LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2579/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 10.07.2018, 10:30:02


Geschäftszahl(en): ABT16-52522/2018-1
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang
Beilagen: Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3, Anlage 4

Betreff:
Steiermärkische Landesbahnen (STLB); Umstrukturierung - Einbringung der Teilbetriebe; Trennungsbilanzen per 31.12.2017; Anpassung Zielstruktur, Reisebüro

Die Steiermärkische Landesregierung und der Landtag Steiermark haben in ihren Sitzungen vom 13.06.2017 (GZ.: ABT16-1207/2017-85, ABT16 VT-OV-07-4/2013-128) und vom 04.07.2017 (Landtagsbeschluss Nr. 583, EZ 1747/3) die Umstrukturierung der „Steiermärkischen Landesbahnen“ beschlossen. Die europarechtlichen und die daran angepassten nationalen rechtlichen Vorgaben machten es notwendig, den Betrieb der Infrastruktur und die Verkehrsdienstleistung sowohl organisatorisch als auch rechtlich klar zu trennen. Dies wird durch folgende neue Rechts- und Organisationsform umgesetzt:

 

- Steiermärkische Landesbahnen (STLB) als Wirtschaftsbetrieb des Landes Steiermark.

- Steiermarkbahn und Bus GmbH (STB) für die schwerpunktmäßige Abwicklung öffentlicher Verkehrsdienstverträge im Bahn- und Busbereich als 100%-Tochter des Landes Steiermark.

- Steiermarkbahn Transport und Logistik GmbH (STB TL) für die Abwicklung von Güter- und Logistikdienstleistungen als 100%-Tochter der STB.

Die beschlossene Zielstruktur stellt sich mit den, den jeweiligen Unternehmen zugeordneten Geschäftsbereichen wie folgt dar:

 

Mit den oben angeführten Beschlüssen wurde die Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau, zugleich ermächtigt, die notwendigen Schritte zur Umgründung im Sinne der Zielstruktur vorzunehmen und die Einbringung der Teilbetriebe „Personenverkehr auf Schiene“ und „Personenverkehr mit Bus“ und damit die Übertragung aller den jeweiligen Teilbetrieben zuzuordnenden Vermögenswerte, Rechte und Verpflichtungen, insbesondere das Anlagevermögen, die Forderungen, die liquiden Mittel, Rückstellungen und Verbindlichkeiten vom Wirtschaftsbetrieb des Landes Steiermark „Steiermärkische Landesbahnen“ in die „Steiermarkbahn und Bus GmbH“ (Firmenbuchnummer FN 470420 w) durchzuführen.

Weiters wurden in diesen Sitzungen die Einbringung des Teilbetriebes „Güterverkehr auf der Schiene“ und damit die Übertragung aller den jeweiligen Teilbetrieben zuzuordnenden Vermögenswerte, Rechte und Verpflichten, insbesondere das Anlagevermögen, die Forderungen, die liquiden Mittel, Rückstellungen und Verbindlichkeiten vom Wirtschaftsbetrieb des Landes Steiermark „Steiermärkische Landesbahnen“ in die „Steiermarkbahn Transport und Logistik GmbH“ (Firmenbuchnummer FN 198086 d) beschlossen.

Diesen Beschlüssen wurde eine Jahresabschlussbilanz per 31.12.2016, eine Plantrennungsbilanz per 31.12.2017 sowie entsprechende Sachanlagenverzeichnisse, die das an die Gesellschaften zu übertragende Vermögen darstellten, zugrunde gelegt. Damit wurden die Ist-Werte zu Beginn des Geschäftsjahres 2017 und die erwarteten Plan-Werte zum Ende des Geschäftsjahres 2017 abgebildet.

Die Einbringungen sind umgehend nach Vorliegen der für den Verkehrsbetrieb durch die Gesellschaften notwendigen behördlichen Genehmigungen erfolgt und wurden am 30.05.2018 notariell beglaubigt, im Firmenbuch sowie bei den Finanzbehörden eingebracht. Mit Verständigung vom 21.06.2018 durch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz wurde die Eintragung der Einbringung in das Firmenbuch der jeweiligen Gesellschaft bestätigt.

Trennungsbilanzen per 31.12.2017, aktualisierte Anlageverzeichnisse

Da seit dem Grundsatzbeschluss zur Umstrukturierung und der Ermächtigung der Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau, die entsprechenden Einbringungen vorzunehmen, ein Geschäftsjahr vergangen ist, haben sich sowohl im Personalstand als auch im Hinblick auf das Sachanlagevermögen einige Veränderungen gegenüber den Beilagen zu obgenannten Beschlüssen ergeben. So hat es im Sachanlagevermögen einige Neuzugänge, Verkäufe, gänzliche Abschreibungen, aber auch geänderte Zuordnungen zwischen den beiden Gesellschaften gegeben. Zudem liegen sowohl für STB als auch für STB TL zwischenzeitlich die mit Bestätigungsvermerk versehenen Bilanzen mit Stichtag 31.12.2017 vor.

Mit Einbringungsstichtag 31.05.2018 verbleiben 161 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Wirtschaftsbetrieb des Landes Steiermark „Steiermärkische Landesbahnen (STLB)“, 83 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden der „Steiermarkbahn und Bus GmbH (STB)“ und 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der „Steiermarkbahn Transport und Logistik GmbH (STB TL)“ zugeordnet.

Um bestmögliche Transparenz zu gewährleisten soll dem Landtag Steiermark daher mit dieser Regierungsvorlage die finalen und nunmehr für die Einbringungen maßgeblichen Trennungsbilanzen „Teilbetrieb Personenverkehr auf Schiene und Bus“ und „Teilbetrieb Güterverkehr“ jeweils per 31.12.2017 sowie die aktualisierten Sachanlagenverzeichnisse der „Steiermarkbahn und Bus GmbH (STB)“ sowie der „Steiermarkbahn Transport und Logistik GmbH (STB TL)“ zur Kenntnis gebracht werden.

Diesem Antrag werden daher folgende Anlagen beigeschlossen:

Anlage 1:              Einbringungsbilanz per 31.12.2017

Anlage 2:              Liste der zu übertragenden Anlagen Personenverkehr per 31.12.2017

Anlage 3:              Liste der zu übertragenden Anlagen Güterverkehr per 31.12.2017

Anlage 4:              Änderungsliste der zu übertragenden Anlagen per 31.12.2017 im Vergleich zu den Anlagen der Beschlüsse vom 13.06.2017 sowie 04.07.2017

Änderung in der Zielstruktur, Zuordnung Reisebüro

Ein wichtiger Aspekt für die Wahl der o.a. Zielstruktur war es, auch bei zukünftigen Ausschreibungsverpflichtungen von Personenverkehrsdienstleistungen im Busbereich und bei Eisenbahnverkehrsdienstleistungen die EU-rechtliche Möglichkeit der Inhouse-Vergabe durch das Land Steiermark an die neu gegründete „Steiermarkbahn und Bus GmbH (STB)“ nutzen zu können.

Da eine jährliche Abgangsdeckung an GmbHs in der neuen Struktur unzulässig ist, sind Maßnahmen zu setzen, die die wirtschaftliche Selbstständigkeit der STB und STB TL unterstützen bzw. möglichst sicherstellen. Des Weiteren sind Voraussetzungen zu schaffen, die den neuen Absatzgesellschaften bereits aus eigener Kompetenz heraus eine nachhaltige wirtschaftliche Expansion ermöglichen.

In diesem Zusammenhang wird es für wirtschaftlich sinnvoll und zweckmäßig erachtet, das gemäß bestehender Beschlusslage dem Wirtschaftsbetrieb „Steiermärkische Landesbahnen“ zugeschiedene Reisebüro den Absatzgesellschaften - und zwar konkret der „Steiermarkbahn Transport und Logistik GmbH (STB TL)“ - zuzuordnen.

Das Reisebüro generiert seine Umsätze am freien Markt. Durch die Zuscheidung an die „Steiermarkbahn Transport und Logistik GmbH“ wird die Möglichkeit der Inhouse-Vergabe an die Steiermarkbahn und Bus GmbH nicht eingeschränkt, da diese weiterhin ihre Tätigkeit im Wesentlichen für den oder die öffentlichen Auftraggeber verrichtet. Damit erfolgt auch eine aus vergaberechtlicher Sicht klare Trennung der Aufgabenbereiche – die STB agiert als Sektorenauftraggeber im Bereich öffentlicher Personenverkehr und die STB TL inklusive Reisebüro bieten ihre Leistungen am freien Markt an.

Durch den vergleichsweise hohen Umsatz und die gute Ertragslage des Reisebüros ergibt sich zudem eine wirtschaftliche Stärkung der „Steiermarkbahn Transport und Logistik GmbH“, die auch für die Expansion der „Steiermarkbahn Transport und Logistik GmbH“ von Bedeutung ist.

Die „Steiermarkbahn Transport und Logistik GmbH“ besitzt ferner die Konzession für Zugsonderfahrten und führte diese bisher auch in geringem Umfang durch. Durch die Einbindung der Reisebürokompetenz können die Angebote zum Dampfzug auf der Murtalbahn und die der Gleichenberger Bahn hinkünftig ausgeweitet (was insbesondere kurzfristig zu einer verbesserten Auslastung der Triebfahrzeuge führen kann), professionalisiert und besser vermarktet werden.

Die nunmehr adaptierte Zielstruktur stellt sich mit der Neuzuordnung des Reisebüros wie folgt dar:

Die im Anhang befindliche Einbringungsbilanz per 31.12.2017 lässt steuerrechtlich eine Einbringung des Teilbetriebes „Reisebüro“ bis 30.09.2018 relativ formlos zu. Das Reisebüro verfügt über geringwertige, nicht aktivierbare Wirtschaftsgüter. In der beiliegenden Einbringungsbilanz sind die für die gewöhnliche Geschäftstätigkeit notwendigen liquiden Mittel dargestellt. Das Dienstverhältnis der drei Mitarbeiterinnen des Reisebüros wird - analog zu den bereits übertragenen Dienstverhältnissen - an die STB TL mit sämtlichen Rechten und Pflichten übertragen.

Deshalb soll in Abänderung zum Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 13.06.2017 sowie dem Beschluss des Landtag Steiermark vom 04.07.2017 der Teilbetrieb „Reisebüro“ in der Zielstruktur der „Steiermarkbahn Transport und Logistik GmbH“ zugeordnet werden.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 05. Juli 2018.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Der vorstehende Bericht samt Beilagen wird zur Kenntnis genommen.

  2. Die Abteilung 16 Verkehr und Landeshochbau und die "Steiermärkischen Landesbahnen (STLB)" werden ermächtigt, den Teilbetrieb "Reisebüro" (damit die Übertragung aller dem Teilbetrieb zuzuordnenden Vermögenswerte, Rechte und Verpflichtungen, insbesondere das Anlagevermögen, die Forderungen, die liquiden Mittel, Rückstellungen und Verbindlichkeiten) vom Wirtschaftsbetrieb des Landes Steiermark "Steiermärkische Landesbahnen" in die "Steiermarkbahn Transport und Logistik GmbH", Eggenberger Straße 20, 8020 Graz, Firmenbuchnummer FN 198086 d, Geschäftsführer Ing. Mag. Gerhard Harer, Gesellschafter: 100% Land Steiermark, anhand der in der Anlage 1 befindlichen Einbringungsbilanz "Teilbetrieb Reisebüro" steuerrechtlich per 31.12.2017 einzubringen.