LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 36

EZ/OZ 794/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Landwirtschaft

Betreff:
Ermöglichung der stressfreien Schlachtung

 

zu:
EZ 794/1, Ermöglichung der stressfreien Schlachtung (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Landwirtschaft" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 13.09.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Landwirtschaft vom 26.04.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 794/1, betreffend "Ermöglichung der stressfreien Schlachtung" abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„Bei der Weideschlachtung, die in Österreich gesetzlich nicht erlaubt ist, wird grundsätzlich zwischen zwei Verfahren unterschieden:

  • Die Schlachtung erfolgt in einer „mobilen Schlachtanlage“ (Tötebox), die einen Teil der zugelassenen, stationären Schlachtanlage darstellt. In diesem Fall wird der erste Schritt der Schlachtung, nämlich die Betäubung und Entblutung des Tieres, in einem mobilen Teil durchgeführt. Nach Tötung und Entblutung des Tieres auf der Weide wird das Tier in den stationären Teil eines zugelassenen Schlachthofs verbracht und dort weiter be- bzw. verarbeitet. Diese Form ist in Deutschland, im Gegensatz zu Österreich, auf Grund der nationalen deutschen Gesetzgebung möglich und wird dort mit der sogenannten Mobilen Schlachtbox (MSB II®) bewerkstellig.

  • Die zweite mögliche Form der Weideschlachtung läuft so ab, dass das Nutztier auf der Weide, meist mit Gewehrschuss in den Kopf, getötet, entblutet und danach mit dem Traktor-Frontlader auf einen Anhänger gehoben und zur weiteren Be- bzw. Verarbeitung in einen genehmigten Schlachtbetrieb verbracht wird.

§ 32 Abs. 1 Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz - TSchG), BGBl. I Nr.118/2004 idF. BGBl. I Nr. 80/2013, normiert den Grundsatz der Minimierung von Schmerzen, Leiden, Schäden und schwerer Angst ausdrücklich auch für den Bereich der Schlachtung bzw. Tötung von Tieren auf nationaler Ebene. In Bezug auf verschiedene Schlacht- und Tötungsmethoden folgt daraus, dass jene Methode zu wählen ist, die für die Tierart nach den jeweiligen Umständen nachweislich mit den geringsten Belastungen verbunden ist. Die Tötung von Nutztieren wird unionsrechtlich durch die VO (EG) 1099/2009 des Rates vom 24.09.2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (Tierschutz-VO), geregelt. Zur Begleitgesetzgebung wird auf das BG zur Durchführung unmittelbar anwendbarer unionsrechtlicher Bestimmungen auf dem Gebiet des Tierschutzes, BGBl. I Nr. 47/2013, verwiesen. Von der Verordnungsermächtigung hat die Bundesministerin für Gesundheit Gebrauch gemacht und im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft mit 16.10.2015 die Verordnung über den Schutz von Tieren bei der Schlachtung oder Tötung (Tierschutz-SchlachtVO), BGBl. II Nr. 312/2015, erlassen. Diese umfasst inhaltlich ua. die hinsichtlich der in Art. 21 Verordnung (EG) 1099/2009 geforderten Schulungen, die Notwendigkeit eines Sachkundenachweises, die auf den Schlachthöfen durchzuführenden Kontrollen und einzelne Bestimmungen für die Schlachtung oder Tötung von Tieren. Des Weiteren wird auf das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG), BGBl. I Nr. 13/2006 idF. BGBl. I Nr. 130/2015, verwiesen, welches die Anforderungen an Lebensmittel, Wasser für den menschlichen Gebrauch, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel für jede Stufe der Produktion, Verarbeitung und des Vertriebs regelt und als vordergründige Ziele den Gesundheitsschutz des Verbrauchers sowie den Schutz des Verbrauchers vor Täuschung verfolgt. Es dient weiters der Umsetzung und Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union, die den Geltungsbereich dieses Gesetzes betreffen (§ 4). Zu den in § 4 Abs. 1 LMSVG genannten Rechtsakten gehört u.a. die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs vom 29.04.2004 (im Folgenden: Lebensmittelhygiene-VO).

Gemäß Anhang III, Abschnitt I, Kapitel IV, Z 2 lit. b der Lebensmittelhygiene-VO dürfen grundsätzlich nur lebende Tiere zur Schlachtung in eine Schlachtanlage verbracht werden, ausgenommen

  • außerhalb des Schlachthofs gemäß Kapitel IV notgeschlachtete Tiere (eine Notschlachtung liegt dann vor, wenn ein ansonsten gesundes Tier einen Unfall oder eine Verletzung erlitten hat, der/die seine Beförderung zum Schlachthaus aus Gründen des Tierschutzes verhindert),

  • im Haltungsbetrieb gemäß Abschnitt III geschlachtete Tiere (Farmwild, das mit entsprechender Genehmigung im Herkunftsbetrieb geschlachtet wurde) und

  • frei lebendes Wild gemäß Abschnitt IV, Kapitel II.

Gemäß Artikel 10 der Lebensmittelhygiene-VO dürfen notifizierungspflichtige nationale Sonderregelungen zur Anpassung des Anhangs III mit Genehmigung der EU-Kommission erlassen werden.

Die Europäische Kommission führt im „Leitfaden zur Durchführung einzelner Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs“ unter Punkt 5.8. „Mobile Schlachteinrichtungen“ Folgendes aus:

  • Dem Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 nach ist der Einsatz mobiler Einrichtungen für die Schlachtung von Tieren nicht ausgeschlossen, sofern diese Einrichtungen den maßgeblichen Anforderungen dieser Verordnungen entsprechen.

  • Die Mitgliedstaaten können die Anforderungen an den Bau, die Auslegung und die Ausrüstung dieser Einrichtungen durch die Annahme einzelstaatlicher Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 anpassen.

Die Europäische Kommission geht demnach davon aus, dass mobile Schlachtanlagen, nicht jedoch Weideschlachtungen, grundsätzlich mit den einschlägigen Hygiene-Rechtsbestimmungen vereinbar sind. Jedoch müssen für solche Anlagen entsprechende einzelstaatliche Anpassungsbestimmungen festgelegt werden, um die Voraussetzungen für die behördliche Zulassung derartiger Anlagen zu schaffen. In diesem Leitfaden wird jedoch auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser lediglich zu Informationszwecken erstellt wurde und er von der Europäischen Kommission weder angenommen noch in irgendeiner Weise genehmigt wurde.

Von Seiten des BMG wurde dazu mitgeteilt, dass aufgrund der Nachfrage vieler Interessensvertretungen hinsichtlich Schlachtung von landwirtschaftlichen Nutztieren auf der Weide verschiedene Vorstöße zur Anpassung nationaler Rechtsnormen unternommen wurden: In einer seitens des BMG beabsichtigten Lebensmittelhygiene-Anpassungsverordnung, BGBl. II Nr. 91/2006, im Jahr 2012, war vorgesehen, dass bei Rindern, die wie Farmwild gehalten werden, bei der Schlachtung die Bestimmungen betreffend Farmwild einzuhalten sind. Dies hätte eine Schlachtung von Rindern auf der Weide ermöglicht. Aufgrund von Einwendungen seitens der Europäischen Kommission im Rahmen des Notifikationsverfahrens, wonach es sich bei der geplanten Regelung weder um die Aufrechterhaltung von traditionellen Methoden noch um eine schwierige geografische Lage der Betriebe handeln würde – die Voraussetzungen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 somit also nicht erfüllt seien – musste der Entwurf zurückgezogen werden. Daraus folgt, dass die Tötung von Tieren am Haltungsbetrieb (Schlachtung außerhalb des Schlachthofs) zur Erzeugung von rotem Fleisch (Wiederkäuer, Schweine), außer in den genannten Ausnahmefällen (Notschlachtung, Farmwild, frei lebendes Wild), ausgeschlossen ist. An dieser Rechtssituation hat sich nichts geändert.

Mobile Schlachtanlagen sind gemäß der Lebensmittelhygiene-VO zulässig, sofern diese Einrichtungen den Anforderungen der genannten Verordnung entsprechen. Die Mitgliedstaaten dürfen gemäß Artikel 10 leg. cit. notifizierungspflichtige Sonderregelungen mit Genehmigung der EU-Kommission zwar erlassen, diese dürfen jedoch die Erreichung der Ziele der Verordnung nicht gefährden. Die im Jahr 2012 diesbezüglich seitens des BMG eingereichte beabsichtigte Änderung der Fleischuntersuchungsverordnung 2006, BGBl. II Nr. 109/2006 idF. BGBl. II Nr. 204/2014, wonach sich ein Teil des Schlachtbetriebes auf einem mobilen Gerät befinden würde und der andere Teil stationär beim (landwirtschaftlichen) Betrieb, wurde von der Europäischen Kommission abgelehnt, da die Voraussetzungen gemäß Artikel 10 leg. cit. nicht erfüllt seien und die Schlachtung außerhalb des Schlachthauses grundsätzlich ausgeschlossen ist. Gemäß Artikel 5 der Lebensmittelhygiene-VO dürfen Lebensmittelunternehmer Erzeugnisse nur in Verkehr bringen, wenn sie in einem zugelassenen Betrieb bearbeitet wurden und ein Genusstauglichkeitszeichen tragen. Diese Anforderungen dürfen von den Mitgliedstaaten nicht angepasst werden.

Bis dato wurden in Österreich, anders als in Deutschland, keine derartigen nationalen Anpassungsbestimmungen von Seiten des BMG erlassen, daher kann zum aktuellen Zeitpunkt auch keine Zulassung einer mobilen Schlachtanlage durch den zuständigen Landeshauptmann erfolgen.

Weiters darf auch auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.11.2013, GZ: 2013/10/0175, verwiesen werden, in welchem klargestellt wurde, dass Tiere, deren Fleisch für den menschlichen Verzehr verwendet werden soll, grundsätzlich (dh. von näher genannten Ausnahmen abgesehen) nur von Lebensmittelunternehmern in hierfür nach den §§ 2 und 3 Lebensmittelhygiene-Zulassungsverordnung zugelassenen Betrieben (Schlachthöfen) geschlachtet werden dürfen und daher die Tötung von Tieren am Haltungsbetrieb (Schlachtung außerhalb des Schlachthofes) – außer in den Ausnahmefällen (Notschlachtung, Farmwild, frei lebendes Wild) – ausgeschlossen ist.

Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass es aufgrund der bisherigen erfolglosen Bemühungen des BMG nicht erfolgversprechend scheint, derartige Regelungen nochmals der EU-Kommission zur Genehmigung vorzulegen. Das Land Steiermark wird die Thematik „Ermöglichung der stressfreien Schlachtung“ bei der nächsten LandestierschutzreferentInnen-Konferenz, welche im Frühjahr 2017 in der Steiermark stattfindet, zum Thema machen und einen entsprechenden Antrag einbringen. Sollten dennoch die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, mobile Schlachtanlagen in landwirtschaftlichen Betrieben einzusetzen, müsste geprüft werden, inwieweit diese als Investitionsmaßnahme im Rahmen der Sonderrichtlinie des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Umsetzung von Projektmaßnahmen im Rahmen des Österreichischen Programms für ländliche Entwicklung 2014 – 2020 „LE Projektförderungen“ gefördert werden können.“

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft zum Antrag, EZ 794/1, „Ermöglichung der stressfreien Schlachtung“, der Abgeordneten der Grünen wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Karl Lackner