LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1059/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 13.01.2021, 15:06:16


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Erhöhung der Beiträge zum Personalaufwand von Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen

Am 13. Oktober 2020 wurde mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ eine Novelle des Anstellungserfordernisgesetzes (StAEG) im Kinderbildungs- und –betreuungsbereich beschlossen. Begründet wurde diese Novelle mit dem Mangel an KindergartenpädagogInnen in der Steiermark.

Werden in den nächsten zwei Jahren nicht aktiv Maßnahmen gesetzt, die dem PädagogInnenmangel entgegenwirken, besteht die Befürchtung, dass die gesenkten Anstellungserfordernisse weiter bestehen bleiben und so die Qualität der Kinderbildung- und –betreuung nachhaltig sinkt.

Die im Landtag beschlossene Forderung an den Bund, die Zahl der Ausbildungsplätze an den Kollegs zu erhöhen, ist bestenfalls ein erster kleiner Schritt. Doch die Lösung der seit Jahrzehnten bestehenden Probleme in der Elementarpädagogik bedarf unter den bestehenden Rahmenbedingungen dringend der Initiative des Landes.

Eine erste Maßnahme, die seitens der Landesregierung sofort umgesetzt werden könnte, wäre die Erhöhung der Beiträge zum Personalaufwand von Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen. Eine erhöhte finanzielle Unterstützung seitens des Landes würde dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage zur Erhöhung der Beiträge des Landes zum Personalaufwand von Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen einzubringen und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)