LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1478/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 20.02.2017, 10:00:55


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Reduktion von Lebensmittelabfällen

Nach Angaben der Welternährungsorganisation leiden derzeit weltweit 800 Millionen Menschen an Hunger und Unterernährung. Der sorglose Konsum und Umgang mit Lebensmitteln in den Industriestaaten trägt zum Hunger bei. Allein die Menge an Lebensmitteln, die in Europa und Nordamerika auf dem Müll landet, würde ausreichen, um alle Hungernden auf der Welt zu versorgen.

Die Überproduktion und Verschwendung von Lebensmitteln ist außerdem in höchstem Maße umweltschädlich, wie etwa unnötiger Flächenverbrauch, überflüssige Umweltbelastungen, Verschwendung kostbarer Ressourcen wie Wasser, Energie oder Verpackungsmaterialien sowie intensive Landbewirtschaftung und industrielle Tierhaltungsformen. Darüber hinaus werden bei der Erzeugung, der Verrottung und der Verbrennung der riesigen Berge an Lebensmittelabfällen Treibhausgase in erheblichem Umfang frei. Es ist daher völlig inakzeptabel, dass intakte Lebensmittel im Müll landen. Der achtsame Umgang mit Lebensmitteln entlang der gesamten Wertschöpfungskette ist  notwendig.

In Frankreich hat die Regierung vor ca. einem Jahr mit großer und parteiübergreifender Mehrheit ein Gesetz beschlossen, das Supermärkte dazu verpflichtet, abgelaufene, aber noch genießbare Ware für wohltätige Zwecke zu spenden. Unverkaufte Ware soll gespendet, als Tiernahrung genutzt oder als Kompost für die Landwirtschaft verwendet werden. Supermärkte mit einer Fläche von über 400 Quadratmetern werden verpflichtet, ein Abkommen mit einer karitativen Organisation für Lebensmittelspenden zu schließen. Auch im wallonischen Teil Belgiens wurde schon ähnliches erreicht: Große Supermärkte sind dort gesetzlich verpflichtet, ihre unverkäufliche Ware karitativen Organisationen zu überlassen. Wer sich nicht daran hält, muss mit Strafen rechnen.

Auch in Österreich werden Stimmen laut, die sich für ein nationales "Anti-Wegwerf-Gesetz" aussprechen. Aber das für diese gesetzlichen Änderungen zuständige Umweltministerium hat nichts derartiges geplant - es setzt ausschließlich auf „Bewusstseinsbildung". Viele ExpertInnen sehen das bloße Abstellen auf ein freiwilliges Handeln als nicht ausreichend. Fakt ist, dass es bisher auch nicht gelungen ist, Lebensmittelverschwendung und –verluste insgesamt zu reduzieren.

In Österreich fallen laut einer aktuellen Studie des Österreichischen Ökologieinstituts („Lagebericht zu Lebensmittelabfällen und -verlusten in Österreich“) jährlich 760.000 Tonnen Lebensmittelabfälle und -verluste pro Jahr an. Gut die Hälfte davon gilt als potentiell vermeidbar. Dazu kommt, dass die Landwirtschaft und Produktion  ausgenommen sind, da es für diese beiden Sektoren keine Gesamtdaten gibt. Die Vereinten Nationen fordern eine Halbierung der Lebensmittelabfälle bis 2030. Die Europäische Kommission will die EU-Staaten dazu verpflichten, die Zahl der Lebensmittelabfälle bis 2025 um 30 Prozent zu verringern. Dazu braucht es aber eine fundierte Datenlage und verbindliche Maßnahmen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, 

1. mit dem Ersuchen an die Bundesregierung heranzutreten,

a) eine Strategie zur erheblichen Reduktion von Lebensmittelabfällen zu erarbeiten, die die gesamte Wertschöpfungskette vom Anbau über Produktion (Packungsgrößen, Mindesthaltbarkeitsdatum), Transport, Lagerung, Verkauf bis hin zum Haushalt einbezieht,

b) in diese Strategie folgende Maßnahmen einzubeziehen:

- Festlegung einer politischen Gesamtzuständigkeit und Koordinierung

- verbindliche Maßnahmen und Ziele für alle AkteurInnen der Wertschöpfungskette

- flächendeckende und regelmäßige Datenerhebung

- regelmäßiger Bericht über die Einhaltung der Reduktionsziele; und

2. dem Landtag einen Bericht über die Reduktion von Lebensmittelabfällen im Wirkungsbereich der landeseigenen Einrichtungen zu übermitteln.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne)