LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 534/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 26.05.2020, 11:35:28


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Frist: 27.07.2020

Betreff:
Einstellung der Förderung an den Verein “Stop Aids”

Der Verein “Stop Aids” leistet seit Jahren wichtige Präventionsarbeit im Bereich von HIV-Infektionen, klärt über Safer Sex auf und informiert über sexuell übertragbare Krankheiten. Bislang wurden diesem Verein von der Landesregierung jährliche Förderungen in Höhe von etwa 3.000 Euro gewährt - diese Förderungen sollen in Zukunft zur Gänze gestrichen werden. 

Dieses Vorgehen wurde laut unserer Informationen damit begründet, dass die Präventionsarbeit bereits von einem anderen Verein abgedeckt wird. Damit dürfte die AIDS-Hilfe Steiermark gemeint sein, deren Hauptschwerpunkte aber auf anderen Aspekten liegt: Die AIDS-Hilfe, die ebenfalls wichtige Arbeit leistet, wird hauptsächlich von Betroffenen aufgesucht, nachdem bereits ein Risikokontakt stattgefunden hat, außerdem werden dort HIV-Tests durchgeführt und Infizierte betreut. “Stop Aids” setzt hingegen schon früher an und versucht somit, solche Situationen erst gar nicht entstehen zu lassen - die Arbeit des Vereins Stop Aids wird daher keinesfalls durch die AIDS-Hilfe abgedeckt. Zudem richtet sich Stop Aids gezielt an Männer, die Sex mit Männern haben, und damit an die Gruppe, auf die fast die Hälfte der HIV-Infektionen entfällt (https://www.aidshilfen.at/inhalt/weniger-hiv-infektionen-%C3%B6sterreich).

Abgesehen davon fehlen aber auch der AIDS-Hilfe nach Wegfall der Erlöse aus dem Life-Ball wichtige finanzielle Grundlagen, um ihre bisherige Arbeit aufrechtzuerhalten (https://www.kleinezeitung.at/steiermark/chronik/5639158/Spender-gesucht_Aus-fuer-Life-Ball-bringt-die-steirische-AidsHilfe). 

 

In Österreich ist der Wert der erstdiagnostizierten HIV-Infektionen im Vorjahr deutlich angestiegen, steiermarkweit wurden im letzten Jahr 48 HIV-Neuinfektionen festgestellt, was nach Wien den zweithöchsten Wert unter den Bundesländern darstellt (https://www.virologie.meduniwien.ac.at/fileadmin/virologie/files/Epidemiologie/2020/0320s.pdf).

Das zeigt, dass auch die Arbeit des Vereins “Stop Aids” dringend notwendig ist. Die Landesrätin Bogner-Strauß scheint die Notwendigkeit von Präventionsmaßnahmen jedoch nicht zu erkennen und streicht dem Verein "Stop Aids" die dringend benötigte und ohnehin viel zu geringe Förderung. Das, obwohl die Präventionsarbeit für das Land auch finanziell ein Gewinn ist: Denn eine Therapie für einen HIV-Infizierten kostet etwa 1.500 Euro pro Monat - das heißt, dass mit jeder verhinderten Infektion große Summen an Geldern gespart werden können. Jeder Euro, der in die Aids-Prävention gesteckt wird, ist somit mehr als gut investiert (https://science.orf.at/v2/stories/2786885/).

Durch PrEP lässt sich eine Infektion mit HIV verhindern - in Deutschland stellt diese bereits eine Kassenleistung dar. Dadurch plant man in Deutschland, bis 2019 etwa 21.000 HIV-Neuinfektionen zu verhindern, in Österreich müssen die Kosten dafür selbst getragen werden. PEP dient dazu, das Risiko einer Infektion nach stattfinden eines Risikokontaktes zu verringern, dies muss in Österreich aber chefärztlich bewilligt werden, wodurch wertvolle Zeit vergeht und auch die Hemmschwelle der Betroffenen größer ist. Das stellt vor allem deshalb ein großes Problem dar, weil PEP so schnell wie möglich, spätestens aber 72 Stunden nach dem Risikokontakt, eingenommen werden muss. Der Zugang zu diesen vorbeugenden Mitteln muss unbedingt vereinfacht werden, um die Zahl der Neuinfektionen zu senken und damit sicherzustellen, dass auch Österreich seinen Beitrag zu dem von der UNO gesetzten Ziel leistet, dass bis 2030 niemand mehr an HIV erkrankt (https://www.derstandard.at/story/2000111679822/wie-hiv-in-oesterreich-gestoppt-werden-koennte). 

HIV-Infektionen dürfen in unserer Zeit nicht mehr als Tabu gesehen werden - sondern als das, was sie sind: Krankheiten, die jeden treffen können, unabhängig von der Lebensweise oder sexuellen Orientierung. Daher ist es umso wichtiger, dass möglichst viele Stellen und Vereine gefördert werden, die sich dieser Problematik annehmen und Bewusstsein für diese Thematik schaffen. 


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Stimmt es, dass die Landesförderungen an den Verein “Stop Aids” in Zukunft eingestellt werden? 
    1. Wenn ja, aus welchen Beweggründen? 
  2. Hat der Verein innerhalb der letzten 10 Jahre Förderungen des Landes erhalten? 
    1. Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung nach Höhe und Jahr. 
  3. Falls innerhalb dieser 10 Jahre in bestimmten Jahren keine Förderungen ausbezahlt wurden, woran liegt das? 
  4. Ist die Landesregierung der Meinung, dass eine Stelle, die Präventionsarbeit im Bereich HIV leistet, ausreicht?
    1. Bitte um Darstellung der geplanten Tätigkeiten.
    2. Wenn ja, wie begründet die Landesregierung diese Meinung? 
  5. Ermöglicht die Arbeitsaufteilung von StopAids für die Prävention bei homo- und bisexuellen Männern (MSM) und der AIDShilfe für die Gesamtbevölkerung nicht eine viel bessere zielgruppenspezifische Ansprache?
    1. Wenn ja, wie ist diese Ansicht damit vereinbar, dass die Steiermark österreichweit die zweithöchste Zahl an HIV-Infektionen aufweist? 
  6. Welche konkreten Schritte planen Sie, um die Zahl der Neuinfizierten in Zukunft zu senken? 
  7. Das Selbstmordrisiko ist bei homosexuellen Jugendlichen deutlich größer als bei heterosexuellen Jugendlichen. Der Verein „Stop Aids“ versucht, dem unter anderem durch generelle Aufklärungsarbeit und Broschüren entgegenzuwirken. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um die Suizidrate bei Homo-,Inter- und Transsexuellen zu senken? 
  8. Plant die Landesregierung, die Maßnahmen zur Suizidprävention bei Homo-,Inter- und Transsexuellen in Zukunft zu verstärken? Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen? 
    1. Wenn nein, wieso nicht? 
    2. Wenn ja, welche und wann sollen diese umgesetzt werden?
  9. Hat die AIDS-Hilfe Steiermark innerhalb der letzten 10 Jahre Förderungen des Landes bekommen? 
    1. Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung nach Höhe und Jahr. 
    2. Falls innerhalb der 10 Jahre in bestimmten Jahren keine Förderung ausbezahlt wurde, wieso nicht? 
  10. Werden darüber hinaus anderen Vereinen oder Einrichtungen, die sich explizit mit der Prävention von Aids bzw. von sexuell übertragbaren Krankheiten beschäftigen, im Jahr 2020 Landesförderungen gewährt? 
    1. Wenn ja, welchen und in welcher Höhe? 
  11. Gab es innerhalb der letzten 10 Jahre abgesehen von dem Verein "Stop Aids" und der AIDS-Hilfe Steiermark noch andere Vereine, die im Bereich AIDS-Prävention tätig sind/waren, die Landesförderungen erhalten haben? 
    1. Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung des empfangenden Vereins bzw. der empfangenden Einrichtung, des Auszahlungsjahres und der Höhe der Förderung. 
    2. Falls innerhalb der letzten 10 Jahre Förderungen an andere Einrichtungen ausgezahlt wurden, wieso wurden diese eingestellt? 
  12. Auf welche Höhe beläuft sich der Betrag an Landesförderungen, der innerhalb der letzten 10 Jahre insgesamt in die Aids-Prävention geflossen ist? Bitte um Aufschlüsselung nach Summe und Jahr.
  13. Wie plant die Steiermark, die durch den Wegfall der Förderungen bedingte Einschränkung der Präventionsarbeit zu kompensieren? 
  14. Wie plant die Steiermark, die durch den Wegfall des Life-Balles bedingten Verschlechterungen der Einnahmen der steirischen Aidshilfe zu kompensieren? 
  15. Plant die Landesregierung, im Sinne der Gesundheitsvorsorge konkrete Maßnahmen zu setzen, um stärker über die Möglichkeiten von PrEP und PEP zu informieren, den Zugang zu PrEP und PEP zu erleichtern und/oder diese Behandlungen finanziell zu unterstützen? 
    1. Wenn ja, welche konkreten Schritte plant die Landesregierung, im Bereich PrEP und PEP zu setzen? 
    2. Wenn nein, wieso nicht? 
    3. Wird sich die Landesregierung bei der Bundesregierung für einen vereinfachten Zugang zu PrEP und PEP und für eine generelle Kostenübernahme durch die Krankenkassen  einsetzen?
    4. Wenn ja, wie und wann? 
    5. Wenn nein, wieso nicht? 

Unterschrift(en):
LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)