LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 13

EZ/OZ 1770/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Bessere Dokumentation im Rahmen der Mindestsicherung

 

zu:
EZ 1770/1, Bessere Dokumentation im Rahmen der Mindestsicherung (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 12.09.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 27.06.2017 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1770/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung wird derzeit sowohl im Bereich des Vollzuges als auch im Bereich des Controllings bzw. Monitorings mit der BHSO Anwendung (Webforms) abgewickelt. So wie in allen anderen Bereichen, in denen BHSO als Fachinformationssystem eingesetzt wird, muss auch im Bereich der Mindestsicherung sowohl aus technologischen Gründen (Alterung des Systems, Ablöse der derzeit eingesetzten Technologie) wie auch aus organisatorischen und fachlichen Gründen (Eingliederung der Wartungs- und Supportleistung in das Land Steiermark, keine automatisationsunterstützten Schnittstellen mit anderen Leistungsträgern), die Anwendung neu entwickelt bzw. portiert werden. Mit dieser Neuentwicklung bzw. der technischen Umsetzung ist die Abteilung 1 - Organisation und IT im Rahmen des Projektes „Fachinformationssystem Bedarfsorientierte Mindestsicherung (ISOM_BMS)“ beauftragt. Geplantes Projektende ist der 30. Juni 2018.

Das ISOMAS - Systems wird den zukünftig nutzenden Organisationseinheiten eine umfassende Anwendung zur Verfügung stellen, die unter anderem auch eine systematische und einheitliche Controlling- und Monitoringfunktion ermöglichen wird. Damit wird eine automatisierte Abfrage von Aufenthaltsstatus, Rückforderungsansprüchen sowie Vermögensverhältnissen (wie sie im Antragsformular abgefragt werden) möglich sein.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag der Abgeordneten der FPÖ, EZ 1770/1 betreffend "Bessere Dokumentation im Rahmen der Mindestsicherung" wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Obmann:
LTAbg. Klaus Zenz