LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2887/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 22.11.2018, 15:56:24


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Regionen
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Keine neuen Ölheizungen mehr

Im völkerrechtlich verbindlichen Weltklimaabkommen von Paris hat sich die Staatengemeinschaft zu einer Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius und zu Anstrengungen verpflichtet, eine Begrenzung auf 1,5 Grad zu erreichen. Dafür sollen die globalen Treibhausgasemissionen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts Netto-Null betragen. Für Industriestaaten bedeutet dies de facto eine vollständige Dekarbonisierung aller Sektoren bis 2050.

Im Rahmen der Europäischen Zielsetzung sind die CO2-Emissionen schon bis 2030 um mindestens 40% zu senken, insbesondere für Österreich eine herausfordernde Reduktionsverpflichtung. 

Diese Reduktionsverpflichtungen gilt es auch in der Steiermark durch die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen umzusetzen. 

Es gibt in der Steiermark ca. 165.000 Ölheizungen in privaten Haushalten (in Österreich 800.000), was gemessen an 530.000 Haushalten ein sehr hoher Wert ist. Im Neubau werden nur noch wenige Ölheizungen installiert, dennoch ist es absolut unverständlich, dass es noch rechtlich möglich ist, Ölheizungen in Neubauten zu installieren. Problematisch ist auch der von der Mineralölwirtschaft noch immer propagierte Kesseltausch, wo alte gegen neue Heizkessel eingetauscht werde, was zwar den Verbrauch reduzieren kann, aber einer Dekarbonisierung im Wege steht und vor dem Huintergrund der Klimaziele anachronistisch und widersprüchlich ist.

Ölkessel sind die klimaschädlichsten Heizkessel, und mit dem Kesseltausch wird die Energiewende ausgebremst. Wer heute in einem unsanierten Gebäude wohnt und seine alte Ölheizung gegen ein Öl-Brennwertgerät austauscht, kommt auf CO2-Emissionen von gut zehn Tonnen pro Jahr, das zeigt eine aktuelle Berechnung der Österreichischen Energieagentur. Zum Vergleich: Ein/e durchschnittliche ÖsterreicherIn verursacht derzeit etwa neun Tonnen CO2 pro Jahr. Dabei enthalten sind Mobilität, Stromverbrauch, Raumwärme, Industrieproduktion sowie Emissionen aus der Abfallwirtschaft und landwirtschaftlicher Produktion.

In Niederösterreich ist am 18. Mai 2017 ein Landesgesetz beschlossen worden, mit dem der Einbau neuer Ölheizungen in Neubauten ab 1.1.2019 verboten wird. In bestehende Heizsysteme, die mit Öl betrieben werden, wird aber nicht eingegriffen. Es gibt allerdings Zuschüsse für den Umstieg von Öl und Gas auf Erneuerbare Energien von bis zu 3.000 Euro. Das niederösterreichische Gesetz, dem die Steiermark folgen soll, ist zwar ein symbolischer erster Schritt. Der Umstieg muss aber viel entschiedener vorangetrieben werden.

Auch in der Steiermark gibt es Förderungen, seit Anfang 2018 je nach neuer Heizungsart gestaffelte Förderbeträge bis zu 5.400 Euro. Um die Förderung zu bekommen muss die bestehende Heizungsanlage mindestens acht Jahre alt sein. Gefördert werden Schulen, Vereine, Kleinstunternehmen, Private und große Wohnhausanlagen. Alte Kesselanlagen wie Ölheizungsanlagen, Kohle- und Kokskesselanlagen sollen wenn möglich Richtung Fernwärme ersetzt werden, andernfalls auch in Alternativ-Heizungen wie Wärmepumpe und Biomasse. Ab 1. Jänner 2018 läuft die Aktion für 2 Jahre.

Das Grundproblem - in der Steiermark wie in Niederösterreich - bleibt, dass der Austausch alter gegen neue Heizölkessel nach wie vor möglich bleibt und die Ölheizung durch Förderungen der Öl-Lobby weiterhin wirtschaftlich konkurrenzfähig bleibt.

In einem ersten Schritt soll in § 80 (5) BauG festgelegt werden, dass bei Neubauten die Errichtung von Feuerungsanlagen für flüssige und feste fossile Brennstoffe sowie für Flüssiggas unzulässig ist und bestehende alternative Energieversorgungssysteme nicht durch Feuerungsanlagen für flüssige und feste fossile Brennstoffe sowie für Flüssiggas ersetzt werden dürfen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. eine Regierungsvorlage im Landtag einzubringen, mit der § 80 Abs. 5 BauG dahingehend novelliert wird, dass bei Neubauten die Errichtung von Feuerungsanlagen für flüssige und feste fossile Brennstoffe sowie für Flüssiggas unzulässig ist und bestehende alternative Energieversorgungssysteme nicht durch Feuerungsanlagen für flüssige und feste fossile Brennstoffe sowie für Flüssiggas ersetzt werden dürfen, und

2. dem Landtag darüber Bericht zu erstatten, durch welche Maßnahmen in der Steiermark im Bereich der Feuerungsanlagen die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 40% reduziert werden können und bis spätestens 2050 eine vollständige Dekarbonisierung erfolgt.


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)