LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 10

EZ/OZ 1199/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Landwirtschaft

Betreff:
Ermöglichung mobiler Schlachtanlagen nach dem oberösterreichischen Modell

 

zu:
EZ 1199/1, Ermöglichung mobiler Schlachtanlagen nach dem oberösterreichischen Modell (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Landwirtschaft" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 07.02.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Landwirtschaft vom 08.11.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1199/1, betreffend „Ermöglichung mobiler Schlachtanlagen nach dem oberösterreichischen Modell“ abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„Laut telefonischer Auskunft des Oberösterreichischen Landesveterinärdirektors, Dr. Thomas Hain, gibt es in Oberösterreich kein konkretes, schriftlich festgelegtes Modell betreffend die „Genehmigungsfähigkeit mobiler Schlachtanlage bei Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften für den gesamten Schlachtvorgang bei einem Unternehmen“, so wie es im Antrag an den Landtag formuliert ist.

Auch gibt es diesbezüglich derzeit kein Pilotprojekt in Oberösterreich, es handelt sich vielmehr um eine Absichtserklärung, ein solches durchzuführen. Laut Information von Dr. Hain gibt es dafür weder eine konkrete Planung noch wurde von Seiten Oberösterreichs bei dem für diesen Bereich zuständigen Bundesministerium für Gesundheit und Frauen um Zustimmung zu einem derartigen Projekt angefragt bzw. das Bundesministerium diesbezüglich kontaktiert.

Hinsichtlich der geltenden gesetzlichen Grundlage, die in Oberösterreich für die bescheidmäßige Zulassung einer mobilen Schlachtanlage dienen soll, konnte Dr. Hain keine konkreten Auskünfte geben. Zu den Bedingungen, unter denen eine derartige Zulassung möglich wäre, gab Dr. Hain keine konkreten Auskünfte, das „Oberösterreichische Modell“ scheint sich aktuell eher im Status der Diskussion als der konkreten Umsetzung zu befinden.

Abschließend wird noch einmal darauf hingewiesen, dass es die derzeitige Rechtslage in Österreich nicht zulässt, mobile Schlachtanlagen zu genehmigen.“

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft zum Antrag, EZ 1199/1, „Ermöglichung mobiler Schlachtanlagen nach dem oberösterreichischen Modell“, der Abgeordneten der Grünen wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Karl Lackner