LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 973/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 10.06.2016, 10:39:45


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Frist: 10.08.2016

Betreff:
Entwicklungs- und Planungsinstitut für Gesundheit GmbH

Seit Landesrat Christopher Drexler im Oktober des vergangenen Jahres eine umfassende Reform der steirischen Spitalslandschaft angekündigt hat, gehen die Wogen in Politik und Bevölkerung hoch. In der Landtagssitzung vom 15. März 2016 musste der Gesundheitsreferent schließlich dem Landtag im Rahmen einer Dringlichen Anfrage erstmals Rede und Antwort stehen. Dabei führte er unter anderem aus, dass man sich bei dem Vorhaben auch externer Experten bediene. Unterstützung bei der Ausarbeitung der Reformpläne erhalte die Landesregierung etwa von der Anfang des Jahres ins Leben gerufenen „Entwicklungs- und Planungsinstitut für Gesundheit GmbH“ (kurz: EPIG GmbH).

Da die Gesellschaft über keinen eigenen Internetauftritt verfügt, müssen nähere Informationen zu besagter Gesellschaft der Homepage des Gesundheitsfonds Steiermark entnommen werden. Demnach wurde das Unternehmen „zur Sicherstellung und Wahrung einer konstant hohen Qualität, Kontinuität und Homogenität in allen Bereichen der Gesundheitsplanung für die Steiermark“ gegründet.Das Aufgabengebiet der EPIG GmbH umfasst die Planung, die Evaluierung, die Berichterstattung, gesundheitsökonomische Bewertungen sowie Nahtstellenmanagement vom Gesundheits- zum Pflegebereich.“ DI Harald Gaugg, Geschäftsführer des Gesundheitsfonds Steiermark, ist überzeugt, dass durch die EPIG GmbH „das vorhandene Wissen sowohl in analytischen als auch konzeptionellen Fragestellungen“ gebündelt wird und die Gesellschaft dadurch den Gesundheitsfond Steiermark „bei der Planung der stationären als auch ambulanten Gesundheitsversorgung“ unterstützt.

Einem Bericht auf „joanneum.at“ zufolge wurde durch die Neugründung „ein Teil der Forschungsgruppe Gesundheitswissenschaften des Instituts HEALTH der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH“ in die EPIG GmbH ausgegliedert. Dies stelle für das Institut HEALTH „eine Anerkennung der bisherigen strategischen Aufbauarbeit dar und bietet die Möglichkeit, die Vision des Instituts zur Optimierung der Gesundheitsversorgung in der Steiermark noch wirksamer umzusetzen. […] Zwischen der EPIG GmbH und der Forschungsgruppe Gesundheitswissenschaften wird es zukünftig eine Kooperation geben. […] Der bisherige Leiter der Forschungsgruppe [Gesundheitswissenschaften, Anm.] DI Dr. Wolfgang Habacher ist als Geschäftsführer in die EPIG GmbH gewechselt.

Das neue Unternehmen verfügt über zwei Gesellschafter: Die JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH ist zu 25 Prozent und der Gesundheitsfonds Steiermark zu 75 Prozent beteiligt. Bekanntlich stehen beide Institutionen unter direkter Kontrolle des Landes Steiermark. Es erscheint daher hinterfragenswert, inwiefern es der Gründung einer eigenen Gesellschaft bedarf, damit die Forschungsgruppe Gesundheitswissenschaften des Instituts HEALTH ihre „Vision zur Optimierung der Gesundheitsversorgung in der Steiermark“ noch wirksamer umsetzen kann.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Über wie viele Angestellte verfügt die EPIG GmbH?

  2. Welche Aufgaben haben die Angestellten laut Stellenbeschreibung?

  3. Wurden bzw. werden alle bei der EPIG GmbH zu besetzenden Arbeitsstellen, also auch jene des Geschäftsführers, öffentlich ausgeschrieben?

  4. Falls ja, wie viele Bewerbungen für die einzelnen Positionen gab es?

  5. Falls nein, warum nicht?

  6. Nach welchen Auswahlkriterien wurden die Arbeitsstellen besetzt?

  7. Nach welchen Kriterien wurde das Gehaltsschema für die Angestellten der EPIG GmbH erstellt?

  8. Welche monatlichen Gehaltskosten hat die EPIG GmbH für ihre Angestellten zu tragen?

  9. Plant die EPIG GmbH bereits weitere Personen einzustellen?

  10. Falls ja, für welche Positionen bzw. zur Erfüllung welcher Aufgaben?

  11. Wie viele der bei der EPIG GmbH angestellten Personen waren zuvor bei der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH angestellt?

  12. Befindet sich der Geschäftsführer der EPIG GmbH zusätzlich in einem (karenzierten) Arbeitsverhältnis bei der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH?

  13. Falls ja, mit welcher Begründung wurde das Anstellungsverhältnis seitens der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH bei Aufnahme der Tätigkeit als Geschäftsführer der EPIG GmbH nicht beendet?

  14. Wurde die neue Leiterin der Forschungsgruppe Gesundheitswissenschaften des Instituts HEALTH der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH als Karenzvertretung eingestellt?

  15. Falls nein bei Frage 14 und falls ja bei Frage 12, von welcher Position ist der aktuelle Geschäftsführer der EPIG GmbH bei der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH karenziert?

  16. Befinden sich weitere Angestellte der EPIG GmbH in (karenzierten) Arbeitsverhältnissen bei der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH?

  17. Falls ja, um wie viele Personen handelt es sich?

  18. Falls ja, mit welcher Begründung wurden die Anstellungsverhältnisse seitens der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft nicht einfach beendet?

  19. In wie vielen Fällen kam es in den letzten zehn Jahren innerhalb der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH zu Karenzierungen von Angestellten, damit diese bei anderen Unternehmen arbeiten können?

  20. In wie vielen Fällen kehrten diese karenzierten Angestellten zur JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH wieder zurück?

  21. Welche Rolle spielt die EPIG GmbH bei der von Ihnen angekündigten Spitalsreform?

  22. Welche Rolle spielt die JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH bei der von Ihnen angekündigten Spitalsreform?

  23. Warum konnten die von der EPIG GmbH übernommen Aufgaben nicht von der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH bzw. dem Gesundheitsfonds Steiermark erfüllt werden?

  24. Warum bedurfte es der Ausgliederung in eine eigene Gesellschaft, damit die Forschungsgruppe Gesundheitswissenschaften des Instituts HEALTH ihre „Vision zur Optimierung der Gesundheitsversorgung in der Steiermark“ noch wirksamer umsetzen kann?

  25. Hätte eine vertiefende Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitsfonds Steiermark und der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH auch anders erreicht werden können (etwa im Rahmen einer ARGE)?

  26. Wäre die EPIG GmbH auch gegründet worden, wenn es die von Ihnen angekündigte Spitalsreform nicht geben würde?

  27. Kann man die EPIG GmbH als „steirische“ Version der Gesundheit Österreich GmbH betrachten?

  28. Wie lautet der offizielle Gesellschaftszweck der EPIG GmbH?

  29. Wurde seitens der beiden Gesellschafter der EPIG GmbH für das erste Wirtschaftsjahr ein Gewinn oder ein Verlust budgetiert?

  30. Wie hoch wird der Gewinn bzw. der Verlust laut derzeitigem Stand ausfallen?

  31. Welche monatlichen laufenden Einnahmen bzw. Kosten (z.B. für Büromaterialien, Miete, Betriebskosten etc.) hat die EPIG GmbH?

  32. Wer sind die Geschäftspartner der EPIG GmbH?

  33. Gibt es auch Geschäftspartner aus der Privatwirtschaft?

  34. Falls nein, warum nicht?

  35. Wie hoch waren die Kosten zur Errichtung der EPIG GmbH (z.B. Anwalt, Grundbuch etc.)?


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)