LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1278/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 31.03.2021, 11:39:46


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus, Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Lehrlingsoffensive jetzt – Lehrstellen schaffen, Arbeitsmarkt entlasten!

Das Land Steiermark zählt mit seinen tausenden Mitarbeitern zu den größten Arbeitgebern in der Grünen Mark. Auch im Bereich der Lehrlingsausbildung stellt das Land einen wesentlichen Faktor dar und tut sein Engagement auch gerne kund. So wird auf der Homepage des Landes wie folgt ausgeführt: „Das Land Steiermark zählt zu den größten und führenden Arbeitgebern in der Steiermark. Lehrlinge sind unsere Fachkräfte von morgen! Deshalb nehmen wir jedes Jahr Lehrlinge in unterschiedlichsten Berufen auf. Vor allem möchten wir jungen Menschen nach Beendigung der Schulpflicht eine Ausbildung im Sinne des Ausbildungsgesetzes anbieten. Die Liste der Vorteile einer Lehre im öffentlichen Dienst ist lang wie z.B. praxisorientierte und fachlich erstklassige Ausbildung durch kompetente AusbilderInnen, flexible Arbeitszeiten, vielseitige Aufgabenbereiche, Auslandspraktika ohne Selbstbehalt etc.“ (Quelle: https://www.verwaltung.steiermark.at/cms/ziel/74837373/DE)

Betrachtet man die Situation jedoch genauer, so wird ganz klar eine massive Abweichung zwischen der Eigendarstellung des Landes und der realen Situation sichtbar. Gemäß einer Anfragebeantwortung vom Februar 2014 durch den damals zuständigen Personalreferenten des Landes Hermann Schützenhöfer befanden sich insgesamt 348 Lehrlinge in Ausbildung, davon 261 Lehrlinge in der Landesverwaltung inklusive Sozialeinrichtungen und 87 Lehrlinge bei der KAGes (XVI. Gesetzgebungsperiode; Schriftliche Anfragebeantwortung mit der EZ/OZ: 2575/2). Gemäß einer Presseinformation anlässlich des Tags der Landeslehrlinge am 2. Dezember 2019 befanden sich zu diesem Zeitpunkt nur mehr 124 Lehrlinge im Landesdienst. Vergleicht man diese Zahl mit 2014 und zieht hiervon noch die 87 Lehrlinge der KAGes ab, so ergibt sich eine Differenz von 137 Lehrstellen, ein Rückgang um annähernd 50 Prozent. (Quelle: https://hermannschuetzenhoefer.at/2019/12/02/tag-der-landeslehrlinge/)

Die Wirtschaftskammer Steiermark gibt darüber Auskunft, dass die allgemeine Zahl der Lehrlinge in der Grünen Mark seit Jahren im Sinken begriffen ist. Betrachtet man das vergangene Jahrzehnt, wird diese Entwicklung deutlich. Gab es 2011 noch 18.911 Lehrlinge in der Steiermark so sank diese Zahl bis zum Jahr 2020 auf 15.323. (Quelle: Lehrlinge in der Steiermark 2011-2020.cdr (wko.at)) Eine Entwicklung, der dringend gegengesteuert werden muss.

Die Anzahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren belief sich mit Anfang Januar 2021 in der Steiermark auf 5.544 Personen. Ein massiver Anstieg, waren beispielsweise im September 2020 noch 4.551 Personen unter 25 Jahren ohne Job. Gemessen an der Gesamtzahl der Arbeitslosen liegt jene junger Menschen bei rund zehn Prozent. Jede weitere coronabedingte Insolvenz in der Steiermark befeuert diese prekäre Lage natürlich zusätzlich. (Quelle: 600_202101_arbeitsmarktinformation_steiermark.pdf)

Am 5. Juni 2020 stellte Soziallandesrätin Doris Kampus die Corona-Stiftung vor. Teil davon war das Vorhaben, auch jungen Menschen eine Perspektive in diesen Krisenzeiten zu bieten. Zwar wurde die Errichtung zweier Produktionsschulen für insgesamt 100 „benachteiligte Jugendliche“ – hiervon umfasst können ebenfalls langzeitarbeitslose Ausländer und Asylberechtigte sein – beschlossen, doch echte Maßnahmen zur Stärkung des Lehrstellenangebots ließen sich nicht finden. Die angekündigte Ausweitung der überbetrieblichen Lehrausbildung wird von den Freiheitlichen kritisch betrachtet, da grundsätzlich die Ausbildung in einem Betrieb forciert werden muss. (Quelle: https://www.soziales.steiermark.at/cms/beitrag/12783300/5195/)

Die Freiheitlichen versuchten bereits mehrfach, Maßnahmen in die Wege zu leiten, mit denen der aktuellen Situation am Lehrlingsmarkt entgegengewirkt werden kann. Mit dem Selbstständigen Antrag der FPÖ zur Erhöhung der Lehrstellen im Landesdienst, welcher bereits am 19. Juni 2020 eingebracht wurde, hätte man echte Ausbildungsplätze schaffen können (EZ/OZ:624/1). Stattdessen hat man den Antrag vom Sozialausschuss in den Verfassungsausschuss geschoben, weil SPÖ-Landesrätin Doris Kampus sich offenbar einmal mehr als nicht zuständig sah – ein trauriger Offenbarungseid.

Letztlich ist auch von den vollmundigen Ankündigungen im Regierungsprogramm von ÖVP und SPÖ wenig bis nichts geblieben. Zur Lehre wird auf den Seiten 24, 25 und 27 wie folgt Stellung genommen: „Duale Ausbildung als Zukunftsmodell: Wir schnüren ein umfassendes Lehrlingspaket, mit dem die Steiermark den Trumpf des dualen Ausbildungsmodells wieder voll ausspielen kann. Denn die Lehrlinge von heute sind jene Fachkräfte von morgen, die unsere steirischen Betriebe zum Erfolg führen. Wir steigern mit einer Vielzahl an bedarfsgerechten Modellen die Attraktivität des Lehrberufs. Die Lehre wird gestärkt als Sprungbrett für weitere Ausbildungswege und die Meisterprüfung wird aufgewertet. Vor dem Start unterstützen wir junge Menschen und ihre Ausbildungsbetriebe bei der gezielten Vorbereitung auf die Lehre und begleiten bei Bedarf mit individuellem Coaching. Wer sich für eine Lehre entscheidet, wird dabei gestärkt, sie erfolgreich abschließen zu können. Finanzielle Gründe dürfen kein Ausschließungsgrund für eine Lehre sein: Die Lehrlingsbeihilfe und ein Lehrlingsstartpaket bereiten den Weg in eine gute Zukunft. […] Die Wirtschaft braucht gut ausgebildete Facharbeiterinnen und Facharbeiter. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, forcieren wir den weiteren Ausbau des Modells Lehre mit Matura und wollen zusätzlich die Machbarkeit eines integrierten Modells von Matura mit Lehre überprüfen.“ (Quelle: http://www.stvp.at/files/2019/12/Agenda-weiss-gr%C3%BCn-1.pdf)

Tatsache ist, dass bezugnehmend auf die Lehre nicht eine einzige Zeile des Regierungsprogramms umgesetzt wurde. Weder ist ein Lehrlingspaket in Aussicht, noch wurden Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrberufs gesetzt und auch der Ausbau der Lehre mit Matura ist nicht in Sicht. Ohnehin gilt es, für die Zukunft vorzusorgen, denn dem Land Steiermark steht eine große Pensionierungswelle bevor. So sollen in den nächsten fünf bis zehn Jahren 40 bis 50 Prozent der Beamten und Landesbediensteten in Pension gehen. (Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3034117/)

Positiv ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass Personallandesrat Christopher Drexler im November 2020 die Aufnahme von 60 Lehrlingen angekündigt hat. Diese könnten ihren Dienst mit September 2021 antreten. (Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3074720/) Alarmierend ist jedoch die in der medialen Berichterstattung genannte Gesamtzahl der Lehrlinge beim Land Steiermark. Diese belaufe sich auf 130 Jugendliche in insgesamt 16 unterschiedlichen Berufen. Eine wirkliche Verbesserung in Bezug auf die absoluten Zahlen von Lehrlingen, verglichen mit den oben genannten Zahlen aus den Jahren 2014 sowie 2019 ist demnach leider nicht erkennbar. Ein erster Schritt des Umdenkens scheint also auch bei den Verantwortlichen auf Landesebene eingesetzt zu haben – dennoch gibt es in diesem Bereich noch viel Verbesserungspotential.

Das Land Steiermark muss angesichts der angespannten Situation am Lehrstellenmarkt, der hohen Jugendarbeitslosigkeit und der drohenden Verschlimmerungen am Arbeitsmarkt mit gutem Beispiel vorangehen und als Sofortmaßnahme eine Erhöhung der im Bereich des Landes angesiedelten Lehrstellenplätze um 20 Prozent durchführen. Solange die Auswirkungen der Corona-Krise nicht überwunden sind, ist gegebenenfalls dieser Prozentsatz anzupassen, denn Ziel muss es sein, allen steirischen Jugendlichen eine echte Perspektive zu bieten. Grundsätzlich haben ÖVP und SPÖ jedoch auch unabhängig von der Krise zu handeln, waren sie es doch, die stetig die Lehrstellen des Landes verringerten und damit viele steirische Jugendliche um ihre Ausbildung brachten. Außerdem ist es angebracht, gemeinsam mit den Gemeinden – welche aufgrund der gesamtheitlichen Verfügbarkeit der Gemeindeämter als flächendeckender Anbieter von Lehrstellen zur Verfügung stehen – Konzepte auszuarbeiten, die eine vermehrte Einstellung von Lehrlingen auf kommunaler Ebene forcieren. Daneben gilt es, Vermittlungsschwierigkeiten und Informationsmängel, die laut AMS unter den Betrieben und Lehrstellensuchenden herrschen, zu beheben. Auch hier kann die Grüne Mark zusammen mit der Bildungsdirektion mit gutem Beispiel vorangehen und das Heft des Handelns – zum Wohle der steirischen Jugendlichen – in die Hand nehmen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. die Anzahl der Lehrstellen des Landes Steiermark sowie seiner Gesellschaften in den nächsten vier Jahren jährlich um jeweils 20 Prozent zu erhöhen und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen beziehungsweise den Stellenplan dafür zu adaptieren,
  2. in Zusammenarbeit mit dem AMS Steiermark ein Monitoring des Lehrstellenmarktes zu etablieren, um bei einem Anstieg der Lehrstellenlücke nötigenfalls weitere Lehrplätze im Landesdienst zu etablieren und dem Landtag über die Umsetzung Bericht zu erstatten,
  3. ein Konzept zur Intensivierung der Lehrstellen auf kommunaler Ebene auszuarbeiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen sowie
  4. dem Landtag Steiermark einen Bericht zur bevorstehenden Pensionierungswelle vorzulegen, der sich unter anderem explizit mit den Auswirkungen auf jene Planstellen, die mit selbst ausgebildeten Lehrlingen nachbesetzt werden könnten, befasst.

Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)