LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1118/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 19.09.2016, 14:43:42


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Frist: 21.11.2016

Betreff:
Ketten- und Pyramidenspiele in der Steiermark – wird unsere Jugend ausreichend geschützt?

Es steht außer Frage, dass wir die Jugend vor den fatalen Folgen des Drogen- und Suchtgiftmissbrauchs schützen müssen. In Folge der digitalen Vernetzung unserer Gesellschaft haben sich neben derartigen, „traditionellen“ Gefahren neue Bedrohungspotentiale hervorgetan. So sind seit einiger Zeit vermehrt Warnungen vor sogenannten Ketten- und Pyramidenspielen, allgemein bekannt als Schneeballsysteme, zu vernehmen. Entsprechendes kann etwa einem Bericht des „Standards“ vom 19. August 2014 entnommen werden. Demnach fanden zu diesem Zeitpunkt in Vorarlberg – und in ganz Österreich – nahezu täglich Promotion-Partys eines US-amerikanischen Energydrink-Herstellers statt. Das Ziel dieser Veranstaltungen war es, vornehmlich Jugendliche für den Verkauf des eigenen Produkts einzuspannen. Auch in den sozialen Netzwerken wurde dieses intensiv beworben. Für das „Verkaufsrecht“ mussten die Heranwachsenden allerdings zuvor 471 Euro bezahlen. Zahlreiche Konsumentenschützer sahen in dem Vorgehen ein klassisches Pyramidenspiel am Rücken der Jugend. Strafrechtlich kann ein solches System gemäß § 168a Strafgesetzbuch sogar mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe sanktioniert werden.

Zuletzt warnte die Arbeiterkammer Steiermark vor einem neuen, großangelegten Pyramidenspiel. So berichtete der „ORF-Steiermark“ in seiner Onlineausgabe am 11. April dieses Jahres, dass die Firma „Onecoin Austria“ den Verkauf ihrer eigenen Onlinewährung mit exorbitanten Gewinnversprechen voranzutreiben versuche. Dazu habe das Unternehmen diverse Treffen in der Südsteiermark veranstaltet, wo es Abnehmer für sein umstrittenes Produkt anwerben wollte. Auch bei diesem Geschäftsmodell handelt es sich vermutlich um ein Pyramidenspiel. (Quelle: http://steiermark.orf.at/news/stories/2767892/)

In Anbetracht des vermehrten Aufkommens der oben beschriebenen „Abzocke“-Versuche ist es von elementarer Bedeutung, dass seitens des Landes Steiermark derartigen Entwicklungen entgegengewirkt wird. Dazu müssen entsprechende Aufklärungs- und Bekämpfungsstrategien vor allem zum Schutz der steirischen Jugendlichen entwickelt werden, weswegen das fachlich zuständige Regierungsmitglied um Beantwortung nachstehender Fragen ersucht wird.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Welche konkreten Präventionsmaßnahmen wurden seitens des Landes Steiermark zum Schutz der Jugend vor sogenannten Ketten- und Pyramidenspielen bzw. Schneeballsystemen entwickelt?

  2. Wurden diese Maßnahmen bereits hinsichtlich ihrer Wirksamkeit evaluiert?

  3. Falls nein, warum nicht?

  4. Falls ja, welche Maßnahmen stellten sich dabei als besonders effektiv bzw. ineffektiv heraus?

  5. Werden Präventionsmaßnahmen zum Schutz der Jugend vor sogenannten Ketten- und Pyramidenspielen bzw. Schneeballsystemen in allen steirischen Regionen und Bezirken flächendeckend angeboten?

  6. Falls ja, wie stellen sich diese in den einzelnen steirischen Regionen und Bezirken konkret dar?

  7. Falls nein, in welchen steirischen Regionen und Bezirken besteht kein flächendeckendes Angebot und warum nicht?

  8. Werden Präventionsmaßnahmen seitens des Landes Steiermark zum Schutz der Jugend vor sogenannten Ketten- und Pyramidenspielen bzw. Schneeballsystemen ausschließlich vom Land Steiermark selbst erbracht oder (teilweise) an externe Institutionen ausgelagert?

  9. Falls diese (teilweise) ausgelagert werden, von welchen Institutionen bzw. Organisationen werden Präventionsmaßnahmen zum Schutz der Jugend vor Ketten- und Pyramidenspielen bzw. Schneeballsystemen in der Steiermark erbracht?

  10. Welche Kosten entstanden dem Land Steiermark innerhalb der letzten fünf Jahre durch diese Auslagerungen (aufgegliedert nach den einzelnen Jahren und den jeweiligen Institutionen bzw. Organisationen)?

  11. Ist Ihnen bekannt, ob innerhalb der letzten fünf Jahre in der Steiermark ein Anstieg von Geschäftsmodellen, die als Ketten- und Pyramidenspiele bzw. Schneeballsystem zu klassifizieren sind, zu verzeichnen war?

  12. Falls nein, warum wurden seitens des Landes Steiermark keine entsprechenden Erhebungen durchgeführt?

  13. Falls ja, inwiefern gestaltet sich dieser Anstieg?

  14. Welche weiteren Strategien werden derzeit seitens des Landes Steiermark zum Schutz der Jugend vor sogenannten Ketten- und Pyramidenspielen bzw. Schneeballsystemen entwickelt?

  15. Werden die Budgetmittel für Maßnahmen in diesem Bereich aufgestockt?

  16. Falls nein, weshalb nicht?

  17. Falls ja, wie hoch sind die zusätzlichen Budgetmittel zu beziffern?


Unterschrift(en):
LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)