LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 18

EZ/OZ 1497/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit

Betreff:
Jugend- und Gesundheitsschutz vorantreiben: Kennzeichnung schädlicher Lebensmittel

 

zu:
EZ 1497/1, Jugend- und Gesundheitsschutz vorantreiben: Kennzeichnung schädlicher Lebensmittel (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Bildung, Gesellschaft und Gesundheit" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 12.10.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Gesundheit vom 29.06.2021 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, EZ/OZ: 1497/1, betreffend „Jugend- und Gesundheitsschutz vorantreiben: Kennzeichnung schädlicher Lebensmittel“ abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

"Die Abteilung 6 - Fachabteilung Gesellschaft wurde mit der federführenden Bearbeitung beauftragt und hat dazu Stellungnahmen von der Abteilung 8 - Fachabteilung Gesundheit und Pflegemanagement, Abteilung 10 - Referat Landwirtschaftliches Schulwesen, Abteilung 6 - Referat Kinderbildung- und -betreuung eingeholt.

Zusammenfassend und ganz grundsätzlich werden die Ziele der im gegenständlichen Antrag geforderten Maßnahmen begrüßt. Allerdings wird festgehalten, dass dieses Thema altersunabhängig alle Menschen betrifft und eine Umsetzung über die Jugendgesetze der Länder kompetenzrechtlich nicht möglich ist.

Die Abteilung 8 - Fachabteilung Gesundheit und Pflegemanagement führt dazu aus, dass die Kennzeichnung von Lebensmitteln dem Kompetenzbereich „Gesundheitswesen“ gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 12 zuzuordnen und demgemäß in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache ist.

Im § 6 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) findet sich eine Verordnungsermächtigung, um etwa auch kennzeichnungsrechtliche Regelungen für Lebensmittel auf nationaler Ebene durch den zuständigen Gesundheitsminister zu erlassen.

Im Rahmen europäischer Vereinheitlichungstendenzen wurde auch das EU-Kennzeichnungsrecht eingeführt und einheitlich neu geregelt. Kennzeichnungsrechtliche Regelungen für Lebensmittel wurden somit auf europäische Ebene gehoben und lösten damit einschlägige nationale kennzeichnungsrechtliche Regelungen ab. In diesem Sinne wurde am 25. Oktober 2011 die EU-Verordnung Nr. 1169/2011 erlassen, deren neue Bestimmungen seit 2014 und teilweise seit 2016 anzuwenden sind. Diese in jedem Mitgliedsstaat gültige und unmittelbar anzuwendende EU-Verordnung betrifft die allgemeine Kennzeichnung und die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln.

Im Sinne vereinheitlichter europäischer Regelungen wäre es daher angezeigt, künftige Regelungen bezüglich Kennzeichnung von schädlichen Lebensmitteln auf europäischer Ebene zu diskutieren, um solche Schutzmaßnahmen für Kinder im Rahmen europäischer Normen erlassen zu können.

Die A6 - Fachabteilung Gesellschaft führt aus, dass Ernährung altersunabhängig alle Menschen betrifft, sie soll ausgewogen, abwechslungsreich und gesund sein. Zwar ist hier ein frühes präventives Vorgehen und Aufklären äußerst sinnvoll, doch können sich die Maßnahmen nicht nur auf Jugendliche beschränken. Überwiegend sind es Erwachsene - Eltern oder Erziehungsverantwortliche - die für die Lebensmitteleinkäufe zuständig sind.

Die Kennzeichnung schädlicher Lebensmittel wird nur dann den erwünschten Erfolg bringen, wenn es parallel dazu gezielte Aufklärung gibt und zwar nicht nur für Jugendliche, sondern auch für Erwachsene, um vor allem die Bewusstseinsbildung der Eltern bzw. sonstiger Aufsichtspersonen zum Thema gesunde Ernährung zu stärken, da Kinder und Jugendliche primär von diesen geprägt werden.

Das gegenständliche Thema steht durchaus im Einklang mit den Zielen des Jugendschutzes in der Steiermark, da ungesunde Ernährung, Fettleibigkeit, Magersucht usw. Gefahren für den jugendlichen Körper darstellen und es dadurch auch zu negativen Auswirkungen in der seelischen, sozialen, geistigen Entwicklung junger Menschen kommen kann. Die Themenbereiche Ernährung und Gesundheit sind jedoch keine, welche unmittelbar im Sinne des Jugendgesetzes unter den Abschnitt „Jugendschutz“ fallen und können auch nicht dem Handlungsfeld „Jugendschutz und Prävention“ der „Strategischen Ausrichtung der Kinder- und Jugendarbeit“ des Landes Steiermark zugezählt werden.

Jugendschutz und Prävention im Sinne des Jugendgesetzes und der Jugendstrategie des Landes Steiermark soll Kindern und Jugendlichen ermöglichen, selbstverantwortlich Risiken einschätzen und Gefahren erkennen können. Maßnahmen, Aktivitäten und Projekte in diesem Handlungsfeld sollen daher zur Steigerung der sozialen Kompetenz, Selbststärkung, Ausbildung eigener Fertigkeiten und Ressourcen bei Kindern und Jugendlichen beitragen, um sich im gesellschaftlichen Leben sicher und kompetent bewegen zu können. Themen rund um die Gesundheitskompetenz von jungen Menschen sind hier nur implizit mitgedacht - denn handlungskompetente und entscheidungsfähige Kinder und Jugendliche sollen grundsätzlich mit vielfältigen Themen kompetent und eigenverantwortlich umgehen können. Eine Kennzeichnung schädlicher Lebensmittel in Österreich ist jedoch nicht Aufgabe der Jugendgesetze bzw. des Jugendschutzes. Demzufolge fällt auch eine Initiative zur Verankerung einer einheitlichen Kennzeichnung von für Kinder und Jugendliche schädlichen Lebensmitteln nicht in den Zuständigkeitsbereich der Landesjugendreferent*innen.

Zudem ist das Thema Kennzeichnung schädlicher Lebensmittel vergleichbar mit der im Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG) geregelten Kennzeichnung auf Tabakwaren - diese Kennzeichnung mit Warnhinweisen wurde ebenfalls bundesrechtlich und nicht landesgesetzlich in den Jugendgesetzen umgesetzt.

Darüber hinaus setzte die A6 - Fachabteilung Gesellschaft keine Informationskampagnen und Workshops zum Thema Gesundheitskompetenz um – wie es fälschlicherweise im Antrag beschrieben ist und aus dem Jugendbericht interpretiert wurde –, sondern ihrer Zuständigkeit entsprechend zu den Inhalten des Jugendgesetzes im Bereich Jugendschutz.

Präventive Maßnahmen im Bereich Ernährung und Gesundheit werden aber selbstverständlich auch im Sinne der Jugendförderung gemäß Jugendgesetz über diverse Strukturen der Außerschulischen Jugendarbeit (Schulsozialarbeit, Offene Jugendarbeit, Verbandliche Jugendarbeit, Fachstellen, Projektträger*innen) in deren Basistätigkeit oder durch Projekte umgesetzt.

Seitens der Abteilung 6 - Referat Kinderbildung- und -betreuung wird zum Punkt 2 ausgeführt, dass Fort- und Weiterbildungen des pädagogischen Fachpersonals in steirischen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in Bezug auf gesundheitsfördernde Themen ein wichtiges Element der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung sind. Aus diesem Grund werden seitens der Fortbildungsstelle des Referates Kinderbildung- und -betreuung in Zusammenarbeit mit Styria Vitalis, den ÖGK (Landesstelle Steiermark), der BVAEB und VIVID regelmäßig Fortbildungen angeboten, die die gesunde psychische und physische Entwicklung der Kinder in den Mittelpunkt stellen und somit zum Wissens- und Kompetenzerwerb des pädagogischen Personals maßgeblich beitragen.

Die Abteilung 10 – Referat Landwirtschaftliches Schulwesen führt zu Punkt 2 aus, dass in den Landwirtschaftlichen Fachschulen der Unterrichtsgegenstand „Ernährung und Gesundheit“ im Lehrplan verankert ist und die Thematik „Kennzeichnung von Lebensmitteln“ mit allen Schüler*innen umfassend bearbeitet wird. Darüber hinaus werden an den Fachschulen alle Schüler*innen verpflegt, wobei bei der Herstellung von Speisen gesunde, regionale und saisonale Lebensmittel verwendet werden."

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Gesundheit zum Antrag, EZ/OZ: 1497/1, betreffend „Jugend- und Gesundheitsschutz vorantreiben: Kennzeichnung schädlicher Lebensmittel“, der Abgeordneten der Grünen wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Barbara Riener