LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 4

EZ/OZ 1775/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Landesfinanzrahmen bis 2021 und Strategiebericht, Meldung zur Mittelfristigen Orientierung der Haushaltsführung gem. Art. 15 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012

 

zu:
EZ 1775/1, Landesfinanzrahmen bis 2021 und Strategiebericht, Meldung zur Mittelfristigen Orientierung der Haushaltsführung gem. Art. 15 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 27.06.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

1. Landesfinanzrahmen und Strategiebericht

Gemäß Art. 19 (2) L-VG und § 12 Steiermärkisches Landeshaushaltsgesetz sind der Entwurf des Landesfinanzrahmens und des Strategieberichts so vorzubereiten, dass der Landtag den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf in der letzten Sitzung der ordentlichen Tagung (Art. 15 Abs. 1 L-VG) beschließen kann.

Nach Artikel 19 Abs. 3 L-VG und § 9 Abs. 2 StLHG 2014 hat der Landesfinanzrahmen auf Bereichsebene für die vier folgenden Finanzjahre Obergrenzen für die Mittelverwendungen - ausgenommen die Mittelverwendungen für die Rückzahlung von Finanzschulden und zur vorübergehenden Kassenstärkung eingegangene Geldverbindlichkeiten - und Untergrenzen für die Mittelaufbringungen sowie die Grundzüge des Stellenplans zu enthalten. Gemäß § 9 Abs. 2 StLHG 2014 hat der Landesfinanzrahmen auf Bereichsebene Obergrenzen für Auszahlungen und Untergrenzen für Einzahlungen festzulegen. Der Entwurf des Landesfinanzrahmens und dessen Zielsetzungen sind gemäß § 11 StLHG 2014 im Strategiebericht zu erläutern.

Der Landesfinanzrahmen 2017-2020 wurde für die Jahre 2018-2020 fortgeschrieben und um das Jahr 2021 verlängert. Es ist weiterhin geplant, dass für die Jahre 2020 ff, wenn der Konsolidierungsprozess abgeschlossen sein wird, ein stabilitätspaktkonformes Maastrichtergebnis bzw. struktureller Saldo erzielt werden soll.

Die beiliegende Regierungsvorlage betreffend die Genehmigung des Landesfinanzrahmens und Kenntnisnahme des Strategieberichtes soll in den Landtag eingebracht werden.

 

2. Meldung zur mittelfristigen Orientierung der Haushaltsführung

Gemäß Artikel 15 Absatz (1) des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 sind Bund, Länder und Gemeinden verpflichtet, über die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung an das Österreichische Koordinationskomitee bis jeweils 31. August zu berichten.

Der beiliegende, im Sinne des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 ausgearbeitete Bericht an das Österreichische Koordinationskomitee über die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung wurde nunmehr fertiggestellt.

Die in der Beilage enthaltenen Erhebungsbögen zu den Krankenanstalten wurden von der Abteilung 8 und betreffend die Landesimmobiliengesellschaft von der LIG bereitgestellt.

Die Meldungen betreffend den Anhang 1 – „Personaldaten des Landes für das Jahr t -1“ wurden von den Abteilungen 5 - Personal, 6 - Bildung und Gesellschaft und 10 - Land- und Forstwirtschaft übermittelt.

Für die Gemeinden hat die Berichterstattung durch die Abteilung 7 gem. Art. 15 (1) des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 im Wege des Landeskoordinationskomi-tees zu erfolgen.

Der beiliegende, im Sinne des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 ausgearbeitete Bericht an das Österreichische Koordinationskomitee über die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung soll dem Landtag Steiermark zur Kenntnis gebracht werden.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der im beiliegenden Strategiebericht ausgewiesene, fortgeschriebene und um das Jahr 2021 verlängerte Landesfinanzrahmen wird genehmigt.

2. Der vorstehende Bericht zur mittelfristigen Orientierung der Haushaltsführung gem. Österreichischem Stabilitätspakt 2012 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Johannes Schwarz