LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2387/7

Landtagsbeschluss Nr. 794

38. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 08.05.2018

 

I. Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Sozialhilfegesetz geändert wird

Das beiliegende Gesetz wurde zum Beschluss erhoben.

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ) angenommen.

 

II. Dieser Gesetzesbeschluss wird gemäß Art. 72 Abs. 3 L-VG für dringlich erklärt.

Der Antrag auf Dringlichkeitserklärung wurde mit Zweidrittelmehrheit (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und KPÖ) angenommen.

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 794

Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:

  • Abteilung 3 Verfassung und Inneres FA Verfassungsdienst
  • Abteilung 3 - Landesgesetzblatt

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesrat Mag. Christopher Drexler
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 08.05.2018