LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1042/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 28.07.2016, 07:58:35


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Frist: 28.09.2016

Betreff:
Aufsichtsbeschwerden in den vergangenen Jahren

Die von SPÖ und ÖVP im Landtag durchgepeitschten Gemeindezusammenlegungen in der vergangenen Legislaturperiode führten zu einer tiefgreifenden Veränderung der kommunalpolitischen Strukturen in der Steiermark. Dieser sogenannte Reformprozess hatte vielerorts weitreichende organisatorische und politische Folgen. Die übergangsmäßige Einsetzung von 130 Regierungskomissären lief keineswegs friktionsfrei ab. In diesem Zusammenhang gilt es vor allem festzuhalten, dass sich die Tätigkeiten der Regierungskomissäre oftmals nicht wie gesetzlich normiert, nur auf „die laufenden und unaufschiebbaren Geschäfte“ beschränkten, sondern auch parteipolitisch motivierte Vorstöße stattfanden. Diese Tatsache ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass in vielen Kommunen SPÖ- und ÖVP-Funktionäre, die auch als Kandidaten für eine wahlwerbende Gruppe aktiv waren, in die Funktion des Kommissärs bestellt wurden. Infolge der daraus resultierenden Problemstellungen war es nicht selten notwendig, Aufsichtsbeschwerden an das Amt der Steiermärkischen Landesregierung zu übermitteln.

Die Einbringung und der formale Ablauf einer Aufsichtsbeschwerde sind in der Steiermärkischen Gemeindeordnung genau geregelt:

㤠98a Aufsichtsbeschwerden

(1) Für Beschwerden über die Amtsführung von Gemeindeorganen (Aufsichtsbeschwerden) gilt vorbehaltlich Abs. 3:

1. Aufsichtsbeschwerden sind schriftlich bei der Aufsichtsbehörde einzubringen;

2. die Aufsichtsbehörde hat von dem von der Aufsichtsbeschwerde betroffenen Organ eine schriftliche Stellungnahme einzuholen;

3. die Aufsichtsbehörde hat zu beurteilen, ob das Gemeindeorgan durch sein Verhalten Gesetze oder Verordnungen verletzt hat. Über das Ergebnis sind der Beschwerdeführer und das betroffene Organ schriftlich zu informieren;

4. die Erledigung einer Aufsichtsbeschwerde hat ohne Verzug, spätestens aber sechs Monate ab Einlangen, bei der Aufsichtsbehörde zu erfolgen.

(2) Werden Aufsichtsbeschwerden von einem Mitglied des Gemeinderates eingebracht, gilt darüber hinaus:

1. Die Stellungnahme gemäß Abs. 1 Z. 2 ist diesem Gemeinderatsmitglied zu übermitteln.

2. Das Gemeinderatsmitglied hat das Recht, sich zur Stellungnahme gemäß Abs. 1 Z. 2 innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Mitteilung gemäß Z. 1 zu äußern.

(3) Anonyme Aufsichtsbeschwerden oder solche in Angelegenheiten, die von der Aufsichtsbehörde auf Grund einer Aufsichtsbeschwerde der einschreitenden Person bereits erledigt wurden, oder solche, mit denen die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde offenbar mutwillig in Anspruch genommen wird, sind nicht weiter zu behandeln.“

Die Meldung entsprechender Verfehlungen auf Kommunalebene erfolgte aber nicht nur im Zuge der Strukturreform, sondern scheint auch aufgrund der finanzpolitischen Malversationen in zahlreichen steirischen Gemeinden immer häufiger erforderlich zu sein. Zudem ist vermehrt festzustellen, dass Bürgermeister in ihrer Amtsausübung der Gemeindeordnung nicht die notwendige Bedeutung beimessen. Aufgrund des beschriebenen Sachverhalts wird das fachlich zuständige Regierungsmitglied um Beantwortung nachstehender Fragen ersucht.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

1.) Wie viele Aufsichtsbeschwerden gemäß § 98a der Steiermärkischen Gemeindeordnung gingen jeweils in den Jahren 2013, 2014, 2015 und dem ersten Halbjahr 2016 bei der Gemeindeaufsicht ein?

2.) Wie oft wurden im entsprechenden Zeitraum schriftliche Stellungnahmen aufgrund der Aufsichtsbeschwerde eingeholt?

3.) Wie oft wurde der Beschwerdeführer über den Ausgang der Prüfung informiert?

4.) Welche Verfehlungen wurden bei den schriftlichen Aufsichtsbeschwerden jeweils in den Jahren 2013, 2014, 2015 und dem ersten Halbjahr 2016 angeführt?

5.) Wer waren die belangten Personen bei den einzelnen Aufsichtsbeschwerden?

6.) Welche Vergehen wurden aufgrund der Aufsichtsbeschwerden festgestellt und wie stellten sich die Folgemaßnahmen der Gemeindeaufsicht dar?  

7.) Wurden aufgrund von Aufsichtsbeschwerden und der daraus resultierenden Prüfung in den Jahren 2013, 2014, 2015 und dem ersten Halbjahr 2016 strafrechtlich relevante Vergehen an die zuständigen Behörden weitergeleitet?

8.) Wenn ja, wie viele?

9.) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

10.) Wenn ja, wo ereigneten sich diese Fälle und welche Personen waren dabei involviert?

11.) Wurde die Erledigung von Aufsichtsbeschwerden jeweils in den Jahren 2013, 2014, 2015 und dem ersten Halbjahr 2016 immer innerhalb der sechsmonatigen Frist sichergestellt?

12.) Wenn nein, wie oft kam es zu Fristüberschreitungen, was waren die Gründe hierfür und um welche Fälle handelte es sich konkret?

13.) Wurden Aufsichtsbeschwerden jeweils in den Jahren 2013, 2014, 2015 und dem ersten Halbjahr 2016 trotz einer schriftlichen Einbringung nicht weiter behandelt?

14. Wenn ja, weshalb wurden diese Fälle nicht weiter verfolgt?

15. Wie viele Erhebungen laufen derzeit aufgrund von Aufsichtsbeschwerden?

16. Welche Gemeinden sind von diesen Erhebungen betroffen und um welche Vergehen handelt es sich dabei?

17. Gegen wie viele SPÖ- und ÖVP-Bürgermeister wurden jeweils in den Jahren 2013, 2014, 2015 und dem ersten Halbjahr 2016 Beschwerden eingebracht?


Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ)