LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1982/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 27.10.2017, 09:43:21


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Erklärung gegen Islamismus in steirischen Schulen

Seit dem Inkrafttreten des Islamgesetzes im Jahr 1912 ist die Islamische Glaubensgemeinschaft eine anerkannte Religionsgemeinschaft in Österreich und hat damit die Voraussetzungen erworben, an öffentlichen Schulen Religionsunterricht zu erteilen. Sie hält seit dem Schuljahr 1982/83 islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache ab und ist für den Inhalt sowie die Bestellung der Lehrkräfte verantwortlich. Bezahlt werden die Lehrkräfte aus Mitteln der öffentlichen Hand. Gemäß § 3 Abs. 1 Religionsunterrichtsgesetz werden Religionslehrer an öffentlichen Schulen entweder von der Gebietskörperschaft angestellt oder von der betreffenden gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft bestellt. Die Entscheidung, ob ein Religionslehrer fachlich geeignet ist, obliegt der jeweiligen Glaubensgemeinschaft (Quelle: Anfragebeantwortung durch Landesrätin Ursula Lackner vom 12. Juli 2016, Einl.Zahl 876/2). Für die Vermittlung der Glaubensvorstellungen im Schulunterricht sind die jeweiligen Religionsgemeinschaften verantwortlich. Die erlassenen Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien bedürfen zwar nicht der staatlichen Genehmigung, allerdings dürfen die verwendeten Bücher und Lehrmaterialien gemäß § 2 Abs. 3 Religionsunterrichtsgesetz nicht im Widerspruch zur staatsbürgerlichen Erziehung stehen.

Aus der Beantwortung eine Anfrage (Einl.Zahl 1828/1) des Freiheitlichen Landtagsklubs an Landesrätin Ursula Lackner geht hervor, dass an immer mehr steirischen Schulen islamischer Religionsunterricht angeboten wird. Im Schuljahr 2013/2014 bestand in der Steiermark an 92 Standorten ein entsprechendes Angebot, im Schuljahr 2016/17 waren es bereits 165. Insgesamt waren im vergangenen Schuljahr 39 Islamlehrer in der Steiermark tätig. Die diesbezüglichen Personalkosten betrugen rund 1,5 Millionen Euro.

Dass der islamische Religionsunterricht den säkularen Erziehungszielen entspricht und darin keine islamistischen Inhalte oder radikale Theorien verbreitet werden, ist jedoch lediglich eine Wunschvorstellung. In der jüngsten Vergangenheit kam es immer wieder zu Zwischenfällen mit islamischen Religionslehrern. So wurden in den letzten Monaten vermehrt Fälle bekannt, in denen diese Kinder und Jugendliche bewusst ideologisch beeinflussten. Auch melden sich immer häufiger Experten zu Wort, die diese Art des Religionsunterrichts stark kritisieren.

Die „Kleine Zeitung“ berichtete in ihrer Onlineausgabe vom 6. Oktober 2017 über die Ausbildung von Islamlehrern wie folgt: „Die Muslimbruderschaft soll bei der Ausbildung von islamischen Religionslehrern bereits eine Schlüsselposition einnehmen. Auch in Schulen, bei der Integration, im öffentlichen Dienst und sogar in politischen Parteien üben sie bereits ihren Einfluss aus, weiß man bei den Sicherheitsbehörden.“ Viele der nach Österreich ausgewanderten Muslime gehören der Muslimbruderschaft an, „deren Ziel die islamische Weltherrschaft sei“. In der Steiermark wird die Zahl der Muslimbrüder auf rund 500 Personen geschätzt. (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/5297651/Radikalisierung_Geld-aus-Grazer-Moscheen-fuer-den-Kampf-in-Syrien)

Eine Studie der „George Washington University“ in Kooperation mit der Universität Wien warnt vor Aktivitäten der islamistischen Muslimbruderschaft in Österreich. Diese verfüge über „beträchtliche Verbindungen und Einfluss“, Ziel sei „die graduelle Islamisierung der Gesellschaft“, so der Extremismusforscher Lorenzo Vidino. „Zu diesem Zweck habe die Muslimbruderschaft in vielen europäischen Staaten inzwischen ‚ein Netzwerk aus sozialen Organisationen, Bildungseinrichtungen und Unternehmen‘ aufgebaut. […] Laut Vidino haben der Muslimbruderschaft nahestehende Personen und Organisationen Schlüsselpositionen für das Leben von muslimischen Zuwandern [sic!] in Österreich übernommen. So stehe etwa die IRPA – sie ist für die Ausbildung von islamischen Religionslehrern verantwortlich und gehört zur Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) – aufgrund verschiedener Verbindungen zur Muslimbruderschaft ‚zweifellos unter deren Einfluss‘“. (Quelle: http://derstandard.at/2000064074381/Studie-warnt-vor-Einfluss-der-Muslimbruderschaft-in-Oesterreich)

Die Tatsache, dass die islamische Glaubensgemeinschaft bzw. offenbar auch die Muslimbruderschaft eine zentrale Rolle in der Ausbildung der Religionslehrer spielt, erscheint umso erschreckender, als der IGGiÖ vor wenigen Tagen die Kontrolle und Bestückung der Bibliotheken Österreichs Justizanstalten entzogen wurde, nachdem eine salafistische Hetzschrift aufgetaucht war und 30 weitere problematische Schriften in der Bibliothek der Justizanstalt Korneuburg in Niederösterreich gefunden wurden (Quelle: „Kronen Zeitung“ vom 21. Oktober 2017, S. 16-17). Aufgrund dieses Vorfalles ist das ohnehin schwache Vertrauen in die Islamische Glaubensgemeinschaft nahezu gänzlich verloren gegangen. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Islamunterricht von Muslimen durchgeführt wird, die von der IGGiÖ ausgebildet wurden und möglicherweise in Verbindung zur islamistischen Muslimbruderschaft stehen.

Die Vorzeichen radikal-islamischer Umtriebe in Österreich sind nicht mehr von der Hand zu weisen. Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit werden Kinder und Jugendliche im Islamunterricht immer öfter mit radikal-islamischen Ideologien konfrontiert, wodurch dieser eine Keimzelle für Radikalisierung darstellt. Eine Indoktrinierung mit islamistischem Gedankengut kann und darf hierzulande nicht geduldet werden. Angesichts der Gefahr, die von islamistischen Hasspredigern in Schulen ausgeht, gilt es, das Lehrpersonal und vor allem die vermittelten Lehrinhalte verstärkt zu überprüfen. Ein geeignetes Mittel, um radikale Tendenzen aus Schulen zu verbannen, wäre die Unterfertigung einer Erklärung gegen den islamistischen Terrorismus sowie gegen den radikalen und politischen Islam. Diese sollten alle Islamlehrer in der Steiermark unterfertigen, ehe sie ihrer Tätigkeit als Religionslehrer nachgehen können. Die Verweigerung der Unterzeichnung einer solchen Erklärung ist umgehend dem Landesschulrat zur Kenntnis zu bringen, der daraufhin über dienstrechtliche Konsequenzen zu entscheiden hat.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. alle in der Steiermark an öffentlichen Schulen tätigen islamischen Religionslehrer einzuladen, eine vom Land Steiermark auszuarbeitende Erklärung gegen den islamistischen Terrorismus sowie gegen den radikalen und politischen Islam einhergehend mit einem Bekenntnis zu einem säkularen Staat unterfertigen zu lassen sowie

  2. bei Verweigerung der Unterfertigung jene islamische Religionslehrer umgehend dem Landesschulrat und dem Bildungsministerium zu melden.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)