LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 6

EZ/OZ 1483/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Europa

Betreff:
Europäische Auffanglager bzw. Schutzzonen unterstützen

 

zu:
EZ 1483/1, Schaffung von Flüchtlingsauffanglagern in Nordafrika (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Europa" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 07.03.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Die österreichische Bundesregierung hat bereits mehrfach die Forderung erhoben, Auffanglager bzw. Schutzzonen für Flüchtlinge, vor allem in Nordafrika, zu schaffen. Von dort aus soll die Möglichkeit bestehen, einen Asylantrag zu stellen, der nach europäischem Maßstab bearbeitet wird. Diese Zonen müssen Sicherheit und ausreichende Versorgung für die dort ankommenden Menschen bieten. Diejenigen, deren Asylanträge positiv bewertet werden, müssen auf sicherem Wege nach Europa gebracht und auf die europäischen Staaten verteilt werden. Durch dieses Vorgehen würde nicht nur den Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen, sondern damit auch die gefährlichen und vielfach tödlichen Überfahrten über das Mittelmeer deutlich zurückgedrängt werden.

Unterstützung für diese Linie der österreichischen Bundesregierung äußerte zuletzt auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Bei einem EU-Gipfel am 03.02.2017 in Malta wurden neun Punkte vereinbart, die unter anderem Maßnahmen zum wirksameren Vorgehen gegen Schlepper, eine Förderung der freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat sowie eine Verbesserung der Zustände in nordafrikanischen Flüchtlingslagern beinhalten. Dies würde auch dem von der Bundesregierung forcierten Ziel entsprechen, mehr Hilfe vor Ort in den Herkunftsländern zu leisten.

Das angeführte Engagement der österreichischen Bundesregierung auf europäischer Ebene wird von der Koalition Zukunft Steiermark positiv aufgenommen.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Europa zum Antrag EZ 1483/1 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. MMag. Barbara Eibinger-Miedl