LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 729/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 04.09.2020, 09:29:44


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Multikulti und Islamisierung zurückdrängen – Kündigung der Charta des „Zusammenlebens“ und Erhalt der autochthonen Leitkultur!

Die im Jahr 2011 von SPÖ, ÖVP und KPÖ gegen die Stimmen von Grünen und FPÖ beschlossene „Charta des Zusammenlebens in Vielfalt in der Steiermark“ hätte als Positionspapier die Haltung des Landes Steiermark zum Thema Integration darlegen sollen. Die wenigen vernünftigen Ansätze konnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass entgegen der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung festgehalten wurde, die Steiermark wäre ein Einwanderungsland. Fakt ist: Kein Steirer, der seine Identität und sein Heimatbewusstsein nicht schon aufgegeben hat, wünscht sich, in einem multikulturellen Zuwanderungsland zu leben. Auswirkungen auf die Zusammensetzung der steirischen Bevölkerung zeigte die 2015 und 2016 stattgefundene unkontrollierte Massenzuwanderung samt Aufgabe der österreichischen Grenzen. So sind im Jahr 2020 11,5 Prozent aller Bewohner der Steiermark keine österreichischen Staatsbürger. In der Landeshauptstadt liegt der Anteil der Nichtösterreicher bereits bei 24 Prozent. (Quelle: https://wibis-steiermark.at/bevoelkerung/struktur/einwohner-nach-nationalitaet/)

Diese Entwicklung zeigte auch direkten Einfluss auf den Schulbetrieb, denn der Anteil von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache in öffentlichen Volksschulen war im Schuljahr 2019/20 erneut beängstigend hoch. Für jeden fünften Volksschüler in der Steiermark war Deutsch nicht die Muttersprache. In Graz gab und gibt es bereits Schulen mit einem Anteil von Kindern mit fremder Erstsprache von weit über 90 Prozent. Ein Drittel der Grazer Volksschulen hat bereits einen Anteil an Kindern nichtdeutscher Muttersprache von über 70 Prozent. In Bezirken wie Lend und Gries beträgt dieser bis zu 100 Prozent. Insgesamt liegt der Anteil fremdsprachiger Volksschüler in der Landeshauptstadt bei knapp 54 Prozent – Tendenz steigend. (Quelle: XVII. Gesetzgebungsperiode: Schriftliche Anfragebeantwortung, EZ/OZ: 3601/2). Während im Schuljahr 2013/14 noch an 92 steirischen Bildungseinrichtungen ein islamischer Religionsunterricht angeboten wurde, waren es 2018/19 schon 170 Schulstandorte. An Grazer Volksschulen beträgt der Anteil der Kinder mit Islamunterricht mittlerweile rund 25 Prozent. Nur noch die Hälfte der Schüler war für römisch-katholischen Religionsunterricht angemeldet, für den evangelischen waren es rund sieben Prozent.

Neben diesen demografischen Entwicklungen wurden auch ernsthafte Probleme im Sicherheitsbereich publik: Die Hälfte der Grazer Moscheen wurde als „radikal-islamisch“ eingestuft. Auch die im Auftrag der Landeshauptstadt Graz vom renommierten Islam-Wissenschaftler Ednan Aslan erstellte Studie über muslimische Flüchtlinge in Graz förderte erschreckende Ergebnisse zutage. Die Befragung von 288 Personen aus elf Asylunterkünften zeigte, dass viele muslimische Asylwerber unsere Gesellschaftsordnung nicht akzeptieren, sie ablehnen und mit radikal-islamischen Ansichten geradezu unterminieren. So war für 51,6 Prozent der Befragten die „Überlegenheit des Islams“ unstrittig und 44,2 Prozent empfanden die jüdische Religion als schädlich für die Welt. Ebenfalls 44,2 Prozent der Befragten hießen Gewalt gegen Frauen gut, die ihren Mann betrügen. Die Studienergebnisse zeigen, dass sich viele muslimische Asylwerber nicht an unsere Gesellschaftsordnung anpassen wollen. (Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000119552913/studie-warnte-vor-alarmierenden-antisemitischen-einstellungen-in-graz)

Die jüngste mediale Berichterstattung über eine Studie der Stadt Graz und des österreichischen Integrationsfonds zu den Moscheen der Landeshauptstadt bestätigt abermals die seit Jahren vorgebrachten freiheitlichen Kritikpunkte. Die Forscher kommen zu dem Schluss, dass sich ein Teil der Gebetshäuser aktiv abschottet und bei Predigten dazu aufruft, sich bewusst nicht in die österreichische Gesellschaft zu integrieren und Parallelgesellschaften zu entwickeln. Wer die Mehrheitsgesellschaft dermaßen konsequent ablehnt, ist früher oder später auch offen für radikale Thesen. Es handelt sich bei diesen Moscheen also um Entwicklungszentren für fundamentalistische Moslems. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/5837148/Neue-Studie_Grazer-Moscheenvereine-hemmen-die-Integration)

Sogar ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sah sich genötigt, von den Muslimen ein Bekenntnis zur österreichischen Verfassung zu verlangen. Die „Presse“ berichtete darüber am 23. Juli 2020 wie folgt: „Den Kampf gegen den Antisemitismus hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) schon länger zu einem seiner Steckenpferde erhoben. Nun will er verstärkt auch dem politischen Islam entgegentreten: Sobotka verlangt von allen Muslimen in Österreich ein Bekenntnis ‚zu unserer Verfassung, zum Rechtsstaat, zu unseren Werten‘.“ (Quelle: https://www.diepresse.com/5843232/sobotka-verlangt-von-muslimen-bekenntnis-zur-verfassung)

Zuletzt enthüllten zwei französische Journalisten in ihrem neuen Buch „Qatar Papers“ die Finanzierung des fundamentalistischen Islam durch Katar. Millionenbeträge sollen vom kleinen Wüstenstaat aus in europäische Moscheen und islamische Bildungsinstitutionen geflossen sein. Besonders brisant: In den Unterlagen finden sich auch Bezüge zu Österreich, genauer gesagt zum seit Jahren umstrittenen Islamischen Kulturzentrum Graz. Wie die „Kleine Zeitung“ am 27. August 2020 berichtete, befindet sich unter den veröffentlichten Dateien auch ein Schreiben des ehemaligen Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft an den katarischen Botschafter in Wien. Es dürfte sich dabei um die Anbahnung der lange vermuteten Auslandsfinanzierung für das Islamische Kulturzentrum Graz handeln. Die jetzt aufgetauchten Dokumente belegen, wovor die FPÖ immer gewarnt hat, nämlich, dass bei der Errichtung des Kulturzentrums große Spendensummen aus dem Ausland geflossen sein dürften. (https://www.kleinezeitung.at/politik/politikaufmacher/5858377/Spur-nach-Doha_Die-geheimen-Sponsoren-des-radikalen-Islam-in-Europa)

Ziel der Finanziers aus dem arabischen Wüstenstaat ist dabei offensichtlich die monetäre Unterstützung von Moscheen, islamischen Organisationen und Bildungsinstitutionen der sogenannten Muslimbruderschaft – eine fundamentalistische Organisation, die sich im Rahmen des arabischen Frühlings und der Flüchtlingskrise auch in Österreich niedergelassen hat. Bereits 2016 warnten Ermittler des Landeskriminalamtes vor zunehmendem Einfluss von Muslimbrüdern und Salafisten. Gerade die letzten beiden Wochen mit den Anschlägen auf die jüdische Gemeinde und deren Präsidenten in Graz sollten gezeigt haben, dass hier in großem Stil fundamentalistisches Gedankengut importiert wurde. Umso erschreckender ist, dass die Landesregierung in ihrem Regierungsprogramm das Wort Islam nicht ein einziges Mal erwähnt.

Die politischen und gesellschaftlichen Anbiederungsmaßnahmen der Landesregierung in Form der „Charta des Zusammenlebens“ und des „Arbeitsprogramms Integration“ verursachten lediglich eine enorme Verschwendung von Steuergeld und bewirkten bislang überhaupt nichts. Anstatt das sozialpolitische Füllhorn über hartgesottene Islamisten auszuschütten, bedarf es umfassender Konsequenzen, will man die Integrationsunwilligkeit in den Griff bekommen, bevor es zu spät ist.

Alle öffentlichen Einrichtungen und Institutionen sind verfassungsmäßig zur Gleichbehandlung aller Menschen verpflichtet, weshalb es keiner „Charta“ bedarf, die dies zusätzlich festhält und dabei latent einer unkontrollierten Massenzuwanderung das Wort redet. Integration ist eine Bringschuld der Zugewanderten und kann nicht der autochthonen Bevölkerung mit Rufen nach Anpassung und falsch verstandener Toleranz aufgezwungen werden. Bereits SPÖ-Altlandeshauptmann Franz Voves sah aufgrund einer grassierenden Integrationsunwilligkeit massiven Handlungsbedarf, doch haben sich aktuell offenbar die „Toleranzromantiker“ innerhalb der Sozialisten durchgesetzt.

Dass man mit Erfolg auch einen völlig anderen Weg beschreiten kann, zeigt die ÖVP-FPÖ-Koalition in Oberösterreich. Das oberösterreichische Integrationsleitbild, beschlossen im Juni 2018, hält unter anderem fest: „Trotz aller Unterschiede gibt es gewachsene, erprobte und weitergegebene Lebensgewohnheiten, die es wert sind, erhalten zu werden. Diese bilden eine Grundlage des Zusammenlebens, sodass jede und jeder sie als Bestandteil des Lebens in Oberösterreich kennen muss. Dazu gehört zum Beispiel, dass Österreich ein säkulares, aber zugleich ein religionsfreundliches Land ist. Österreich ist ein offenes, christlich geprägtes Land, das dem Humanismus und der Aufklärung verpflichtet ist. Ein Dissens wird durch Orientierung an der Vernunft und an der rationalen Begründbarkeit von Positionen und Entscheidungen gelöst. Österreich ist ein Land mit einer ausgeprägten Konsens- und Friedensorientierung. Das heißt, dass jede Form der Gewalt abgelehnt wird. Es heißt aber auch, dass die Fähigkeit, sich und seine Normen und Werte hinterfragen zu können, mit Kritik umzugehen und Kritik auszuhalten, gepflegt wird. Als ein Land, in dem Bildung und wirtschaftliche Entwicklung großgeschrieben werden, baut Oberösterreich auf die Bereitschaft aller Menschen, die hier leben, sich zu bilden und auszubilden und nach den eigenen Fähigkeiten Leistungen für das persönliche Fortkommen und die Entwicklung des Landes zu erbringen. Tugenden wie Pünktlichkeit, Organisiertheit, Verlässlichkeit und eine offene Herzlichkeit sollen für unser Land stehen und fördern eine gemeinsame positive Zukunft. Oberösterreich pflegt die traditionellen Feste im Jahreskreis als gemeinsames kulturelles Erbe. Im Wissen, dass diese geschriebenen und ungeschriebenen Werte, Gepflogenheiten und Regeln des Zusammenlebens teilweise gelebte Realität und teilweise einen gewünschten Idealzustand abbilden, schaffen sie ein Gefühl von Heimat, Verlässlichkeit und Zusammengehörigkeit und dienen so der Orientierung und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Quelle: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/202568.htm)

Um den drängenden Herausforderungen gerecht zu werden, muss die Charta des Zusammenlebens daher durch ein konkretes und neues steirisches Integrationsleitbild ersetzt werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. die „Charta des Zusammenlebens in Vielfalt in der Steiermark“ umgehend abzuschaffen sowie das auf ihr beruhende „Arbeitsprogramm Integration“ einzustellen,
  2. unter Einbeziehung des Landtags und in enger Anlehnung an das Integrationsleitbild Oberösterreichs ein „Integrationsleitbild Steiermark“ inklusive integrationspolitischer Leitlinien zur Bewältigung der stattgefundenen Massenzuwanderung und der vorherrschenden Integrationsunwilligkeit sowie zur Bekämpfung islamistischer Umtriebe auszuarbeiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen,
  3. eine verfassungskonforme Durchsetzbarkeit von Konsequenzen bei Integrationsunwilligkeit wie etwa die Kürzung von Sozialleistungen sicherzustellen,
  4. alle Kulturförderungen des Landes Steiermark zu evaluieren und sämtliche finanziellen Mittel für islamische und Multikulti-Vereine und deren Projekte zu streichen,
  5. von der „Islamischen Religionsgemeinde Steiermark“ sowie von allen islamischen Vereinen, die Förderungen des Landes beziehen, ein schriftliches Bekenntnis zur steirischen und österreichischen Verfassung zu verlangen sowie
  6. zur Förderung des Verständnisses unserer heimischen Leitkultur landestypische Traditionen respektive die steirische Volkskultur und Brauchtumspflege über Mittel des Sozialressorts zu fördern, die zuvor an islamische und Multikulti-Vereine geflossen sind.

Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)