LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3174/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 14.03.2019, 13:13:09


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger
Frist: 14.05.2019

Betreff:
Offene Fragen zum Bau des Wasserkraftwerks Schwarze Sulm (2)

Die Schwarze Sulm zählt zu den letzten 4% intakter Fließgewässer in Österreich. Sie bildet mit den angrenzenden Hangwaldbereichen eine ökologische Besonderheit von europäischer Bedeutung. Im Jahre 1998 wurde die Schwarze Sulm als eine der wenigen Flussstrecken von nationaler Bedeutung ausgewiesen. Des Weiteren stellte das Land Steiermark die einzigartige Fließstrecke der Schwarzen Sulm unter den Schutz von Natura 2000. Dennoch wurde ein Kraftwerksbau an der Schwarzen Sulm unter Bezugnahme auf das behauptete übergeordnete öffentliche Interesse wasserrechtlich und naturschutzrechtlich bewilligt. Bekannt ist aber, dass das damalige Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in seinem Bescheid vom 30.11.2009 das Vorliegen eines öffentlichen Interesses jedenfalls ausdrücklich verneint hat. Inzwischen wurden die Pläne für das Kraftwerk mehrmals geändert, letztendlich wurde mit Bescheid vom März 2017 die wasserrechtliche Bewilligung für die Änderung der Druckrohrleitungstrasse sowie für die Änderung des Wasserfassungsstandortes für die Errichtung des Projektes Wasserkraftwerk Schwarze Sulm erteilt. Inzwischen wurde aber den beiden Umweltorganisationen „Arbeitskreis zum Schutze der Koralm und des weststeirischen Hügellandes“ und dem „Ökobüro Allianz der Umweltbewegung“ durch den Verwaltungsgerichtshof Parteistellung im Wasserrechtsverfahren zuerkannt bzw. gibt es auch ein Verfahren betreffend Feststellung auf Umweltverträglichkeit eingeleitet von der Forstbehörde des Landes Steiermark. Nun liegt der Rodungsbescheid vor (wurde uns anonym zugestellt). Darin wird ua festgehalten, dass rechtskräftige Bescheide der Wasserrechtsbehörde und der Naturschutzbehörde betreffend die Verlängerung der Bauvollendungsfrist (bis 2025 bzw. 2024) für das Kraftwerk Schwarze Sulm vorliegen.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

1. Wurde das Wasserwirtschaftliche Planungsorgan von der Verlängerung der Bauvollendungsfrist informiert und um eine Stellungnahme ersucht? Wenn ja, wie lautet diese? Wenn nein, warum hat das WPO keine Stellungnahme abgegeben?

2. Wie oft haben die Projektwerber das Projekt Wasserkraftwerk Schwarze Sulm betreffend das Forstrecht geändert, sodass es zu Verzögerungen gekommen ist (bitte um detaillierte Auflistung der Änderungen)?


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)