb Veranlagungen derzeit wenig attraktiv und daher ausgeschlossen sind.

Ein grundsätzliches Verbot für die Abwicklung von Fremdwährungs-, Aktienpositions- und Optionsgeschäften wurde in der StVO-RFG mit Inkrafttreten der Novelle vom 20. September 2018 verankert.

5.1.2 Bestandsanalyse des aktuellen Schuldenportfolios

„Der LRH empfiehlt, Zielwerte für die Kennzahlen des abgeschlossenen Finanzjahres in die Bestandsanalyse des aktuellen Schuldenportfolios aufzunehmen."

Der Verweis auf die mit der Strategie verbundenen Zielwerte wurde in die Schulden- Liquiditätsmanagement- und Veranlagungsstrategie 2019 bis 2022 unter Kap. 2.1 „Schuldenportfolio“ aufgenommen.

Ad. 6. RISIKOAVERSE FINANZGEBARUNG

6.1 Prüfung der Risikoaversität

„Der LRH empfiehlt, die Übersichtstabelle der zulässigen Finanzinstrumente in der Schuldenmanagementstrategie nachvollziehbarer zu gestalten und mit aktuell gültigen Wertgrenzen zu versehen."

Der Empfehlung des Landesrechnungshofes wurde entsprochen.

„Der LRH empfiehlt, die Schuldenmanagementstrategie im Bedarfsfall unterjährig mittels Regierungssitzungsbeschluss an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen."

Unterjährige Anpassungen im Falle veränderter Rahmenbedingungen sind jederzeit möglich und auch vorgesehen. Mit Regierungsbeschluss vom 26.04.2018 bzw. 14.06.2018 ist bereits eine unterjährige Anpassung der Schuldenmanagementstrategie 2018 bis 2021 erfolgt. Mit Regierungsbeschluss vom 16.10.2018 erfolgte eine Anpassung der Schuldenmanagementstrategie 2019 bis 2022.

„Die Sicherstellung der jederzeitigen Zahlungsbereitschaft ist ein wesentliches Kriterium für die Reputation des Landes und dessen Stellung am Finanzmarkt. Der LRH empfiehlt, Liquiditätsrisiken im Risikobericht gemäß § 15 StVO-RFG darzustellen."

Der Empfehlung des Landesrechnungshofes wird mit Erstellung des Risikoberichtes für das Jahr 2018 entsprochen.

„Der LRH begrüßt die Erstellung von Checklisten für die Kontrolle der Finanzgeschäfte durch das Backoffice. Diese Maßnahme unterstützt die Qualitätssicherung der Kontrolle.

Ebenso ist die geplante Veraktung im ELAK begrüßenswert, da dadurch eine entsprechende Dokumentation der Kontrollhandlungen sichergestellt wird. Die Kontrollfelder in den Checklisten sollten als Muss-Felder definiert werden."

Der Empfehlung des Landesrechnungshofes wurde entsprochen. Die Checklisten werden im Rahmen der Risikoprüfung verpflichtend verwendet und im ELAK veraktet.

„Der LRH empfiehlt der Landesregierung, den Risikobericht entsprechend Artikel 4l (8) L-VG gemeinsam mit dem Entwurf für den Landesrechnungsabschluss an den LRH zu übermitteln. In der Folge hat die Landesregierung den Risikobericht dem Landtag vorzulegen.

§ 15 StVO-RFG und Artikel 4l L-VG wären entsprechend anzupassen und die Adressaten des Risikoberichtes in die rechtlichen Bestimmungen aufzunehmen."

Da erstmals mit dem Rechnungsabschluss 2018 die Bestätigung der Einhaltung des §2a Bundesfinanzierungsgesetzes im Zuge des Rechnungsabschlusses erfolgen wird, muss dieser auch die entsprechenden Details enthalten, damit der Landtag in die Lage versetzt wird, diese Bestätigung zu beschließen. Aus diesem Titel sowie aus den Berichten im Zuge des Rechnungsabschlusses folgt, dass im Zuge des Rechnungsabschlusses auch über die Risiken zu berichten sein wird.

Aus heutiger Sicht ist es geplant, den Risikobericht dem Landesrechnungsabschluss beizulegen. Eine rechtliche Verankerung könnte im Zuge einer größeren Überarbeitung des Haushaltsrechts erfolgen.

„Der LRH sowie der Landtag brauchen Informationen darüber, welche Finanzgeschäfte im Berichtsjahr getätigt worden sind und vor allem welche Risiken für das Land aufgrund dieser Geschäfte bestehen. Der LRH empfiehlt eine entsprechende Darstellung der getätigten Finanztransaktionen im Risikobericht."

Eine entsprechende Darstellung der getätigten Finanztransaktionen ist mit Erstellung des Risikoberichtes für das Jahr 2018 vorgesehen.

Ad. 7. AUFBAU- UND ABLAUFORGANISATION

7.1.2 Zeichnungsberechtigungen

„Der LRH empfiehlt dem Risikomanagement/Backoffice, mittels Checkliste zur Risikobewertung die Einhaltung der Pouvoirgrenze jedenfalls zu prüfen und dies schriftlich zu dokumentieren."

Siehe Antwort zu Pkt. 6.1 betr. Checklisten und ELAK-Veraktung.

7.1.4 Anforderungsprofil

„Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass die Mitarbeiter entsprechende Ausbildungen und langjährige Erfahrungen auf dem Gebiet des Finanzmanagements vorweisen sowie Kenntnis der facheinschlägigen Normen und internen Vorgaben besitzen. Eine fachspezifische Fort- und Weiterbildung in regelmäßigen Abständen erfolgte bisher nicht.

Der LRH empfiehlt daher, dass für die mit dem Finanzmanagement betrauten Mitarbeiter ein Fort- und Weiterbildungsplan auf Basis der konkreten Anforderungen sowie Tätigkeitsbereiche erstellt wird und auf Grundlage dessen fachspezifische Weiterbildungsveranstaltungen in regelmäßigen Abständen besucht werden."

Es ist vorgesehen, in regelmäßigen Abständen Seminare zum Thema „Risikomanagement“ bei der Landes-Hypothekenbank Steiermark abzuhalten. Ein erstes Seminar ist für Dezember 2018 geplant. Darüber hinaus werden weiterführende Fortbildungsmaßnahmen geprüft.

7.1.5 Zusammenfassung

„Im Ergebnis zeigt sich, dass die Vorgaben für eine den Kriterien des § 2a Z. 3 BFinG entsprechende Aufbau- und Ablauforganisation inklusive eines IKS zwar vorhanden sind, jedoch nicht in einem einzelnen Dokument gesamt verschriftlicht vorliegen.

Der LRH empfiehlt daher der A4, ein Dokument zu erstellen, das im Sinne des § 2a Z. 3 BFinG alle zentralen Elemente einer risikoaversen Aufbau- und Ablauforganisation inklusive IKS im Bereich des Finanzmanagements gesamthqft darstellt. Dieses Dokument kann für die verantwortlichen Mitarbeiter als Arbeitsgrundlage dienen, die verwaltungsökonomische Effizienz steigern sowie dem Grundsatz der Transparenz Rechnung tragen."

Der Empfehlung des Landesrechnungshofes wird entsprochen. Ein zentrales Dokument in Form eines Handbuches zum Risiko-, Schulden und Liquiditätsmanagement des Landes wurde bereits zum größten Teil erarbeitet und wird bis Jahresende 2018 fertiggestellt.

7.2 Funktionsprüfung

7.2.1 Barvorlage - Kassatag 11. Jänner 2018,

7.2.2 Barvoriage - Kassatag 12. Jänner 2018 und

7.2.4 Barvorlage - Kassatag 18. Jänner 2018

„Der LRH empfiehlt, dass der Bearbeiter im Backoffice vor der Genehmigung durch das Frontoffice die Tagessaldoberechnung mitzeichnet, um eine Risikobewertung vor Genehmigung des Tagessaldos zu gewährleisten. Diesbezüglich sollten auch die Prozessvorgaben angepasst werden."

Der Empfehlung des Landesrechnungshofes wurde entsprochen.

„Der LHR empfiehlt daher, mittels einer vordefinierten Checkliste die Durchführung einer Risikobewertung durch das Backoffice zu dokumentieren und im ELAK zu verakten."

Siehe Antwort zu Pkt. 6.1 betr. Checklisten und ELAK-Veraktung.

„Um einen möglichst effizienten Verwaltungsablauf zu gewährleisten, empfiehlt der LRH, einen entsprechenden Musterprozess im ELAK zu erstellen und diesen regelmäßig auf seine Aktualität zu überprüfen."

Der Empfehlung des Landesrechnungshofes wurde entsprochen.

„Der LRH empfiehlt, die Risikobewertung durch das Backoffice im ELAK schriftlich zu dokumentieren."

Der Empfehlung des Landesrechnungshofes wurde entsprochen.

„Laut den Vorgaben aus den Prozessbeschreibungen sollte diese Bestätigung per ELAK an das Backoffice zur Kontrolle übermittelt werden. Dies konnte vom LRH aufgrund fehlender Dokumentation nicht festgestellt werden.

Der LRH empfiehlt, den Prozessschritt "Kontrolle durch das Backoffice" einzuhalten und zu dokumentieren."

Der Empfehlung des Landesrechnungshofes wurde entsprochen.

„Der LRH empfiehlt der A4, in Zusammenarbeit mit dem ELAK-Team der AI die Einrichtung einer entsprechenden Schnittstelle zwischen ELAK und SAP zu evaluieren, um einen Medienbruch bei der Vorerfassung der ZVA zu vermeiden."

In Zusammenarbeit zwischen ABT01, ABT04 und FALB ist die Umsetzung eines Projektes zur Optimierung der Eingangsrechnungsverarbeitung vorbereitet, welches sowohl die strukturierte Eingangsrechnung wie auch einen SAP-basierten Workflow zur Rechnungsfreigabe und –prüfung umfasst. Im zukünftigen Prozess sollen Medienbrüche soweit wie möglich ausgeschlossen werden. Dem Projektauftrag wurde seitens ABT04 bereits zugestimmt.

7.2.5 ÖBFA-Darlehen

„Der Prozessschritt „Einhaltung der Risikolimite prüfen" fand statt, wurde jedoch vom Backoffice nicht schriftlich im ELAK dokumentiert. Es wird daher empfohlen, die Durchführung einer Risikobewertung durch das Backoffice im ELAK zu dokumentieren."

Siehe Antwort zu Pkt. 6.1 betr. Checklisten und ELAK-Veraktung.

„Der LRH empfiehlt eine Mitzeichnung im Rahmen der postalischen Übermittlung der unterfertigten Darlehensverträge durch das Backoffice. Dadurch soll eine Miteinbeziehung des Risikomanagements im gegenständlichen Prozessschritt sichergestellt werden."

Der Empfehlung des Landesrechnungshofes wird entsprochen.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Risikoaverse Finanzgebarung des Landes Steiermark“ (Einl.Zahl 2430/2, Beschluss Nr. 830) wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Marco Triller, BA